Die Bundesregierung sieht nur noch geringe Chancen, die Subventionierung der deutschen Steinkohleförderung gegen den Widerstand der EU bis 2018 aufrechtzuerhalten. Das verlautete aus Koalitionskreisen. Die FDP warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor dem Versuch, die Weiterzahlung der Beihilfen durch unverhältnismäßige, sachfremde Zugeständnisse an anderer Stelle zu erkaufen.
Die EU-Kommission hatte zur Überraschung der schwarz-gelben Koalition im Juli entschieden, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Steinkohlefirmen nur noch bis Ende 2014 subventionieren dürfen. Dies widerspricht dem deutschen Kohlekompromiss, den die damalige große Koalition 2007 mit der Branche geschlossen hatte. Demnach werden die Beihilfen schrittweise zurückgeführt bis sie 2018 vollständig wegfallen. Bis dahin sollen mit dem Geld vor allem Sozialpläne für ausscheidende Beschäftigte sowie Bergbau-Folgeschäden bezahlt werden.
Die Kanzlerin sah und sieht sich bisher an diese Vereinbarung gebunden. Sie will sich deshalb dem Vernehmen nach persönlich für eine Änderung der Kommissionspläne stark machen. Da die Europäische Union über das Thema noch in diesem Jahr abschließend entscheiden will, muss Merkel ihre Amtskollegen aus den anderen 26 Mitgliedsstaaten spätestens beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel von ihrer Position überzeugen.
Um die Entscheidung der Kommission zu kippen, braucht sie allerdings einen einstimmigen Beschluss aller Staats- und Regierungschefs. "Eine solche Einstimmigkeit ist aber zumindest bisher weit und breit nicht in Sicht", hieß es in den Koalitionskreisen. Es sei im Gegenteil vielmehr so, dass Deutschland gegenwärtig nur auf ganz wenige Unterstützer zählen könne. Eine Reihe von Staaten würde die Steinkohlesubventionierung sogar am liebsten sofort stoppen.
Erschwert wird die Situation noch dadurch, dass nicht einmal alle Mitglieder der Bundesregierung an einem Strang zieht. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht die Beihilfen mit großer Skepsis. Er erhielt dafür am Montag Rückendeckung aus den eigenen Reihen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die EU habe "unter Beteiligung eines deutschen CDU-Kommissars entschieden, dass die Subventionierung der Steinkohle bis 2014 auslaufen soll". Rechtlich sei damit eine Vorgabe gemacht, die volkswirtschaftlich ohnehin nahe gelegen habe. Jetzt müsse nüchtern geprüft werden, was für den deutschen Steuerzahler die günstigere Lösung sei: die Fortsetzung der Subventionszahlungen bis 2018 oder ein Ausstieg im Jahr 2014. Vor einer Entscheidung müssten die Betreiber der Zechen konkrete Zahlen für beide Szenarien vorlegen.
Warnung vor einem teuren Kuhhandel
Lindner warnte vor einem politischen Kuhhandel, der die Bundesrepublik teuer zu stehen kommen könnte. "Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland für eine Verlängerung der teuren Subventionen Zugeständnisse zum Beispiel bei der Währungsstabilität macht", sagte er. Allerdings sei auch klar, dass die Politik die verbliebenen Beschäftigten im Steinkohlebergbau nicht im Stich lassen dürfe. Bei einem früheren Ausstieg aus der Steinkohle müssten sie und ihre Regionen daher "bestimmte Hilfen" erhalten.
Dagegen sagte der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, der Süddeutschen Zeitung, die Union stehe zu dem 2007 beschlossenen Fahrplan. Es sei ohnehin fraglich, ob sich durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung tatsächlich Geld einsparen ließe. Ein vorzeitiger Ausstieg würde betriebsbedingte Kündigungen von mehreren Tausend Bergleuten sowie einen massiven Wegfall von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie bedeuten. Auch Bareiß räumte allerdings ein, dass es in Europa bisher keine Mehrheit für die deutsche Position gebe. Er hoffe deshalb auf Merkel, sagte er. (Kommentare)