Einnahmen des Staates: Minus bei der Steuerschätzung - Schäuble bleibt gelassen

Bund, Länder und Gemeinden erhalten nach aktueller Prognose der Steuerschätzer in den kommenden vier Jahren etwa 13 Milliarden Euro weniger vom Bürger als bisher gedacht. Doch Finanzminister Schäuble macht sich keine Sorgen - weil der Bund spätestens ab 2016 sogar mehr einnimmt als gedacht.

An diesem Mittwoch muss der Bundesfinanzminister ein Minus verkünden - kein guter Tag für Wolfgang Schäuble, könnte man meinen. Denn: Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften in diesem und in den kommenden Jahren niedriger ausfallen als zuvor vorhergesagt.

Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, dem neben der Bundesregierung auch Vertreter der Länder, der Bundesbank sowie führender Wirtschaftsforschungsinstitute angehören.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

• Für 2013 werden der Mai-Prognose zufolge für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen von zusammen 2,8 Milliarden Euro erwartet. Auf den Bund entfällt demnach im laufenden Jahr ein Minus von 1,8 Milliarden Euro, auf die Länder von minus 1,0 Milliarden Euro.
• Verglichen mit der vorherigen Schätzung von Ende Oktober beträgt das Minus insgesamt nur 0,5 Prozent. Dabei wirkt sich unter anderem die Ende 2012 beschlossene Anhebung des steuerfreien Existenzminimums - es wurde von 8004 Euro auf 8130 Euro angehoben - negativ aus.
• Für die Jahre 2014 bis 2017 sagen die Steuerschätzer ein Einnahme-Minus von insgesamt 10,4 Milliarden Euro voraus. Die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen sind dabei jedoch unterschiedlich. So muss der Bund, anders als Ländern und Gemeinden, nur für die Jahre 2014 und 2015 mit einem Minus rechnen. In den Jahren 2016 und 2017 ergibt sich gegenüber der vorherigen Schätzung jeweils ein deutliches Plus (+3,1 bzw. +1,3 Milliarden Euro), weil die Regierung weniger Mehrwertsteuereinnahmen an die Eu zahlen muss.
• In der Summe sagten die Experten für 2013 Steuereinnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus, für 2014 von 638,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2017 sollen die Einnahmen demnach auf 704,5 Milliarden Euro ansteigen.

"Der Staat hat genug Geld"

Schäuble äußerte sich aber zufrieden mit dem Schätzergebnis. "Das ist ein insgesamt positives Ergebnis", kommentierte der CDU-Politiker die neuen Zahlen in Berlin. Das geringfügige Einnahme-Minus sei aufgrund von Änderungen des Steuerrechts vorhersehbar gewesen und habe für den Etat 2013 keine Auswirkungen.

Der Finanzminister bekräftigte das Ziel, im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt des Bundes zu erreichen. Nach den Ergebnissen der Steuerprognose verfügten "Bund, Länder und Kommunen auch in den kommenden Jahren über eine solide Einnahmebasis", sagte Schäuble. Es bestehe die "realistische Chance", ab 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu haben.

Schäuble warnte aber vor zu optimistischen Bewertungen: "Spielraum für zusätzlichen Gestaltungsspielraum haben wir nicht." Die Gesamtsteuerbelastung sei "durchaus angemessen", weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen seien angebracht.

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sah durch das Schätzergebnis den Kurs der Koalition bestätigt. "Der Staat hat genug Geld", wies er Forderungen der Opposition nach Steuererhöhungen für Wohlhabende zurück.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Schäuble vor, dem Schätzerkreis zu optimistische Annahmen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung übermittelt zu haben. Damit würden "gravierende Risiken ausgeblendet", erklärte er in Berlin. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor, sie schaffe "keine Spielräume für Investitionen", sondern lebe "von der Substanz".