Als Oberstaatsanwalt war er der Korruptionsjäger schlechthin, bei der Bahn hat Wolfgang Schaupensteiner offenbar selbst Daten vernichten lassen.
Der oberste Aufklärer bei der Deutschen Bahn, der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, hat auf dem Höhepunkt der Datenaffäre offenbar selbst für die Beseitigung von Beweisen gesorgt. Das geht aus einer E-Mail hervor, die Sonderermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages verlesen haben.
Wolfgang Schaupensteiner wechselte von der Frankfurter Justiz zur Bahn - und soll nun die Datenaffäre vertuscht haben. (© Foto: dpa)
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Demnach ordnete Schaupensteiner am Morgen des 20. Januar selbst die Vernichtung der "Ereignisdatenbank Ermittlungen" an, in der seit 2001 alle Compliance-Fälle erfasst wurden. Damals war durch Medienberichte erstmals das Ausmaß der internen Datenabgleiche ruchbar geworden, mit denen die Bahn Geschäfte zu Lasten des Unternehmens aufspüren wollte.
Einen Tag später äußerte sich Schaupensteiner, der "Chief Compliance Officer" der Bahn, in einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen und sprach vom "dritten Aufguss desselben Tees". Rechtlich gebe es nichts zu beanstanden. "Es wurden keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen, keine Journalisten abgehört."
"Das ist ein Sumpf"
Die genauen Sachverhalte konnten die Sonderermittler, die ihre Ergebnisse am Mittwoch den Verkehrspolitikern vortrugen, nur zum Teil rekonstruieren - auch weil die entsprechende Datenbank gelöscht wurde. Die Parlamentarier äußerten sich empört. "Das ist ein Sumpf", sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer. "Wenn Sie da einen Stock reinstellen, finden Sie keinen Boden."
Sein CDU-Kollege Dirk Fischer zeigte sich erschüttert: "Damit werden wir noch länger beschäftigt sein", sagte er. Auch der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube, der Schaupensteiner erst vor zwei Wochen entlassen hatte, machte aus seiner Enttäuschung kein Hehl. "Das ist nicht das, was ich mir unter Compliance vorstelle", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Deswegen habe er sich von Schaupensteiner umgehend getrennt. Michael Bauchmüller
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(SZ vom 28.05.2009/mel)
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... und handelte auf Anweisung der Siemens AG!
http://www.nci-net.de
Dort unter Rubrik: Rechtsverstöße, Datenspionage
Das bayerische Justizministerium nannte das dann später, als die betroffenen Betriebsräte drohten vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen: "Einen bedauerlichen Irrtum!"
Ein Rechtsstaat existiert bei uns schon lange nicht!
Es herrscht brutale, organisierte Kriminalität gegen den kleinen Bürger und Arbeitnehmer!
ich vermute, dass sogar die komplette Deutsche Wirtschaft und viele Politiker, die öffentlich Empörung heucheln, in dieses organisierte Bespitzeln der kompletten Belegschaft und Aufsichtsräte - besonders der Betriebsräte - verwickelt sind.
Ich nenne das: Organisierte Kriminalität gegen das Volk!
Oberstaatsanwaltes Schaupensteiner gehört zur Deutschen Justiz. Die Deutsche Justiz beugt das Recht zugunsten der zahlungskräftigen Großunternehmen in Deutschland. Lukrative Richterämter, Posten als Staatsanwälte und die entsprechenden Beförderungen werden durch die Politik vergeben. Unsere Politiker werden durch die Wirtschaft reichlich für ihre "Lobbyarbeit" bezahlt. Urteile werden entsprechend dem Parteibuch der Richter und der zahlungskräftigen Großunternehmen gefällt. Die richterliche Freiheit ist, seit Hitler 1933 die entsprechenden Gesetze ändern ließ, um die Justiz mit seinen politischen Zielen gleichzuschalten, eine Farce.
Die Staatsanwälte sind an die Weisungen der Justizminister gebunden und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§§ 146, 147 GVG). Die Justizminister sind Politiker, die entsprechend der Wünsche der Wirtschaftslobby Anweisungen erteilen.
- Das ist staatlich organisierte Korruption. -
Wie dramatisch sind die Auswirkungen einer korrupten Justiz sind, kann man unter:
www.ivan-zilic.de
nachlesen. Herr Zilic hat ein Halterschweißverfahren erfunden und patentieren lassen, das weltweit in der Automobilindustrie angewandt wird. Er wurde de facto von der deutschen Justiz ohne Entschädigung enteignet. Es handelt sich NICHT um einen Einzelfall.
Wenn Herr Schaupensteiner schon so als "Ziviler" handelt, dann überkommt einen Übelkeit, wenn man daran denkt was er wohl in seiner "Dienstzeit" verbrochen hat und verbrechen wird.
So ein Verhalten lernt man nicht über Nacht. Das ist wohlentwickelte kriminelle Energie.
Und nun kehrt dieser Herr zur Staatsanwaltschaft zurück.
Und wird im "Namen des Volkes" Verbrecher jagen.
Es ist einfach nur noch traurig.
Paging