Beiträge zur Sozialversicherung werden zwar an die Arbeitsagentur abgeführt, mit einem Teil wird jedoch den Bundeshaushalt saniert. Das ist unehrlich.
Den meisten Bürgern und Firmen ist es herzlich egal, auf welchem Weg ihnen der Staat das Geld aus der Tasche zieht, ob als Steuer, als Sozialversicherungsbeitrag oder als Gebühr. Der Effekt ist ja der gleiche: Das Geld ist weg und steht für Investitionen, Konsum, Freizeit oder Altersvorsorge nicht mehr zur Verfügung.
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Fünf Milliarden Euro muss die Bundesagentur für Arbeit jährlich an den Bundeshaushalt abführen. (© Foto: AP)
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Für die Politik dagegen hat diese resignative Gleichgültigkeit von Menschen und Managern einen großen Vorteil, denn so lässt sich leichter verschleiern, dass wieder einmal Geld vom einen in den anderen Topf geschleust werden soll.
Klammheimlich abkassiert
Ein besonders krasses Beispiel für einen solchen Verschiebebahnhof ist der sogenannte Eingliederungsbeitrag, gegen dessen Existenz eine Reihe von Unternehmen mit Unterstützung des Arbeitgeberverbands jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Hinter dem bewusst sperrigen Begriff verbergen sich fünf Milliarden Euro, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich an den Bundeshaushalt abführen muss.
Offiziell wird das Geld für Programme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben, tatsächlich aber dient es der Haushaltssanierung. Dass der Bundesfinanzminister dagegen nichts hat, ist nachvollziehbar. Tatsache aber ist: Gäbe es den Beitrag nicht, könnte der BA-Beitrag von heute 3,3 auf 2,7 Prozent des Bruttolohns sinken. Bürger und Betriebe würden spürbar entlastet, die Lohnnebenkosten, die als Einstellungshemmnis gelten, würden gesenkt.
Wenn die Regierung mehr Geld für den allgemeinen Etat braucht, dann soll sie vor die Steuerzahler treten und das ehrlich sagen, statt klammheimlich bei den Beitragszahlern abzukassieren. Insofern kann man nur hoffen, dass die Verfassungsrichter der Klage der Wirtschaft stattgeben werden.
Aktennotiz des Bundespräsidenten
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(SZ vom 06.09.2008/tob)
Formal ist sind ja die Sozialversicherungen in Deutschland mit Parlamenten der Versicherten versehen. Diese haben aber praktisch keinen Einfluß.
Die Frage ist doch eher, warum sich der Staat so viele unterschiedliche Akteure leistet: Bundesanstalten, verschiedenste Versicherungsträger für Renten usw.
Das wird dann leicht zum Verschiebebahnhof für Milliarden und verschleiert, wer in diesem Land wie zum Staatshaushalt beiträgt.
Tatsächlich zahlen doch Menschen mit mittlerem Einkommen die meisten Abgaben, solange sie angestellt tätig sind.
dass der Staat große Teile der eigenen Sozialversicherungsbeiträge als Privatvergnügen betrachtet. Diese zahlen wir formal aus dem Netto. Bei 30.000 Jahreseinkommen sind aktuell etwa 2300 "Vorsorgepauschale" vorgesehen, aber über 6000 Sozialversicherungsbeiträge fällig. Von einer Berufsunfähigkeitsversicherung (existenziell wichtig) ganz zu schweigen.
Das heisst, der Staat kassiert Steuern auf etwa fast 4000, die für die individuelle Grundsicherung aufgewendet werden als ob wir diese frei zum versaufen und verfeiern hätten. Bei 33% Spitzensteuersatz des 30k Normalverdienern sind das über 100 im Monat ungerechtfertigte Abgaben.
Bei der Rente sieht es nicht besser aus. Wenn jemand 35 Jahre lang das heutige Durchschnittseinkommen von 30.000 verdient, bekommt er 35 Rentenpunkte. Mit Ausbildungszeit sind es 38. Je Rentenpunkt (der 5900 Zahlung in die Rentenkasse bedeutet) gibt es monatlich 26,27. Bei 18 Jahren Lebenserwartung würden etwa 209.000 aus der Rentenkasse ausbezahlt, aber 35 x 5900 = 206.000 Netto einbezahlt. Und da erzählt der Finanzminister noch was von einem steuerpflichtigen "Ertragsanteil". Die Rente ist ein Nullsummenspiel ohne jeden Zins und mit viel Glück und ohne weitere Rentenschrumpfung bekommt der heutige Arbeitnehmer Netto heraus, was er Netto einbezahlt hat. Auch hier sind Beiträge ohne Gegenleistung fällig.
der Politik an den arbeitenden Bürgern, die von der Politikaste nur noch als Leibeigene betrachtet werden, die den neofeudalistischen Stand zu unterhalten haben.
Die Arbeitslosenbeiträge betrugen 6,8 % des Bruttolohnes. Bei einer etwas verringerten Arbeitslosenquote reichen nun demnächst 2,8 % für die gesetzlichen Leistungen an Arbeitslosengeld und Förderung der Beschäftigung Arbeitsloser aus. Die Bundesanstalt erzielt bei dem Satz von 3,3 % sogar Überschüsse! Man kann also sagen, daß die Bundesanstalt für Arbeit in den letzten Jahrzehnten Jahr für Jahr den Bürgern von den ca. 100 Mrd. Budget, die diese Anstalt bei den 6,8 % Beitragssatz hatte, fast 60 Mrd. von den Wertschöpfern im Lande abzockten. In 10 Jahren waren dies demgemäß 600 Mrd. , Dann kann man es sich natürlich leisten, die Banken aus den Beiträgen der Wertschöpfer zu subventionieren.
Bundesanstalt für Betrug an den Wertschöpfern (BBW) wäre wohl der richtige Ausdruck für diese Institution. Der betrügt, das ist nicht die Bundesanstalt. Die arbeitet nur mit, sind Mitläufer und Nutznießer mit den eigenen Pöstchen. Der Betrug am Volk erfolgte in dem Parlament einer angeblich demokratisch verfaßten Gesellschaft.
Wer "das Volk" nur als Objekt der Ausplünderung ansieht, verdient nur noch die Verachtung der großen Mehrheit der Bevölkerung.