Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält nichts davon, wegen des Arbeitskampfs der Lokführer das Streikrecht zu verschärfen. "Ich empfehle, Gewerkschaften nicht zu bedrohen, nach dem Motto: Wenn ihr jetzt streikt, dann kriegt ihr ein Gesetz", sagte Brüderle am Wochenende der Süddeutschen Zeitung.
Damit stellte er sich in Gegensatz zu Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) indirekt damit gedroht hatte. Unterdessen kündigte die GDL eine neue Taktik für den Arbeitskampf an.
GDL-Chef Claus Weselsky sagte in der Welt am Sonntag, anders als im monatelangen Arbeitskampf von 2007 und 2008 werde diesmal "öfter und schneller hintereinander" gestreikt. Auch würden die Aktionen jeweils länger dauern. Die GDL erhofft sich davon ein "schnelles Einlenken" der Arbeitgeber. Zuvor hatte die Gewerkschaft angekündigt, bis einschließlich Dienstag auf weitere Arbeitskämpfe zu verzichten.
Gemäß ihrer üblichen Diktion ist dies die Umschreibung dafür, dass es am Mittwoch wieder losgeht. Die Gewerkschaft will höhere Löhne und eine gleiche Bezahlung aller 26000 Lokführer in Deutschland durchsetzen, egal ob sie im Nah-, Fern- und Güterverkehr, bei der Deutschen Bahn (DB) oder einer ihrer Konkurrenten arbeiten. Mit den Streiks will sie erzwingen, dass die Arbeitgeber ein "verhandlungsfähiges" Angebot vorlegen.
Verkehrsminister Ramsauer griff die GDL scharf an. Die Tarifautonomie - also das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Einmischung des Staates die Löhne aushandeln - sei ein hohes Gut, sagte Ramsauer dem Magazin Der Spiegel - fügte dann aber hinzu: Sie dürfe "nicht zum Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden". Die GDL treffe zudem besonders hart die DB, die gar nicht der erste Adressat ihrer Forderung sei. Sie müsse hier nur quasi als Geisel herhalten.
Hintergrund der Bemerkung ist zum einen, dass die DB ihre Beschäftigten besser bezahlt als die meisten ihrer Konkurrenten. Strategie der GDL ist nach verbreiteter Einschätzung, den Tarifkonflikt mit der DB vor allem deshalb offen zu lassen, weil eine Auseinandersetzung allein mit deren Konkurrenten in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fände.
Zum anderen wird in CDU und CSU darüber nachgedacht, die Möglichkeiten von Berufsgewerkschaften wie der GDL per Gesetz zu beschränken. Auch die Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) - dem die GDL nicht angehört - drängen auf ein Gesetz, das kleine Gewerkschaften zur Friedenspflicht zwingt, solange in einem Betrieb der Tarif einer Großgewerkschaft gilt. Damit wäre eine Organisation wie die GDL praktisch handlungsunfähig.
Wirtschaftsminister Brüderle räumte ein, der Arbeitskampf führe zu einer ernsten Situation. "Aber man darf nie Gesetze aufgrund einer aktuellen Situation machen. Gesetzgebung ist etwas längerfristiges, ich plädiere für mehr Tiefe", sagte Brüderle der SZ. Nach einer Umfrage der Zeitung Bild am Son ntag hat eine Mehrheit der Deutschen immer noch Sympathie für den Streik, und zwar 58 Prozent. 41 Prozent lehnen ihn ab. Allerdings scheint die Sympathie zu bröckeln. Ende Februar, in einer Erhebung fürs ZDF-Politbarometer, bekundeten noch 64 Prozent Unterstützung für den Streik. 31 Prozent lehnten ihn ab.