Bankenkrise und Kapitalkontrollen Finanzieller Ausnahmezustand in Zypern

Was ist ein Euro in Zypern noch wert? Milliarden sind auf der Insel gestrandet wie Robinson Crusoe. Mit den Kapitalkontrollen wird die Insel erneut zum finanziellen Experimentierfeld. Erfahrungen von Island bis Großbritannien zeigen, dass es sehr lange dauern kann, bis sie wieder abgeschafft werden können.

Von Jannis Brühl

Auf Europas südöstlichem Außenposten herrscht der finanzielle Ausnahmezustand. Weil panische Anleger ihr Geld aus Zypern abziehen könnten, sobald die Banken an diesem Donnerstag wieder öffnen, nutzen Politiker die Insel nicht zum ersten Mal während der Krise als Experimentierfeld für radikale Lösungen. Auf Zypern herrschen ab heute harte Kapitalverkehrskontrollen (aktuelle Entwicklungen im Newsblog).

300 Euro pro Tag dürfen Einwohner nur noch abheben, Schecks dürfen sie nicht einlösen, maximal 1000 Euro Bargeld ins Ausland mitnehmen. Normalerweise sind auf Reisen zwischen EU-Staaten 10.000 Euro erlaubt. Kreditkarten können nur noch eingeschränkt genutzt werden. Wie Robinson auf der einsamen Insel soll das Geld auf Zypern festsitzen, auf dass es sich dort mit den harten Bedingungen arrangiere und die Felder bestelle.

Die Kontrollen sollen die Flucht des Geldes eindämmen, doch sie könnten noch zur Panik beitragen. Schließlich stellen sie Zyperns Mitgliedschaft im Euro in Frage - Euro-Staaten zeichnen sich ja gerade durch freien Geldverkehr aus. Sind Kapitalkontrollen der Anfang vom Ende der zyprischen Euro-Mitgliedschaft?

Für Guntram Wolf, Wirtschaftsanalyst des Think Tanks Bruegel, gefährdet der Schritt die Währungsunion. Er schreibt, dass der zyprische Euro gar kein Euro mehr sei - die Währung auf der Insel de facto nutzloser sei als im Rest der Währungsunion. Einwohner Zyperns könnten mit ihrem Geld nicht mehr unbegrenzt im Ausland einkaufen. Wolf sieht die Kapitalkontrollen deswegen als Vergehen gegen die Grundsätze der Währungsunion, deren wichtigstes Prinzip die Freiheit des Kapitals sei.

Dem widerspricht die Europäische Kommission. Brüssel segnet die Kapitalkontrollen ab, wegen der außerordentlichen Lage stünden sie in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der erlaubt solche Restriktionen, wenn sie aus Gründen "öffentlicher Politik oder öffentlicher Sicherheit" gerechtfertigt sind. Zyperns Gesetz gilt laut Finanzministerium nur sieben Tage (PDF). Doch die Kommission erklärte, sie werde genau prüfen, ob die Kontrollen länger gelten müssten. Wie im Falle Robinsons ist also unklar, wann das Geld die Insel tatsächlich wieder verlassen kann.

Zumindest gibt es ein wenig Unterstützung: Die Europäische Zentralbank hat ein paar Container nach Zypern geschickt, die zeigen sollen, dass das nicht zur Debatte steht. Fünf Milliarden Euro Bargeld sollen in ihnen stecken. Ist das ein Signal der EZB, Zypern um jeden Preis im Euro zu halten? Die Bilder des schwer bewachten Konvois haben Symbolkraft - wie auch der Satz Mario Draghis im vergangenen Sommer. Damals versprach der EZB-Präsident, den Euro zu erhalten - "egal, was es kostet". Draghis kurzes Statement beruhigte die Anleger, und bremste die Kapitalflucht aus Staaten wie Spanien und Italien.

Wer die Mobilität des Kapitals für Verwerfungen des modernen Kapitalismus verantwortlich macht, begrüßt die Kontrollen. Unbegrenzte Kapitalbewegungen hätten sich als "gescheitertes Experiment" herausgestellt, schreibt der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times. Das libertäre amerikanische Cato-Institut wirft Krugman "Täuschung" vor. Die Hardcore-Marktliberalen sehen in den Kapitalkontrollen den ersten Schritt zur Tyrannei des Staates über das Individuum. Ihnen gelten die Kapitalkontrollen auf Zypern als Tabubruch. Dabei sind sie in Krisenzeiten ein durchaus übliches Instrument.

Der Fall Island zeigte, dass sie selten nur mal eben kurz verhängt werden. 2008 wäre auch die nordeuropäische Insel wie Zypern fast an ihrem überdimensionierten Bankensektor erstickt. Er war zehnmal so groß wie die gesamte Volkswirtschaft. Die Kapitalkontrollen wurden über Nacht verhängt und sollten für wenige Monate gelten. Sie sind bis heute in Kraft.

Die Financial Times weist darauf hin, dass Großbritannien bei Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939 den Kapitalverkehr ebenfalls beschränkte - was erst Margaret Thatcher vierzig Jahre später wieder rückgängig machte.

Island hat gute Erfahrungen gemacht mit den Kontrollen. Zeitweise hatten verzweifelte Isländer in der Krise ihre Jeeps angezündet, um über die Versicherung an Geld zu kommen. Heute hat sich das Land einigermaßen vom Crash erholt.

Auf Zypern liegt der Fall jedoch etwas anders. Der entscheidende Unterschied: Islands Währung, die Krone, konnte abgewertet werden, sie verlor nach der Krise an Wert, was Geld ins Land brachte und der Wirtschaft beim Neustart half. Zypern ist allerdings Euro-Mitglied und kann deshalb nicht abwerten. Die Mitgliedschaft hält den Preis der Währung auf demselben Niveau wie in Deutschland oder anderen Euro-Staaten.