Die Deutsche Umwelthilfe hat die grün-schwarze Landesregierung noch einmal aufgefordert, kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts annehmen und die Fahrverbote zum Schutz der Menschen zum 1. Januar 2018 umsetzen, teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch mit. Die Landesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Urteil akzeptieren, Berufung einlegen oder den Weg der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht wählen will.
Berufung oder nicht? Die grün-schwarze Regierung hat sich noch nicht entschieden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende Juli auf Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen nicht reichen, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Ohne Fahrverbote könne es eigentlich nicht gehen. Das beklagte Land hatte in dem Verfahren versucht, die Fahrverbote mit Hinweis auf die Aktivitäten der Autoindustrie, die unter anderem Nachrüstungen für Diesel-Autos plant, zu verhindern. Eigentlich sollte der Luftreinhalteplan für Stuttgart am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Die schriftliche Urteilsbegründung liegt der Landesregierung seit Kurzem vor. Das Land hat vier Wochen Zeit, darauf zu reagieren. Eine Entscheidung wird somit voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl, die am 24. September ist, getroffen. Die CDU tendiert zur Berufung. Die Grünen wollen allenfalls eine sogenannte Sprungrevision mittragen - Partei und Fraktion erwägen aber auch eine Annahme des Urteils.