Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll die Telekom dem BKA nahezu alle Kunden-Datenbestände bereitgestellt haben - für eine umfassende Durchrasterung.
Die Deutsche Telekom hat dem Bundeskriminalamt (BKA) einem Zeitungsbericht zufolge nach dem 11. September 2001 Millionen von Kundendaten für großangelegte Rasterfahndungen bereitgestellt.
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Die Telekom soll dem BKA Millionen Daten für eine Rasterfahndung überlassen haben. (© Foto: AP)
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Dabei sei es nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkreten Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom - und das ohne ersichtliche Rechtsgrundlage, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf gut informierte Konzernkreise.
In den Kundendaten sei nach den Terroranschlägen in den USA von 2001 anhand bestimmter Kriterien nach potentiellen Schläfern gesucht worden. Die Rasterfahndung habe unter anderem in einem Rechenzentrum der Telekom stattgefunden.
Wie die Zeitung weiter berichtet, sehen Führungskreise des Unternehmens bis heute keine ausreichende Rechtsgrundlage für das heimliche Durchforsten von Millionen Kundendaten.
Die Telekom wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, sondern verwies an das BKA. Doch auch das BKA gab dem Blatt zufolge am Mittwoch keine Auskunft zu den Vorgängen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bundesweite Rasterfahndung nach Schläfern 2006 für verfassungswidrig erklärt.
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(sueddeutsche.de/AFP/gal/gba)
Erstaunlich ist aber bei all den Schnüffelaktionen diese Verbindung aller beteiligten untereinander:
Das BKA mit der Telekom, die Telekom die gleiche dubiose Detektei wie die Bahn, die Bahn über Mehdorn mit Airbus, die ja nun auch einen heimlichen Datenabgleich zugegeben hat.
Zufall?
Scnüffeleien bei Bahn und Telekom, die weit über die Möglichkeiten einer Detektei hinausgehen (Kontobewegungen, Bewegungsprofil, usw.)
SchilyConKanther, der beste Inneminister, den die CDU/CSU je hatte, bricht doch gerne fröhlich Recht und Gesetz und das immer noch, indem er sich z.B. weiterhin weigert, seine Nebeneinkünfte anzugeben.
Der BKA ist ja offensichtlich keinerlei Gesetzen unterworfen, parlamentarische Kontrolle findet nicht statt, genauso wenig, wie bei der momentanen Verschleuderung von Geld für Pleitebanken. Die Soffin und eine kleine Parlamentariergruppe von neun, sind dem Parlament gegenüber NICHT auskunftpflichtig. Das Parlament ist längst entmachtet, der Bürger auch. Den Parlamentariern wird das ganze durch ein exorbitantes Gehalt allerdings versüßt.
Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sind nur Ordnungswidrigkeiten (deshalb hat Mehdorn ja immer wieder betont, nicht strafrechlich relevant gehandelt zu haben).
Außerdem ist es für die Regierung doch gang und gebe, gegen Gesetze zu verstoßen, gegen das Grundgesetz (z.B.Überwachung der G8-Gegner durch die Bundeswehr im Innern), es ist nicht strafbewehrt, es passiert nichts.
Da zuckt dann ein Minister mit den Achseln, erklärt lapidar "ich übernehme die Verantwortung" und macht weiter, als wenn nichts wäre.
Wo bleibt denn der "Aufschrei" von Westerwelles Mannen...
2001...das ist doch also unter der Regide des Herrn Schily geschehen. warum wird hier nicht die Bundesstaatsanwaltschaft aktiv. Haben wir diesen Laden denn wirklich nur dafuer, dass sie ihren Hintern breitsitzen???
Paging