Von Claus Hulverscheidt

Hässliche Zahlen für die Zukunft: Bis zum Jahr 2013 wird die Staatsschuld von zuletzt 66 auf 82 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Die deutsche Staatsverschuldung wird bis zum Jahr 2013 um über ein Viertel auf fast 2,2 Billionen Euro steigen. Das geht aus Unterlagen des Finanzplanungsrats von Bund, Ländern und Gemeinden hervor, der am Mittwoch in Berlin zusammenkam.

Damit lässt sich erstmals in konkrete Zahlen fassen, wie gravierend sich die Wirtschafts- und Finanzkrise in den öffentlichen Kassen niederschlagen wird. In den Vorjahren war die Verschuldung nur noch sehr langsam angestiegen, 2008 war der Gesamthaushalt aller staatlichen Ebenen aufgrund von Etatüberschüssen in vielen Ländern und Gemeinden sogar ausgeglichen.

Laut Finanzplanungsrat wird sich die Staatsschuld von zuletzt 66 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2013 auf 82 Prozent erhöhen. Damit läge die Bundesrepublik weit über dem Grenzwert von 60 Prozent, den der Europäische Stabilitätspakt vorschreibt.

Staatsdefizit bei sechs Prozent

Auch beim sehr viel häufiger beachteten Staatsdefizit wird Deutschland die EU-Vorgaben auf Jahre hinaus nicht erfüllen können: Es steigt von 0,1 Prozent im letzten auf sechs Prozent im kommenden Jahr, bevor es 2013 mit etwa drei Prozent die eigentlich zulässige Höchstmarke wieder erreicht. Die EU-Kommission wird deshalb spätestens 2010 ein formelles Defizitverfahren gegen Deutschland einleiten.

Allerdings hat die Brüsseler Behörde bereits zu erkennen gegeben, dass sie angesichts der Weltwirtschaftskrise Verfehlungen weniger streng ahnden wird als in der Vergangenheit. Das gilt umso mehr, als fast alle EU-Staaten in den nächsten Jahren mit dem Stabilitätspakt in Konflikt geraten werden. In den meisten Ländern sind die Probleme sogar noch viel gravierender als in Deutschland: So steuert etwa Großbritannien auf ein Defizit von zwölf Prozent zu.

Ebenso dramatisch sind die Zahlen in großen Industriestaaten außerhalb Europas. So rechnet beispielsweise die US-Regierung allein im laufenden Fiskaljahr 2009 mit einem Fehlbetrag von umgerechnet rund 1,3 Billionen Euro. Da das Haushaltsloch 2010 ähnlich groß ausfallen dürfte, hätten die Vereinigten Staaten damit in nur 24 Monaten einen höheren Schuldenberg aufgetürmt als Deutschland in 60 Jahren.

In der Bundesrepublik stimmt vor allem bedenklich, dass auch die Länder sowie die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren wieder tief in die roten Zahlen rutschen werden. Die Länder hatten 2008 insgesamt ein Defizit von gerade noch 400 Millionen Euro verbucht, die Kommunen erzielten sogar einen Überschuss von 7,6 Milliarden Euro. 2009 dürfte aus diesem Plus ein Minus von drei Milliarden, 2010 sogar von elf Milliarden Euro werden.

Die Länder rutschen mit Defiziten von jährlich rund 30 Milliarden Euro sogar noch deutlich tiefer in die Verlustzone. Der Bund kalkuliert - wie bereits bekannt - für die kommenden Jahre mit Defiziten von 48 Milliarden (2009), 86 Milliarden (2010) und 72 Milliarden Euro (2011). Im Jahr 2013 dürfte der Fehlbetrag mit voraussichtlich rund 46 Milliarden Euro immer noch über dem Wert liegen, mit dem die große Koalition beim Regierungswechsel im Jahr 2005 gestartet war.

Zusätzlichem Druck ausgesetzt sehen sich alle staatlichen Ebenen durch die soeben im Grundgesetz verankerte neue Schuldenregel. Sie besagt, dass das um Konjunkturschwankungen bereinigte Defizit des Bundes von 2016 an 0,35 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung nicht mehr überschreiten darf. Das entspricht einem Wert von zunächst rund zehn Milliarden Euro.

Die Länder müssen ab 2020 sogar völlig auf strukturelle Defizite verzichten. Welche Folgen das haben wird, ist vielen Politikern offenbar noch gar nicht bewusst: So sind etwa Steuersenkungen nur noch zulässig, wenn sie das strukturelle Defizit nicht erhöhen. "Die Schuldenbremse ist auch eine Steuersenkungsbremse", sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer.

(SZ vom 09.07.2009/hgn)