Bericht zur Bahn-Spitzelaffäre Keine Indizien gegen Mehdorn

Offenbar keine Folgen für Mehdorn: Der Bahnchef wird die Spitzelaffäre wohl ohne persönliche Konsequenzen überstehen - weil es keinen Anhaltspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gibt.

Zur Aufklärung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn kommt der Aufsichtsrat des bundeseigenen Konzerns an diesem Freitag in Berlin zusammen.

Vorgesehen ist, dass die Prüfgesellschaft KPMG und die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin über ihre Ermittlungen im Auftrag des Kontrollgremiums berichten.

Die Gewerkschaft Transnet erwartet, dass weitere Fakten zur Aufklärung des umstrittenen Massenabgleichs mit Daten von bis zu 170.000 Bahn- Beschäftigten auf den Tisch kommen, wie ein Sprecher sagte. Aufsichtsratschef Werner Müller hatte die Erwartung geäußert, dass nun "eine Grundaussage und erste Bewertungen" vorgelegt würden.

Wie das Handelsblatt aus "unternehmensnahen Kreisen" berichtet, sollen die Untersuchungen keinen Anhaltspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Bahnchef Hartmut Mehdorn ergeben haben.

Der Aufsichtsrat hatte im Februar einen speziellen Ausschuss gebildet, um die Verantwortlichkeiten der Kontrollaktionen im Namen der Korruptionsbekämpfung zu klären.

Mehdorn hat beteuert, weder von der Art und Weise, noch von deren Zeitpunkt und Umfang gewusst zu haben. Die Aktionen waren von der Mehdorn unterstehenden Revision bei privaten Detekteien in Auftrag gegeben worden. Am 1. April will der Bundestags-Verkehrsausschuss Mehdorn erneut befragen.

"Über Strategien Bescheid gewusst"

Die Lokführergewerkschaft GDL äußerte unterdessen den Verdacht, dass "möglicherweise E-Mails von GDL-Amtsinhabern und Betriebsräten" im Tarifkampf 2007/2008 ausgespäht worden sein könnten.

Dies sei "momentan noch eine Mutmaßung, es gibt noch keine Erkenntnisse", sagte GDL-Chef Claus Weselsky der Berliner Zeitung. Auf eine Anfrage von Ende Januar an den Vorstand habe es aber keine konkrete Antwort gegeben. In manchen Streikvorbereitungen habe man das Gefühl gehabt, dass der Arbeitgeber bereits über Strategien und Termine Bescheid wusste, obwohl sie offiziell erst kurzfristig bekanntgegeben worden seien.

Ein Bahnsprecher sagte auf Anfrage, die GDL solle statt "hochspekulativer Mutmaßungen" Belege vorlegen. Er verwies zudem auf die laufenden Ermittlungen.

Der Aufsichtsrat beschäftigt sich außerdem mit dem Jahresabschluss 2008, der am Montag auf der Bilanzpressekonferenz vorgestellt werden soll. Trotz erster Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden Steigerungen bei den wichtigsten Finanzkennziffern erwartet.