Belastung von Kleinsparern in Zypern Drohungen in kleiner Runde

An genau diesem Punkt, es war gegen 1 Uhr, kam es dann zu einer entscheidenden Szene. Schäuble, Lagarde, Sarris, Rehn, der französische Finanzminister Pierre Moscovici, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Jörg Asmussen, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), saßen in kleiner Runde zusammen.

Asmussen habe Sarris sehr sachlich mitgeteilt, dass den beiden großen zyprischen Banken Insolvenz drohe, weil die EZB im Falle eines Scheiterns der nächtlichen Verhandlungen keine Liquidität mehr bereitstellen werde. Was konkret bedeutet hätte: Die beiden größten Banken hätten nach dem Bankfeiertag am Montag nicht wieder öffnen können. Anastasiadis gab auf - das Paket wurde geschnürt, einige müde Verhandler schleppten sich um 4 Uhr vor die Presse. Schäuble ging ohne Erklärungen.

Die Bundesregierung gab sich am Montag demonstrativ geschlossen. Es gebe keine unterschiedlichen Auffassungen zwischen Schäuble und Merkel. Schäuble habe in Brüssel "in Vertretung der Bundesregierung" verhandelt und in "völliger Übereinstimmung und Absprache mit der Bundeskanzlerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dass Berlin auf eine Beteiligung des Bankensektors gedrungen habe, sei richtig. Ohne einen nennenswerten Beitrag der Banken und der Anleger sei nicht sicher, dass Zypern seine Schulden längerfristig tragen könne und 2020 eine Verschuldung von nur 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweise. "Wie das Land diesen Beitrag erbringt, ist nicht unsere Entscheidung."

Das heißt, dass es alleine die zyprische Regierung gewesen sei, die eine Beteiligung auch der Kleinsparer zu verantworten habe. Es zähle einzig der Umstand, dass Zypern 5,8 Milliarden Euro aus eigener Kraft auftreibe. Die strikte Haltung hat auch innenpolitische Gründe. Im Fall Zypern steht erstmals ein Rettungsbeschluss des Bundestags ernsthaft infrage, weil SPD und Grüne sich verweigern könnten. Beide haben eine Beteiligung des Bankensektors zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Nach dem Beschluss machten sie deutlich, dass man lieber eine Beteiligung gesehen hätte, die Kleinsparer ausnimmt.

In der Führung der Unionsfraktion wird daran erinnert, dass Schäuble selbst all jenen Vorwürfen widersprochen habe, er oder die Bundesregierung seien es gewesen, die den konkreten Vorschlag durchgesetzt hätten. Umgekehrt sei es gewesen: Wie der IWF hätten auch die Euro-Länder nur darauf bestanden, dass der Bankensektor selbst mit rund 5,8 Milliarden Euro beteiligt werde, die Ausgestaltung liege aber ausschließlich in der Hand Zyperns. Entsprechend gebe es Möglichkeiten, die jetzige Lösung durch eine andere zu ersetzen. Aus Sicht der Union gilt als wahrscheinlich, dass es ohne eine Beteiligung der zyprischen Banken im Bundestag keine Mehrheit für Hilfen an Zypern geben werde.