Sigmar Gabriel hat sich einigermaßen geschickt aus der Affäre gezogen. Er erteilte am Dienstag keine Ministererlaubnis, sondern er stellte lediglich die Bedingungen für dieselbe. Geschickt ist das, weil der Wirtschaftsminister sich so ein Stück seiner Macht zurückerobert, die ihm zuvor der Tengelmann-Chef und -Eigentümer Karl-Erivan Haub geraubt hatte. Haub hatte das für die 16 000 Tengelmänner und -frauen zermürbend lange Verfahren ad absurdum geführt. Er hatte Fakten geschaffen, alle anderen Interessenten wie etwa Rewe ohne Not abblitzen lassen und sich - warum auch immer - allein auf Edeka als Käufer festgelegt. Mit den Hamburgern schloss er sogar Lieferverträge für Obst, Gemüse und Tiefkühlkost, obwohl der Minister die Fusion noch gar nicht gebilligt hatte. Das war eine Frechheit.
Aber Haub ging noch weiter. Er drohte damit, die 451 Supermärkte zu zerschlagen und malte das Schreckensszenario "Schlecker" an die Wand. Mindestens 8000 Arbeitsplätze würden vernichtet. Im Subtext fügte er hinzu, der Minister trüge die alleinige Verantwortung für die massenhafte Arbeitsvernichtung, wenn er der Fusion nicht zustimme. Rewe-Chef Alain Caparros nannte das "Erpressung", was übertrieben ist. Aber eines stimmt schon: Am Ende sah es so aus, als habe Gabriel eigentlich gar nichts mehr zu melden - oder höchstens noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera, also sozial verträglichem Arbeitsplatzabbau oder massiver Arbeitsplatzvernichtung.
Gabriel konnte das Vorgehen von Haub nicht auf sich sitzen lassen
Haub setzte dem SPD-Vorsitzenden das Messer auf die Brust. Obwohl das gar nicht nötig gewesen wäre, um sein Ziel zu erreichen. Überraschend schlug Gabriel es ihm jetzt aus der Hand, indem er seine Zustimmung an die Einhaltung bestimmter Auflagen knüpfte. So wahrt Gabriel im Ringen um die beste Lösung das Gesicht und erweckt den Eindruck, dass es ihm auf das aus seiner Sicht Wesentliche ankommt: auf den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze.
Einem Politiker bleibt sicher nichts anderes übrig, als sich einem möglichen Stellenabbau zu widersetzen, zumal in einem Jahr, in dem diverse Landtagswahlen anstehen, und vor allem wenn man SPD-Chef ist. Aber dieses Verfahren um Edeka und Tengelmann hat längst seine eigene Dynamik angenommen. Es geht nicht mehr nur um ein rein rationales Abwägen über eine Fusion.
Mit dem Zusammenschluss der Supermarktketten will der Wirtschaftsminister Arbeitsplätze und Tarifverträge sichern. Die Monopolkommission hatte ihm abgeraten.
Es geht hier inzwischen ums Prinzip und um die Frage, wer die Hosen anhat. Der Politiker oder der Unternehmer, Gabriel oder Haub. Beide Männer haben wenig gemein, so viel steht fest, aber beide sind starke Charaktere. Leider tragen die unterschwelligen persönlichen Animositäten jetzt dazu bei, dass der Konflikt sich unnötig zuspitzt und zur Machtfrage wird. In einigen Tagen wird es zu einem neuen Kräftemessen kommen. Die Entscheidung in dem ohnehin langen Verfahren zögert sich so weit hinaus. Es wird nun zu mindestens einer weiteren Verhandlungsrunde darüber kommen, ob sich Edeka und Tengelmann auch zur Einhaltung der Auflagen verpflichten. Erst dann will der Minister seine Erlaubnis erteilen. Diese Ehrenrunde hätte man sich eigentlich sparen können. Aber das ließen die Egos der Kontrahenten nicht zu. Wenn Gabriel dann schließlich sein Okay geben wird, weiß immer noch niemand mit Gewissheit, ob die Unternehmen sich auch wirklich an das Abgemachte halten oder Schlupflöcher suchen.
Noch ist für keine Seite etwas gewonnen, weder für Edeka oder Tengelmann noch für die Beschäftigen. Die Gewerkschaft Verdi darf sich hingegen zu Recht darüber freuen, den Minister davon überzeugt zu haben, ein Moratorium von fünf Jahren zu verhängen, in dem keine Tengelmann-Filialen an selbständige Edeka-Kaufleute abgetreten werden dürfen. Die berechtigte Furcht der Beschäftigen ist, dann den Schutz des Tarifvertrags zu verlieren und eines Tages womöglich ohne Job dazustehen. Ein Erfolg für die Gewerkschaft, wenn es dabei bleiben sollte.
In den kommenden 14 Tagen wird das Ringen jedoch zunächst weitergehen und was dann dabei herauskommt, ist völlig offen. Gabriels Ankündigung ist in erster Linie ein gesichtswahrender Vorstoß, der die Kontrahenten in eine weitere Runde schickt, mit offenem Ausgang.
Akzeptabel wäre Gabriels Vorschlag für alle Beteiligten. Haub ist seine verlustbringende Supermarktkette los. Edeka freut sich nach eigenem Bekunden über die Entscheidung. Und die Beschäftigten dürfen nun nach Monaten der Zweifel Hoffnung schöpfen, dass ihre Stellen in den kommenden fünf Jahren gesichert sind. Nur falls es tatsächlich bei dieser Entscheidung mitsamt Auflagen bleiben sollte: Warum nicht gleich so?