Nach Aussage von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann die Bundesregierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden. Steinbrück sagte am Montag in der ARD-Sendung "Beckmann", Voraussetzung für Hilfen sei ein tragfähiges Konzept des Unternehmens.
Auf die Frage, ob er das schon sehe, antwortete er: "Ich kann es bisher nicht erkennen." Er sehe noch offene Fragen, etwa zum Abnabelungsprozess von Opel von seiner Konzernmutter General Motors. Steinbrück schloss Staatshilfen grundsätzlich jedoch nicht aus. Er erinnerte daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50.000 Arbeitsplätze kosten könnte, was den Fiskus mit drei bis vier Milliarden Euro belasten würde.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte, dass es noch keine Vorentscheidung über staatliche Hilfen für den Autobauer Opel gebe. Er müsse jetzt genau prüfen, ob das vom Management vorgelegte Konzept substantiell sei, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Es gebe noch viele offene Fragen.
Vermögen der Familie Schaeffler prüfen
Genauso bei dem Autozulieferer Schaeffler: Zur möglichen Staatshilfe sagte Steinbrück: "Die Frage stellt sich erst am Ende der Treppe". Zunächst müssten anderen Möglichkeiten geprüft werden, beispielsweise das Herauslösen des Reifenherstellers Continental. Auch müsse gefragt werden, "was ist mit den Vermögensbeständen der Familie selber." Bislang liege kein Restrukturierungskonzept vor, "das belastbare Hilfen zulässt", fügte der Minister hinzu.
Steinbrück bekräftigte, dass die Regierung einen Zusammenbruch des Hypothekenfinanzierers Hypo Real Estate mit allen Mittel verhindern werde. "Das können wir uns nicht leisten." Er setzte darauf, dass auch die US-Regierung ein Aus eines systemisch wichtigen Unternehmens wie AIG verhindere.
Ein Zusammenbruch des Versicherers wäre für Deutschland fatal, da AIG viele Leasing-Geschäfte deutscher Kommunen absichert. Er sei bereits von Kommunen angesprochen worden, ob die Staatsbank KfW hier gegebenenfalls helfen könne.
Das wolle er nicht völlig ausschließen, sagte Steinbrück. Ein Ende der Finanzkrise sieht Steinbrück noch nicht. "Wir sind nicht aus dem gröbsten heraus." Das Vertrauen im Bankenbereich sei immer noch nicht wiederhergestellt.
Langfristig müsse man wegen der hohen Liquidität im Markt die Inflation im Auge behalten. "Das ist ein sehr wichtiges Thema", sagte Steinbrück. In Hinblick auf Hilfen für in Finanzprobleme geratene Staaten gebe es durchaus eine europäische Solidarität.
Dies setze aber voraus, dass der betreffende Staat erst alles tue, um die Situation mit eigenen Maßnahmen zu bewältigen.