Hygienemängel bei Lebensmittelhersteller Große Skandale, kleine Strafen

Und täglich grüßt der Lebensmittelskandal: Kaum hat sich der Wirbel um die Hygienemängel bei Müller-Brot gelegt, schließen die Behörden eine Schlachterei des Geflügelproduzenten Wiesenhof. Beide Fälle sind symptomatisch für die Missstände in der Nahrungsmittelindustrie. Schuld sind jedoch nicht allein die Hersteller, sondern auch die Politik, die davor zurückschreckt, härtere Strafen zu verhängen.

Ein Kommentar von Silvia Liebrich

Schon wieder Wiesenhof und schon wieder die Lebensmittelindustrie. Die Behörden müssen erneut eingreifen, weil es Probleme mit der Hygiene gibt. In Sachsen-Anhalt wurde deshalb ein Schlachthof des größten deutschen Geflügelproduzenten vorrübergehend geschlossen. Was genau im Argen liegt, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Auch dies ist nichts Neues.

Im Skandal um die Großbäckerei Müller Brot lief es ähnlich: Lebensmittelkontrolleure zierten sich lange, bevor sie unappetitliche Details über Mäusekot und Kakerlaken preisgaben. Das Nachsehen haben die Verbraucher. Und die Aufseher müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sie würden nicht hart genug durchgreifen.

Beide Fälle sind symptomatisch für die Missstände in der Lebensmittelindustrie. Die Branche leidet unter einem Glaubwürdigkeitsproblem, ausgelöst durch einen Mangel an Kontrolle und Transparenz. Besonders schlecht ist es hierzulande um den Ruf der Fleischindustrie bestellt, der noch miserabler ist als der von Banken oder der Chemieindustrie. Schuld daran sind nicht nur die Hersteller, sondern auch die Politik.

Wer in Deutschland Steuern hinterzieht, muss mit wesentlich härteren Strafen rechnen als etwa ein Produzent, der Gammelfleisch verkauft. Ein betroffenes Unternehmen darf unter bestimmten Umständen sogar auf Schutz durch den Staat hoffen. Etwa dann, wenn es glaubhaft machen kann, dass seine wirtschaftliche Existenz und damit viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Die Politik scheut sich vor einem Zwist mit der Lebensmittelindustrie

Große Konzerne wie Wiesenhof haben besonders wenig zu befürchten. Sie wissen, dass ihnen bei Verstößen allenfalls ein bescheidenes Bußgeld droht. Im schlimmsten Fall wird ein Betrieb, wie nun geschehen, ein paar Tage stillgelegt. Damit Strafen eine abschreckende Wirkung haben, müssten sie jedoch drastisch verschärft werden. Doch genau davor scheut sich die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU). Sie will, wie schon ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer, keine Auseinandersetzung mit der mächtigen Lebensmittelindustrie.

Doch wer schützt die Verbraucher vor dieser Politik? Sie müssen sich darauf verlassen, dass Lebensmittelkontrolleure rechtzeitig reagieren und verdächtige Ware aus dem Verkehr ziehen. Doch die sind überlastet und unterbesetzt, außerdem verfügen sie nur über wenig Mittel, sich durchzusetzen. Immer wieder kommt es vor, dass engagierte Aufseher von ihren vorgesetzten Stellen zurückgepfiffen werden. Schmutzige Geschäfte zu Lasten der Konsumenten werden so einfach unter den Teppich gekehrt.

Solche Mauscheleien lassen sich nur mit einer starken nationalen Lebensmittelaufsicht verhindern. Die gibt es bislang nicht, denn die Kontrolle ist Ländersache - ein Relikt aus den Tagen, als Nahrungsmittel noch vor Ort hergestellt und verkauft wurden. Heute haben das global agierende Konzerne übernommen. Mit deren Überwachung sind die Lebensmittelämter hoffnungslos überfordert.