24. November 2012, 15:00 Aufschub von Basel-III-Regeln Bankenlobby bettelt um Gnadenfrist

Die Basel-III-Regeln sollen Banken für die nächste Krise sichern - doch die Institute versuchen bis zur letzten Minute, ihre Einführung zu verzögern. Jetzt wendet sich der europäische Cheflobbyist in einem Bittbrief an die EU. Eine Bundesbankerin droht unterdessen den US-Banken, die abspringen wollen.

Kurz vor ihrer Einführung in Europa versucht die Bankenlobby des Kontinents, die strengeren Regeln für die Branche einzufrieren. Der Europäische Bankenverband EBF fordert, die Einführung der neuen Eigenkapitalregeln in Europa um ein Jahr zu verschieben. Sein Argument: Die USA führen das Regelwerk "Basel III" auch erst später ein. Auf Druck der Institute in Übersee waren die amerikanischen Behörden vom Startdatum Januar 2013 abgerückt. Bleibe Europa bei diesem frühen Datum, drohten den europäischen Geldinstituten Wettbewerbsnachteile, schreibt EBF-Präsident Christian Clausen in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Basel III solle deshalb in Europa erst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten, schreibt Europas oberster Lobbyist Clausen in dem Brief, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert: "Das würde uns auch einen vernünftigen Zeitrahmen geben, um die technischen Standards auszuarbeiten, damit sie nicht in Hektik umgesetzt werden müssen." Im EBF haben sich 5000 Geldhäuser organisiert.

Mit Basel III sollen die Banken für die nächste Krise besser gerüstet sein. Eine dickere und robustere Eigenkapitaldecke soll sie widerstandsfähiger machen und verhindern, dass der Steuerzahler mit Milliarden einspringen muss, um sie im Fall einer Pleite zu retten zu retten (mehr zu Basel III hier).

Deutschland hat die Basel-III-Vorschriften bereits im August national umgesetzt - doch den gewünschten Druck auf die EU hat das bisher nicht ausgelöst. Denn in Brüssel stockt der Gesetzgebungsprozess, mit dem Basel III verbindlich für alle Banken in den 27 Ländern gemacht werden soll. Bankenvertreter beklagen seit Monaten, dass es praktisch unmöglich sei, die internen Prozesse bis zum Jahreswechsel umzustellen, selbst wenn die Grundlagen dafür noch rechtzeitig verabschiedet würden. Europäische Bankenaufseher hatten hier hinter vorgehaltener Hand bereits Zugeständnisse in den ersten Monaten in Aussicht gestellt.

Müssen G20 Druck auf die USA machen?

"Wir sind sehr beunruhigt über die möglichen Folgen, die die jüngste Stellungnahme der US-Behörden für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Europas Banken hat", schreibt EBF-Präsident Clausen, im Hauptberuf Vorstandschef der schwedischen Bank Nordea. "Unsere Konkurrenten aus den USA werden gleichzeitig oder in absehbarer Zeit keine vergleichbaren Auflagen haben." Wenn die EU Basel III früher einführe, könnten amerikanische Banken rentabler arbeiten als ihre Rivalen in Europa.

"Basel III muss verschoben werden. Punkt", sagte auch der Chef des italienischen Bankenverbandes, Giuseppe Mussari, auf einer Konferenz in Gubbio. "Es gibt keine weltweite Vereinbarung, also würden wir nicht auf Augenhöhe starten."

Der EBF zweifelt sogar am ernsthaften Willen der USA, die verschärften Eigenkapitalregeln überhaupt einzuführen. Einzelne Stimmen aus den dortigen Aufsichtsbehörden sprechen schon von einer möglichen Abkehr von den Regeln.

Die für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatte den USA am Freitag mit einer verschärften Überwachung von US-Großbanken in Europa gedroht, wenn sich Basel III in Amerika verzögere. Welche konkreten Konsequenzen die Wall-Street-Institute fürchten müssten, sagte sie nicht.

Die Chefin der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Elke König, forderte den Finanzstabilitätsrat FSB auf, über die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Druck auf die USA zu machen. "Es ist seine Sache, den Fall den G20 vorzulegen. Sie sind es, die Druck ausüben müssten." König und Lautenschläger sind Mitglieder des Baseler Ausschusses, der das Regelwerk ausgearbeitet hat.