Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles "Leiharbeit und Werkverträge dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein"

Die SPD-Politikerin über Lohndrückerei, fragwürdige Geschäftspraktiken in der Fleischindustrie - und warum es bei Werkverträgen oft gewaltig stinkt.

Von Thomas Öchsner

Zuerst kam die Rente ab 63 und der Mindestlohn. Jetzt sind die Leiharbeit und die Werkverträge dran. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gehört weiter zu den emsigsten Ministern der schwarz-roten Regierung.

Schritt für Schritt arbeitet sie alle Vorhaben ab, die laut Koalitionsvertrag in ihrem Ressort vorgesehen sind. Nahles hat deshalb Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem für Leiharbeiter unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vorgesehen ist.

Aber wird sie damit auch durchkommen? Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sie sich zuversichtlich: "Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass bei der Leiharbeit und den Werkverträgen etwas schiefläuft. Beide Instrumente brauchen wir, aber sie dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein."

In dem SZ-Gespräch kritisierte sie den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen scharf: Arbeitgeber würden Leiharbeiter "teilweise extrem lange einsetzen, ohne dass sich aus dem betrieblichen Ablauf erschließt, warum das so sein muss".

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Das Ganze sei "am Ende des Tages nur Lohndrückerei und setzt damit auch die Stammbelegschaften unter Druck". Als Beispiel nannte sie große Autobauer in Deutschland, die Leiharbeiter teilweise acht Jahre am Stück etwa für den Einbau von Achsen beschäftigt haben sollen.

Gleichzeitig rügte sie fragwürdige Geschäftspraktiken bei Werkverträgen, zum Beispiel in der fleischverarbeitenden Industrie. "Niemand bestreitet, dass es gewaltig stinkt, wenn es in Niedersachsen zum Beispiel Betriebe gibt mit 3000 eingesetzten Arbeitnehmern, die 2000 Arbeitgeber haben", sagte die SPD-Politikerin. Hier handele es sich "nur um vermeintliche Werkverträge, hinter denen sich illegale Leiharbeit oder Scheinselbständigkeit zu Billiglohn-Konditionen verbirgt. Oft ist eben nicht das drin, was draufsteht."

Was Nahles zur Kritik der Arbeitgeberverbände sagt, weshalb sie Tarifverträge für besser hält als staatliche Lösungen, warum Betriebsräte mehr über die Auftragsvergabe ihrer Arbeitgeber wissen sollten - lesen Sie das ganze Interview mit Andrea Nahles mit SZ Plus:

"Das ist nur Lohndrückerei"

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