Die Monopolkommission will die Betreiber von Windrädern und Solarparks künftig an den Kosten des Stromnetzes beteiligen. Über ein solches "regionales Netzentgelt" sollten die Betreiber sich nicht nur am Netzausbau beteiligen. Sie sollen auch Anreize bekommen, Ökostrom vor allem in Regionen zu erzeugen, wo es für dessen Abtransport ausreichend Leitungen gibt. Das geht aus einem Sondergutachten zur Energiepolitik hervor, das das Beratergremium Freitag in Berlin vorgelegt hat. Es soll einer künftigen Regierungskoalition ein paar Vorschläge machen, nicht umsonst ist der Titel: "Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden". Oder, wie Kommissions-Chef Achim Wambach sagt: "Ein konsistenter Ordnungsrahmen könnte die Kosten der Energiewende begrenzen."
Auch Sprit und Heizöl sollen in den Emissionshandel einbezogen werden
Mehr Konsistenz schwebt den fünf Mitgliedern unter anderem beim Emissionshandel vor, dem derzeit wichtigsten Klimaschutz-Instrument der EU. Europas Kraftwerke und Fabriken müssen hier für jede Tonne Kohlendioxid, die sie ausstoßen, Zertifikate vorweisen. Weil die Menge der Zertifikate begrenzt ist, bildet sich ein Preis. Die Monopolkommission schlägt vor, diese Menge weiter zu verknappen - damit müsste auch der Preis steigen. Bei derzeit rund sieben Euro reizt er derzeit kaum dazu an, die Emissionen nennenswert zu senken.
Wie in früheren Stellungnahmen verlangt die Kommission ein langfristiges Auslaufen der Ökostrom-Förderung. Nur noch über den Emissionshandel solle die Minderung von Treibhausgasen erfolgen - das allerdings nicht mehr allein in Kraftwerken und Fabriken, sondern auch in anderen Sektoren, etwa im Verkehr oder bei der Wärmeerzeugung. Dazu müssten auch Sprit oder Heizöl in den Emissionshandel einbezogen werden. Für die Übergangszeit verlangen die fünf Wettbewerbsexperten, den Strompreis von der Ökostrom-Umlage zu entlasten. Auch sollten Energie- und Stromsteuern einem "CO₂-Preissignal" weichen. Dies würde erneuerbare Energien begünstigen.