Panzerlieferung

Leopard-Lieferung an Saudi-Arabien — In moralisch vermintem Gebiet

Saudi-Arabien verdient als Bollwerk gegen Iran, Ruhepol im tosenden arabischen Meer und unverzichtbarer Öllieferant Hilfe. Doch es ist die falsche Politik, ein Regime mit einer Panzerlieferung zu stabilisieren - und bringt die Bundesregierung in Verdacht, die Dynamik des Arabischen Frühlings falsch zu lesen. Ein Kommentar von Stefan Kornelius mehr...

Panzer für Saudi-Arabien: Debatte im Bundestag — "Schwarz-Gelb an der Seite der Despotie"

Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Streit über Panzer-Lieferung — De Maizière würdigt Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker"

Menschenrechte? "Die internationalen Sicherheitsinteressen überwiegen": Zwar will die Regierung die Panzerlieferung an Saudi-Arabien immer noch nicht bestätigen. Doch Probleme scheint sie mit solchen Waffendeals nicht zu haben. Verteidigungsminister De Maizière geht in die Offensive - und Innenminister Friedrich lobt die Scheichs für ihren Anti-Terror-Kampf. mehr...

Leopard 2 für Saudi-Arabien: Debatte im Bundestag — Merkel und der Panzer des Schweigens

Die Opposition ist im Bundestag mit ihrem Versuch gescheitert, den umstrittenen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien zu stoppen. Mehrheitlich lehnen die Koalitionäre die Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei ab - dabei ist ihnen kein Argument zu abwegig, um das Rüstungsgeschäft zu verteidigen. Und die Kanzlerin? Die ist anwesend. Doch sie schweigt. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien — Warum Merkel zum Panzer-Deal schweigt

Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann. Die ökonomische Begründung für den Panzer-Deal ist altbacken und falsch. Und die politische Argumentation ist so fadenscheinig, dass sich Merkel nicht einmal traut, sie im Bundestag zu vertreten. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Staatsbesuch in Afrika — Merkel will Angola beim Aufrüsten helfen

"Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen behilflich sein": Bei ihrem Staatsbesuch in Angola gibt sich Kanzlerin Angela Merkel unter anderem als Handelsreisende der Rüstungsindustrie. Aus der Opposition kommt umgehend scharfe Kritik. mehr...

Streit um Panzerdeal mit Saudi-Arabien — Der heikle Handel mit dem tödlichen Exportschlager

Die Bundesregierung schweigt, die Opposition hält den Deal für "illegal": 200 schwere Kampfpanzer aus deutscher Produktion sollen nach Saudi-Arabien exportiert werden. Wer bestimmt die Regeln für Rüstungsgeschäfte? Welche strategische Rolle spielt Saudi-Arabien? Und warum ist das Geschäft so heikel? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem großen Panzerdeal. Von Kathrin Haimerl mehr...

Deutschland soll Leopard 2 an Saudi-Arabien verkauft haben — Wut und Schweigen nach dem Panzerdeal

Die Opposition hyperventiliert wegen des angeblichen Verkaufs Dutzender Panzer an das undemokratische Saudi-Arabien: SPD, Grüne und Linke attackieren das als Bruch mit den Werten der deutschen Außenpolitik. Die schwarz-gelbe Koalition sagt zu dem Deal: überhaupt nichts. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Politik kompakt — Dänen verschärfen Streit um Grenzkontrollen

Dänemarks Regierung verschärft den Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen und will den Konflikt mit Brüssel möglichst vor Gericht ausfechten. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission "unseriöse Kritik" vor. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

TV-Kritik: Letzter Sonntags-Talk von Anne Will — Schwere Geschütze

Kein Wort über Günther Jauch, dafür wurde es in Anne Wills letzter Sonntags-Runde ordentlich laut: Die Frage, ob Deutschland Panzer nach Saudi-Arabien liefern darf, erhitzt die Gemüter. Vor allem Talkshowdauergast Arnulf Baring stänkert auf seine alten Tage gegen alle, die nicht seiner Meinung sind: "Ach, Kinder, ihr seid so simpel!" Eine Nachtkritik von Ruth Schneeberger mehr...

Umstrittener Rüstungsexport nach Saudi-Arabien — Israel billigt Panzerverkauf

Deutschlands Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Bundesregierung ihre in Deutschland heftig kritisierten Pläne mit Washington und Jerusalem besprochen haben. Der Grund für die geplante Waffenlieferung: Die Koalition sieht in Saudi-Arabien den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Krisenregion. mehr...

Urteil — Pfahls Rente ist tabu

Ein Gericht hat entschieden: Das Finanzamt kann die Altersersparnisse von Ex-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls nicht pfänden. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Karlheinz Schreiber — Die Macht und das Geld

Von wegen, ein Prozess gegen Schreiber hat nur noch juristische, aber keine politische Bedeutung mehr. Das Verfahren ist hochaktuell - denn es geht darin auch um die Lauterkeit von Politik. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Pfahls-Prozess — Kohl muss aussagen

Neben dem Alt-Kanzler hat das Landgericht Augsburg auch den früheren Außenminister Genscher als Zeugen vorgeladen - sie werden sich fragen lassen müssen, ob ihre Regierung käuflich war. mehr...

Paris — Ex-Staatssekretär Pfahls gefasst

Das Augsburger Landgericht hat die Festnahme des seit fünf Jahren mit internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium bestätigt. Der frühere Strauß-Vertraute und Geheimdienst-Chef soll 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert haben. mehr...

Krankenhaus — Max Strauß bricht psychisch und physisch zusammen

Monika Hohlmeier sagte, ihr Bruder sei "schwer angeschlagen", es handle sich nicht um ein Verzögerungsmanöver. Strauß muss sich Anfang nächsten Jahres wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Augsburg verantworten. mehr...