Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion erhalten Bundesbeamte, Richter und Soldaten schon vom kommenden Jahr an deutlich mehr Weihnachtsgeld. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die seit 2006 geltende Halbierung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen. Für die Beamten bedeutet dies einen Einkommenszuschlag von 2,44 Prozent, den Bund kostet diese Erhöhung 500 Millionen Euro im Jahr.
Mit der Entscheidung vollzieht die Koalition eine Wende in ihrer Sparpolitik. Noch im vergangenen Jahr hatte sie zur Enttäuschung der Beamten und Soldaten das Versprechen der früheren großen Koalition gebrochen, wonach das vor fünf Jahren auf 30 Prozent eines Monatsgehalts gekürzte Weihnachtsgeld zu Beginn des Jahres 2011 wieder auf die ursprünglichen 60 Prozent erhöht werden sollte.
Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte diese Entscheidung mit der schlechten Finanzlage des Bundes begründet und höhere Weihnachtsgelder erst für 2015 in Aussicht gestellt. Der Beamtenbund (DBB) und der Bundeswehrverband waren seither Sturm gelaufen. DBB-Chef Peter Heesen nannte dies einen "Vertrauensbruch" der Koalition.
Die Verbände stießen insbesondere bei CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder auf offene Ohren. Der Politiker mahnte intern, die Bundesregierung dürfe ihre Beamten nicht vor den Kopf stoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich der Beamten annehmen wollen, hieß es in der Koalition. Die Kehrtwende sei vor wenigen Wochen bei einem Treffen Kauders mit seinem Amtskollegen von der FDP, Rainer Brüderle, gefallen. In Unionskreisen wurde die Entscheidung auch damit begründet, dass sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr besser entwickelt hätten und es deshalb die Möglichkeit gebe, die Beamten wieder besserzustellen.
Bis 1993 hatten die Bundesbeamten ein komplettes 13. Monatsgehalt bekommen. Danach wurde es in mehreren Schritten auf 60 Prozent reduziert. Bei der FDP hieß es, die Erhöhung sei kein Herzensanliegen der Partei gewesen. Man habe sich dem Wunsch Kauders aber nicht verschließen wollen. Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums verlautete, man sehe die Entscheidung mit Skepsis. Im Frühjahr 2012 stünden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen an. Die Gewerkschaften könnten die Aufstockung als Signal verstehen, dass der Staat wieder mehr Geld habe und deshalb hohe Forderungen stellen. Offiziell begrüßte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) allerdings die Initiative der Koalitionsfraktionen. "Mit diesem Signal würdigen wir die Leistungen unserer Beamten, Soldaten und Richter, die mit ihrem täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für ein funktionierendes Staatswesen sorgen", sagte er.
Wirksam wird der Beschluss bereits im Januar. Denn anders als Angestellte erhalten Beamte ihr Weihnachtsgeld nicht erst im Herbst, sondern es wird ihnen anteilig ins Monatsgehalt eingerechnet. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann erklärte, die schwarz-gelbe Koalition versuche nun, ihre frühere "Untat" wiedergutzumachen. Er spielte damit auf den ursprünglichen Plan an, bis 2015 auf dem gekürzten Weihnachtsgeld zu beharren. DBB-Chef Heesen wählte freundlichere Worte. Wenn Politiker sich irrten, sei das schade, sagte er. "Wenn sie einen Irrtum korrigieren, ist das ein Beleg ihrer Klugheit und letztlich auch ihrer Verlässlichkeit." Die stellvertretende DGB-Chefin Ingrid Sehrbrock sprach von einem "ersten Schritt, das belastete Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Beamten wiederherzustellen".
Die Regelung gilt für knapp 360 000 Beamte des Bundes, nicht aber für die 1,4 Millionen Beamten bei Länder und Kommunen: Freuen können sich somit die Bundespolizisten, nicht aber die Polizeibeamten der Länder. Ihre Besoldung wird von den Ländern geregelt. Fast jeder zweite Beamte, der von der Regelung profitiert, gehört dem einfachen und mittleren Dienst an.
Die Gewerkschaften gaben am Mittwoch nicht zu erkennen, ob der Schritt des Bundes sie zu besonders hohen Tarifforderungen animieren wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte aber, die Entscheidung sei nicht genug. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut führte aus, der Bund solle wieder die Regelung einführen, die bis vor 18 Jahren galt: ein volles 13. Monatsgehalt für jeden Beamten.