Die schwarze Limousine, mit der Peter Ramsauer in Luxemburg vorfährt, sieht neu aus - bestimmt keine sechs Jahre alt. Der Bundesverkehrsminister versichert dennoch, dass er sich beim Treffen des Rats der europäischen Verkehrsminister am Montag für die Besitzer älterer Autos einsetzen wird. Es geht um die Frage, ob Pkw, die älter sind als sechs Jahre, demnächst jährlich zum TÜV müssen.
Ramsauer möchte das verhindern und schafft es bei dem Ministertreffen, viele europäische Kollegen auf seine Seite ziehen. "Wir haben in Deutschland hervorragende Vorschriften, was die Sicherheitskontrollen von Fahrzeugen anbelangt", erklärt er am Rande des Treffens. Den EU-Vorschlag zur jährlichen Hauptuntersuchung nennt er ein "typisches Beispiel für den Versuch einer Überregulierung" und eine "bürokratische Verbrämung und Verunsinnung".
Er greift damit einen Vorschlag an, den die Europäische Kommission bereits im Juli gemacht hat. Diese verfolgt damit kein geringeres Ziel, als Leben zu retten, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas vom Sommer. Seinen Zahlen zufolge sterben jeden Tag in der EU mehr als fünf Menschen bei Unfällen, die durch technisches Versagen verursacht werden. "Diese Autos, von denen potenziell eine tödliche Gefahr ausgeht, wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben", lässt sich Kallas zitieren. Durch seinen Vorschlag möchte er mehr als 1200 Menschen im Jahr retten und 36 000 Unfälle verhindert, heißt es aus der Kommission.
Dafür sollen nicht nur ältere Autos, Motorräder und Anhänger jedes Jahr zur Sicherheitsprüfung, sondern auch Wagen, die bis zur ersten Kontrolle mehr als 160 000 Kilometer gefahren sind. Diese erste Kontrolle soll für neue Autos allerdings erst nach vier Jahren stattfinden; in Deutschland müssen sie bereits nach drei Jahren zum ersten Mal zum TÜV.
Insgesamt sind die Regeln, die die Kommission vorschlägt, strenger als derzeit in Deutschland. Davon würden vor allem Prüfunternehmen wie Dekra und die TÜV-Gesellschaften profitieren. Für sie bedeuten häufigere Prüfungen Mehreinnahmen. Der ADAC geht bei einer durchschnittlichen Prüfgebühr von 60 Euro davon aus, dass die Regel deutsche Autofahrer pro Jahr 630 Millionen Euro mehr kosten würde. Hierzulande sind die Hälfte der knapp 43 Millionen zugelassenen Pkw sieben Jahre alt und älter. Bisher müssen die Wagen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung. In zehn anderen EU-Ländern gilt allerdings für ältere Autos bereits eine Ein-Jahres-Regelung, darunter Schweden, Österreich und Belgien.
Der ADAC bezweifelt, dass häufigere Kontrollen zu weniger Unfällen führen. Der Lobbyverein hat selbst eine Studie bei der Technischen Universität Dresden in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Bei Unfällen in Deutschland waren in 55 Prozent der Fälle Autos beteiligt, deren Hauptuntersuchung weniger als ein Jahr her ist, bei 45 Prozent der Unfälle befand sich ein Wagen im zweiten Jahr. Der ADAC folgert daraus, dass der Zeitpunkt der Kontrolle keinen Einfluss auf Unfälle hat und häufigere Prüfungen nicht zu mehr Sicherheit führen.
Auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes lassen Zweifel aufkommen, dass der Verkehrskommissar mit seinem Vorschlag tatsächlich so viele Leben retten kann. Das Amt hat im Jahr 2011 insgesamt 306 266 Unfälle gezählt, bei denen Personen zu Schaden kamen. 3806 davon sind auf technische Mängel am Fahrzeug zurückzuführen gewesen, das ist ein Anteil von nur 1,2 Prozent. Auf der anderen Seite weisen Prüfgesellschaften wie der TÜV oder Dekra immer wieder auf Sicherheitsrisiken bei älteren Fahrzeugen hin.
Der Europaparlamentarier und CSU-Verkehrsexperte Markus Ferber glaubt, dass die Initiative der Kommission vor allem den Interessen der Prüffirmen dient. "Ich bin dagegen. Die deutsche Regelung reicht aus", sagt Ferber. Das sei auch die Position seiner Fraktion.
Auch im Rat findet der deutsche Verkehrsminister Unterstützer. Die Mehrheit seiner 26 Kollegen aus den europäischen Ministerien äußern sich am Ende wie Ramsauer kritisch zum Vorschlag der Kommission. Die meisten von ihnen wollen keine EU-Verordnung, sondern eine Richtlinie - und damit selbst entscheiden können, wie sie die Vorgaben umsetzen. Zudem äußerten viele Zweifel , dass sie durch häufigere Prüfungen wirklich für mehr Sicherheit sorgen. Die Kommission muss ihren Vorschlag nun überarbeiten und signalisiert Flexibilität. Kommissar Kallas, der bei dem Treffen dabei war, sagte: "Wir sind aufgeschlossen gegenüber jeder Diskussion." Und die wird noch eine Weile andauern, bevor es eine Entscheidung gibt.