Ausgeglichener Haushalt Schäuble schafft "schwarze Null" schon 2014

  • Erstmals seit 1969 kam die Bundesregierung im vergangenen Jahr ohne neue Schulden aus. Die große Koalition meldet eine "schwarze Null" für 2014.
  • Das ist ein Jahr früher als geplant. Im Etatentwurf für das war Finanzminister Wolfgang Schäuble noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ausgegangen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die Bundesregierung ist 2014 erstmals seit 45 Jahren ohne neue Schulden ausgekommen. Wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete, erreichten Union und SPD die sogenannte "schwarze Null" schon ein Jahr früher als geplant. Einzelheiten sollen an diesem Dienstag bekannt gegeben werden, das Ergebnis hatte sich allerdings zuletzt schon abgezeichnet.

Ein ausgeglichener Haushalt war seit 15 Jahren das Ziel aller Bundesfinanzminister, unabhängig davon, welcher Partei sie angehörten. Während die Sozialdemokraten Hans Eichel und Peer Steinbrück noch an Wirtschaftskrisen scheiterten, schreibt ihr Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) nun Geschichte: Er ist der erste Ressortchef seit Franz Josef Strauß (CSU) im Jahr 1969, dem es gelang, mit dem Geld auszukommen, das er über Steuern, Sozialbeiträge und Gebühren einnahm. Dabei ist es ökonomisch gesehen fast egal, ob die Bundesregierung ein paar Milliarden Euro an neuen Krediten aufnimmt oder in ähnlicher Höhe Überschüsse erwirtschaftet. Politisch aber ist die Signalwirkung enorm.

Im Etatentwurf für das vergangene Jahr war Schäuble noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ausgegangen. Das klingt nach einer hohen Summe, wäre aber auch nur ein Bruchteil dessen gewesen, was sich der Staat in früheren Jahren auf dem Kapitalmarkt hatte leihen müssen. Dass der Minister jetzt sogar vollständig auf zusätzliche Kredite verzichten kann, ist vor allem den niedrigen Zinsen, hohen Steuereinnahmen und der Rekordbeschäftigung zu verdanken.

Kosten abbauen oder Subventionen kürzen musste Schäuble hingegen nicht. Sein Verdienst ist jedoch, dass er die Ausgaben in den vergangenen Jahren bei stetig steigenden Einnahmen praktisch konstant hielt. So gelang es, das Haushaltsdefizit und damit die Neuverschuldung Schritt für Schritt zu senken.

Die "schwarze Null" bedeutet dabei keineswegs, dass der Staat 2014 keine Kredite mehr benötigt hätte. Im Gegenteil, er nahm erneut Darlehen im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro auf. Die Regierung zahlte aber unter dem Strich mehr Geld zurück, als sie sich leihen musste, es kamen also keine neuen Schulden hinzu. Insgesamt haben die verschiedenen Bundesregierungen seit 1969 Verbindlichkeiten von fast 1,3 Billionen Euro aufgehäuft.