21. Januar 2013, 08:02 Finanzminister zur Euro-Krise Schäuble lehnt schnelle Zypern-Hilfe ab

"Wir sind noch lange nicht so weit": Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt im SZ-Interview, Hilfen für Zypern seien keine ausgemachte Sache. Es sei unklar, wie wichtig der Staat überhaupt für die Euro-Zone sei. Für Deutschland schließt er ein Sparpaket im kommenden Jahr aus.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es massive Vorbehalte gegen das geplante Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der Süddeutschen Zeitung, bisher sei noch nicht einmal gewiss, "ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist". Das aber sei "eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen" könne. "Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten", betonte er.

Zypern benötigt nach eigenem Bekunden Kredite der Euro-Partner in einem Umfang von 17,5 Milliarden Euro. Die Summe entspricht beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Das Hilfsprogramm wäre damit, relativ betrachtet, das größte, das seit Ausbruch der globalen Finanzkrise geschnürt wurde. Allein zwölf Milliarden Euro sollen zur Stützung des maroden Bankensektors verwendet werden. Gleichzeitig gibt es aber immer wieder Vorwürfe, die Regierung in Nikosia betreibe Steuerdumping und dulde Geldwäscheaktivitäten russischer Geschäftsleute.

"Richtig ist, dass der Bankensektor in Zypern - gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes - auffällig überdimensioniert ist", sagte Schäuble. "Und richtig ist auch, dass erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland zurückfließt." Belege, dass sich dahinter Geldwäsche verbirgt, gibt es aber bisher nicht, weshalb es die Bundesregierung schwer haben wird, ein Hilfsprogramm zu verhindern. "Ich kann als Finanzminister nicht seriöse Politik auf der Basis von Mutmaßungen betreiben", räumte Schäuble ein.

Schäuble schloss in dem Interview mit der SZ auch aus, dass die Regierung mit Blick auf den Haushalt 2014 ein Sparpaket schnüren wird. Schäuble sagte, es werde weder ein Konjunktur-, noch ein Sparprogramm geben. "Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll", betonte er. Der Minister wies damit anderslautende Medienberichte zurück.

Mit Blick auf Forderungen anderer EU-Länder nach einem Wachstumspaket in Deutschland sagte Schäuble, er teile nicht die Ansicht vieler angelsächsischer Ökonomen, dass sich langfristig nachhaltiges Wachstum durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme generieren lasse. "Das kann man in einer Wirtschaftskrise ausnahmsweise tun, aber in einer Staatsschuldenkrise, die vor allem durch Vertrauen überwunden werden muss, macht ein solcher Ansatz wenig Sinn", erklärte er. "Die Weltbank hat erst jüngst von kurzfristigen Konjunkturstimuli abgeraten und gleichzeitig bestätigt, dass die Reformen in der Euro-Zone zu wirken beginnen. Und alle internationalen Institutionen vom IWF bis zur EU-Kommission und zur OECD kommen zu dem Urteil, dass die deutsche Politik ausgewogen ist und Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte leistet. Sie sehen: Wir sind auf dem richtigen Weg."

Das vollständige Interview lesen Sie an diesem Montag in der Süddeutschen Zeitung.