Von S. Höll. T. Öchsner und P. Fahrenholz

"Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers:" Experten laufen Sturm gegen die Aufstockung der Abwrackprämie.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung für eine Verlängerung der Abwrackprämie hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haucap, vor einem Verfall der Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt gewarnt.

"Durch die staatliche Förderung verlieren Millionen Gebrauchtwagen an Wert", sagte Haucap am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Dies treffe deutsche Premium-Marken wie Audi, Mercedes und BMW, weil sich die Nachfrage zu kleinen Neuwagen verschiebe.

Die Monopolkommission gehört zu den wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung. Die Verlängerung der staatlichen Förderung stieß am Mittwoch auch in Teilen der Union, in der Opposition und in der Wirtschaft auf harsche Kritik.

"Ökonomisch unsinnig"

Haucap bezeichnete die Abwrackprämie als "Geldverschwendung auf Kosten des Steuerzahlers". Die Förderung sei "ökonomisch unsinnig", weil damit vor allem die Produktion von Kleinwagen in Osteuropa angekurbelt und der Kauf von Neu- und Jahreswagen nur vorgezogen werde.

Diese Nachfrage werde in Zukunft jedoch wieder entfallen. Am Gebrauchtwagenmarkt waren die Preise für ältere Modelle, für die die Förderung nicht gilt und die mehr als 2500 Euro wert sind, zuletzt deutlich gefallen.

Kritik an der Prämie kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sprach von einem "Pyrrhus-Sieg für die Autoindustrie".

"Irgendwann muss jemand dafür zahlen"

Bei den Kleinwagenherstellern drohten 2010 erhebliche Verkaufseinbußen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte, andere Branchen zahlten die Zeche für die Subventionierung der Autoindustrie. Den Bürgern drohten höhere Steuern, weil irgendwann jemand dafür bezahlen müsse.

Die FDP sprach von einem Wahlgeschenk ohne großen Nutzen für die Industrie. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs kündigte in der Rheinischen Post an: "Ich werde im Bundestag dagegen stimmen." Fuchs nannte die Prämie eine "ungerechtfertigte Subvention eines kleinen Teils einer Branche".

Nach kontroversen Diskussionen hatte das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, den Fördertopf für die begehrte Abwrackprämie von 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro aufzustocken.

Einspruch der Kanzlerin

Damit soll insgesamt zwei Millionen deutschen Autokäufern ermöglicht werden, bis spätestens Jahresende in den Genuss dieser Subvention zu kommen. In der SPD und der Union war zunächst erwogen worden, die Prämie in der zweiten Jahreshälfte zu halbieren.

Dieser Plan war am Einspruch von Kanzlerin Angela Merkel gescheitert. Eine Verlängerung der Prämie über das Wahljahr 2009 hinaus schloss die Regierung aus, ebenso Subventionen für andere Konsumgüter. "Eine solche Prämie für andere Produkte wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der SZ.

Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verlangte unterdessen, die Abwrackprämie nachzubessern. Die Prämie solle auch beim Erwerb von Jahreswagen gezahlt werden, wenn diese Fahrzeuge zuvor 14 Monate statt 12 Monate zugelassen waren.

Ramsauer begründete dies damit, dass viele Jahreswagen etwas länger als ein Jahr gefahren würden, ehe sie verkauft werden. Davon könnten vor allem Firmen wie Audi, BMW und Mercedes profitieren, die viele Jahreswagen im Angebot haben.

(SZ vom 09.04.2009/pak)