Der Bundesrat hat den Weg für Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen freigemacht. Zeitarbeiter bleiben allerdings noch außen vor.
Sechs weitere Branchen mit etwa 1,2 Million Beschäftigten können Mindestlöhne beantragen. Der Bundesrat stimmte am Freitag der Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes zu. Neue Mindestlöhne gibt es damit aber noch nicht. Die betroffenen Branchen müssen erst noch beim Bundesarbeitsministerium entsprechende Anträge stellen.
Bei Wach- und Sicherheitsdiensten ist künftig ebenfalls ein Mindestlohn möglich (© Foto: ddp)
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Bisher Lohnuntergrenzen nur in drei Branchen
Die Mindestlöhne auf der Grundlage der nun verabschiedeten Gesetze dürften frühestens in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Bislang gibt es branchenspezifische Mindestlöhne in den drei großen Branchen Baugewerbe, Gebäudereiniger und Briefdienste mit etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmern.
Sie sind nun auch möglich in der Alten- und häuslichen Krankenpflege, im Wachgewerbe, in der Entsorgungsbranche, bei industriellen Großwäschereien, in der Weiterbildungsbranche für Arbeitslose und für Bergbauspezialarbeiten.
Die Tarifpartner dieser Branchen können nun beim Bundesarbeitsminister Anträge einreichen, dass ihre Mindestlohn-Tarifverträge für alle Beschäftigten ihrer Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Im Unterschied zum Entsendegesetz soll das Gesetz für Mindestarbeitsbedingungen Mindestlöhne in Branchen ermöglichen, in denen es kaum Tarifverträge gibt. Experten-Kommissionen sollen die Höhe der Mindestlöhne festlegen.
"Schutz vor dem freien Fall"
Äußerst fraglich ist, dass dies noch vor der Bundestagswahl im Herbst geschieht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, insgesamt würden etwa vier Millionen Bürger in den Schutzbereich der Gesetze einbezogen. Sie würden künftig "besser vor dem freien Fall nach unten" geschützt und hätten "mehr Geld auf dem Konto", wenn die Mindestlöhne in Kraft getreten seien.
Die etwa 700.000 Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche bleiben zunächst außen vor, da sich Union und SPD noch nicht auf Details bei der Umsetzung der geplanten Lohnuntergrenze im Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung einigen konnten. Scholz zeigte sich überzeugt, dass "wir es schaffen werden, bei der Zeitarbeit eine Regelung zustande zu bringen".
Der Ausweitung von Mindestlöhnen war ein jahrelanges, zähes Ringen der Koalitionspartner vorausgegangen. Im Wahlkampf wollen sich die Sozialdemokraten für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
In der Union dagegen begleitet der Wirtschaftsflügel die Ausweitung der Mindestlöhne mit scharfer Kritik. Im Bundesrat stimmten auch die rot-grün, schwarz-grün und rot-rot regierten Länder Bremen, Hamburg und Berlin für die Gesetzesänderungen.
Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung hatten indes Ablehnung angekündigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte, es handele sich "um ein moralisch verbrämtes Programm zur Ausweitung von Schwarzarbeit".
Linke-Parteitag in Göttingen
(sueddeutsche.de/Reuters/iko/hgn/tob)
Was hindert die KONSORTEN der OBEREN LIGA (BUNDESRAT) daran, ENDLICH NÄGEL MIT KÖPFE zu zeigen?
Nicht nur, dass die ZEITARBEITER, die über FLEXIBILITÄT, ENGAGEMENT UND HÖCHSTE MOTIVATION verfügen, die im SUPERLATIV jedoch MASSLOS AUSGENUTZT werden, WIEDER AUSSEN VOR STEHEN...........
Dann redet man vom MINDESTLOHN, der für sechs weitere Branchen festgelegt wurde.
MINDESTLOHN zu gewähren, bedeutet doch nichts anderes, als den AUSBEUTERN wenigstens einen KLEINEN RIEGEL vorzuschieben, um KRITIKER ZU BESÄNFTIGEN und um einen FINANZIELLEN AUFHELLER zu DEMONSTRIEREN.
MINDESTLOHN GLEICHBEDEUTEND MIT MINILOHN!
Dieser trägt keinesfalls dazu bei, Familien (mit Kindern) vom Leben am Rande des finanziellen Minimums zu befreien.
ES BLEIBT EIN WAHRER HOHN, WAS DIE REGIERUNG MOMENTAN HINFABRIZIERT!!!!
Je anstrengender die Arbeit und ungesunder und unwürdiger sie ist desto schlechter bezahlt (Beispiel: Putzfrau). Je flexibler der Mensch, desto weniger Verdienst (Siehe: Zeitarbeiter).
Die sog. Ökonomen und Politiker erzählen das Flexibilität und Anstrengung muss entsprechend entlohnt werden. Wo ist sie denn gut entlohnt?
Das ist aber gut so, aber nur für Reicheren. Sie können Leute zum Putzen holen oder nur dann wenn man sie unbedingt braucht. Man kann sie ausnutzen durch zu schwache Bezahlung und so sich einem anderem Job widmen. Einem Job, der nicht anstrengend, nicht ungesunder, nicht flexibel ist (siehe Politiker, der noch einen weiteren Aufsichtsratsmandat aufnimmt. Er hat nämlich viel Zeit. Er macht anscheinend sonst gar nichts.)
Die sog. Ökonomen, Politiker und andere Reichere geben dem Unten nie was. Es sei denn sie haben Angst. Es ist vielleicht Zeit für eine kleine Revolution, die die Verhältnisse etwas gerechter macht!
Ist das aus einer Vorstandsrede oder das Standard-Arbeitgeber-Angebot fuer anstehende Tarifverhandlungen?
Solange man mit Zeitarbeit noch jeden Mindestlohn aushebeln kann ist doch alles in Ordnung???
Holt euch doch einfach Praktikanten-Akademiker, 1-Euro-Jobber, oder junge Erwachsene die durch irgendwelche Berufsorientierungsjahre kostenlos von den Behörden verscherbelt werden.
Wenn man gar keinen Lohn zahlt ist auch der höchste Mindestlohne egal :)
"In der Union dagegen begleitet der Wirtschaftsflügel die Ausweitung der Mindestlöhne mit scharfer Kritik."
Klar, sie will für ihreWirtschafts- Klientel mittelfristig Löhne auf ein Euro-Nivau ermöglichen und droht deshalb immer gleich mit der Arbeitsplatzabbaukeule. Was für ein scheinheiliger Verein!
Paging