Datenaffäre bei der Bahn Mehdorn lehnt Rücktritt ab

Bahn-Chef Mehdorn gerät in der Datenaffäre abermals in Bedrängnis: Das Staatsunternehmen hat in den E-Mails von Mitarbeitern gezielt nach Kontakten zu Journalisten gesucht - die Gewerkschaften fordern Mehdorns Rücktritt.

Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott

Bislang hat Mehdorn behauptet, die wiederholten Spähaktionen in der Belegschaft hätten nur der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität gedient. Diese Darstellung erweist sich nun als falsch. Die vom Aufsichtsrat zur Aufklärung der Datenaffäre eingesetzten Sonderermittler fanden heraus, dass die Bahn von 2005 bis 2008 die E-Mails der Belegschaft offenbar ständig nach Kontakten zu Gewerkschaften und Journalisten überprüfte. Darüber informierten die Sonderermittler, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sowie die früheren Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD), am Freitag den Aufsichtsrat.

Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen sollen bei der Bahn täglich 150.000 Mails kontrolliert worden sein. Es sei gezielt danach gesucht worden, ob bestimmte Journalisten auf diese Weise zu Informationen aus der Bahn gelangten. Es soll unter anderem um Reporter der tageszeitung, von Focus und der Süddeutschen Zeitung gegangen sein.

Mehdorn hat sich seit seinem Amtsantritt vor neun Jahren immer wieder darüber beklagt, dass als vertraulich eingestufte Informationen aus dem Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangten. Dagegen werde man vorgehen, hatte Mehdorn intern angekündigt. Von der jetzt aufgedeckten Spähaktion will der Vorstandschef aber nichts gewusst haben. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, der Vorstand habe in der Sitzung am Freitag erklärt, erst am Donnerstag durch die internen Ermittlungen davon erfahren zu haben. Von dieser Spähaktion soll allerdings der Strategiechef der Bahn, Alexander Hedderich, gewusst haben. Er gilt im Unternehmen als enger Vertrauter Mehdorns.

"Dafür stehe ich nicht zur Verfügung"

Bahn-Chef Mehdorn äußerte sich am Abend - und lehnte einen Rücktritt ab. In Berlin sagte er: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert, ohne dass die Untersuchungen überhaupt abgeschlossen sind. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung."

Der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, verlangte allerdings personelle Konsequenzen. Kirchner forderte die Bundesregierung auf, im Aufsichtsrat für eine Ablösung Mehdorns zu sorgen. "Sollte die Politik herumeiern, haben wir Mittel und Möglichkeiten, eine Entscheidung zu erzwingen", drohte er. Die Aufsichtsratsvertreter der Gewerkschaften würden eine Sondersitzung des Kontrollgremiums durchsetzen, falls die Regierung nicht handele, sagte Kirchner. Belegschaft und Gewerkschaften stellen die Hälfte der Aufsichtsräte. Der Chef der Gewerkschaft GDBA, Claus-Dieter Hommel, bezeichnete die Ausspähung der E-Mails als "unerträglich".

Auch in der Bahn selbst wächst der Unmut über Mehdorn. Einem Solidaritätsappell für den Bahnchef schlossen sich diese Woche nur gut zwei Drittel der Führungskräfte an. Mehrere hundert Manager hatten sich in einem Brief uneingeschränkt hinter Mehdorn stellen und den Aufsichtsrat dazu bewegen sollen, Mehdorn zu stärken. Der Brief war am Dienstag verteilt worden und sollte bis Mittwoch unterschrieben zurückgeschickt werden. Darin werden die Unternehmenskultur und das Verhältnis zwischen Vorstand und Belegschaft als hervorragend bezeichnet. Viele Führungskräfte weigerten sich aber, das zu unterschreiben.