Wegen des internen Abgleichs der Kontodaten der Mitarbeiter mit denjenigen von Lieferanten könnte Airbus Deutschland ein fünfstelliges Bußgeld zahlen müssen. Hamburgs Landesdatenschützer beurteilten das Vorgehen des Flugzeugbauers jedenfalls als "problematisch" und prüfen nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die IG Metall sprach von "bedenklichen Zuständen" bei Airbus.
Das Vorgehen des Flugzeugbauers sei "datenschutzrechtlich problematisch" gewesen, sagte der stellvertretende Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Menzel. Ein Abgleich "ohne konkreten Anlass und ohne eine Beschränkung auf besonders empfindliche Bereiche" verstoße gegen die Datenschutzrechte der Mitarbeiter.
Seine Dienststelle habe bereits die einschlägigen Unterlagen bei dem Flugzeugbauer angefordert und diese bis Freitagmittag zugesagt bekommen. Bis Ende April werde klar sein, ob die Daten intern rechtswidrig genutzt worden seien "und ob wir ein Bußgeldverfahren einleiten".
In dem Fall könnte auf Airbus eine Bußgeldzahlung in Höhe von bis zu 25.000 Euro zukommen. Ein Datenabgleich zur Korruptionsbekämpfung müsse jedenfalls mit dem Betriebsrat und dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten besprochen werden, sagte Menzel. Allerdings glaube er nicht, "dass ein Betriebsrat zustimmt, ohne Anhaltspunkte die gesamte Belegschaft zu scannen".
Keine Hinweise auf Fehlverhalten
Das Unternehmen hatte zuvor einen internen Datenabgleich bestätigt. Angesichts der öffentlichen Diskussion über das Thema habe das neue Management im Dezember 2008 ein Audit gestartet, um festzustellen, ob in der Vergangenheit Mitarbeiterdaten mit externen Daten verglichen wurden.
Dieses habe ergeben, dass von 2005 bis 2007 das damalige Management zwecks Korruptionsabwehr ohne konkreten Verdacht sämtliche Mitarbeiter-Kontodaten mit denjenigen von Zulieferern habe abgleichen lassen. Es sei um die Frage gegangen, ob jemand neben seinem regulären Gehalt auch noch Geld als Lieferant bekomme, sagte eine Sprecherin des Konzerns.
Nachdem die Überprüfung keine Hinweise auf ein Fehlverhalten der damals rund 22.000 Mitarbeiter erbrachte, sei sie noch unter dem damaligen Management Mitte 2007 beendet worden. Die heutige Unternehmensführung habe umgehend nach Abschluss des Audits den Gesamtbetriebsrat sowie die Airbus-Belegschaft über den internen Datenabgleich informiert.
Betriebsratskreisen zufolge wollen sich die Arbeitnehmervertreter nun zunächst innerhalb der verschiedenen Standorte über ihr weiteres Vorgehen abstimmen, auch in den inzwischen unter dem Dach des Zulieferers Premium Aerotec ausgegliederten Werken Varel und Nordenham.
Der Betriebsratschef des größten deutschen Airbus-Werks in Hamburg, Horst Niehus, kündigte im Hamburger Abendblatt bereits an, den Sachverhalt "juristisch prüfen" zu lassen.