Zum Schutz vor Saddam Hussein, der 1990 Kuwait überfallen hatte, wollte Saudi-Arabien seine Abwehr mit Hilfe deutscher Spürpanzer verstärken. Tatsächlich wurden im folgenden Frühjahr 36 Panzer geliefert.
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Unmittelbar vor der Sommerpause erzwingt die Linksfraktion eine Entscheidung: Der Bundestag wird an diesem Freitag über das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien abstimmen. Die FDP findet das "völlig überflüssig".
Kurzmeldungen
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Mangelnde Transparenz? Auf keinen Fall! Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Geheimhaltung bei Rüstungsexporten - doch selbst die FDP fordert nun von der Regierung, Stellung zum mutmaßlichen Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu nehmen. Bei einer namentlichen Abstimmung steht die Koalition heute im Bundestag unter Druck.
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Nach Fukushima hat die Kanzlerin rasend schnell ihren Atomkurs geändert. Dieses Gespür für den Mehrheitswillen scheint Angela Merkel nun verlassen zu haben. Erst wird der Panzerdeal mit Saudi-Arabien publik, dann wirbt sie in Angola für deutsche Patrouillenboote. Merkel macht sich zur Cheflobbyistin der Rüstungsindustrie - und verstört so immer mehr Menschen.
Ein Kommentar von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien kommt zum ungünstigsten Zeitpunkt: Überall in der arabischen Welt begehrt die Bevölkerung auf, die deutschen Kampfpanzer kommen womöglich tatsächlich zum Einsatz - fast könnte man meinen, die Regierung ergreift derzeit Partei für die arabischen Diktatoren.
Ein Gastbeitrag von
Guido Steinbergmehr...
Saudi-Arabien verdient als Bollwerk gegen Iran, Ruhepol im tosenden arabischen Meer und unverzichtbarer Öllieferant Hilfe. Doch es ist die falsche Politik, ein Regime mit einer Panzerlieferung zu stabilisieren - und bringt die Bundesregierung in Verdacht, die Dynamik des Arabischen Frühlings falsch zu lesen.
Ein Kommentar von
Stefan Korneliusmehr...
Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei.
Interview:
Kathrin Haimerlmehr...
Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann. Die ökonomische Begründung für den Panzer-Deal ist altbacken und falsch. Und die politische Argumentation ist so fadenscheinig, dass sich Merkel nicht einmal traut, sie im Bundestag zu vertreten.
Ein Kommentar von
Kurt Kistermehr...
Bilder
Die Affäre um Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky reiht sich in eine lange Liste prominenter Korruptionsfälle ein. Von Flick über Volkswagen bis Siemens. Ein Überblick in Bildern.
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Sie gelten als Hauptfiguren in der Schmiergeldaffäre um Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber: Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bankrotts.
Von
Stefan Mayrmehr...
Menschenrechte? "Die internationalen Sicherheitsinteressen überwiegen": Zwar will die Regierung die Panzerlieferung an Saudi-Arabien immer noch nicht bestätigen. Doch Probleme scheint sie mit solchen Waffendeals nicht zu haben. Verteidigungsminister De Maizière geht in die Offensive - und Innenminister Friedrich lobt die Scheichs für ihren Anti-Terror-Kampf.
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Der Angeklagte Schreiber gibt Rätsel auf: Neun Jahre haben die Akten auf den Hauptangeklagten gewartet. Doch ob er veruteilt wird, ist ungewiss.
Von
Hans Leyendeckermehr...
Video
Schreibers Anwälte stellen den Lobbyisten als kleines Rad im Getriebe dar: Er habe nichts Böses getan - und wenn doch, dann nicht alleine.
Von
Birgit Kruse, Augsburgmehr...
Also doch: Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat zugegeben, Schmiergelder für Waffengeschäfte angenommen zu haben - und nicht nur für Geschäfte mit Saudi-Arabien.
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(SZ vom 9.6.2001) Beweise für Korruption zu Zeiten der Regierung Kohl fehlen nach wie vor, aber die merkwürdigen Zufälle häufen sich. Von Hans Leyendecker
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Unhygienische Zustände und viele Demütigungen - warum Ludwig-Holger Pfahls auf eine rasche Auslieferung nach Deutschland hofft.
Von
Von Hans Leyendeckermehr...
Der Fraktionsvize der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat anlässlich der Festnahme von Ex-Staatssekretär Holger Pfahls eine Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal gefordert. Führende CDU-Politiker befürworten dagegen eine gerichtliche Aufklärung.
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Der frühere Rüstungs-Staatssekretär von Altkanzler Kohl lässt sich von Frankreich an die deutsche Justiz übergeben. Er verzichtet damit auf einen Einspruch gegen die Entscheidungen eines Pariser Gerichts. Pfahls gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.
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Der in Frankreich inhaftierte ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wird am Donnerstag nach Deutschland zurückkehren. Sein Korruptions-Prozess wird wahrscheinlich im März beginnen.
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Zwar gibt es noch nicht einmal eine Anfrage, dennoch überlegt Verteidigungsminister Struck, Leopard-Panzer in die Türkei zu liefern. 1999 hatte das gleiche Thema zu einer schweren Krise in der rot-grünen Koaliton geführt.
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Neben dem Alt-Kanzler hat das Landgericht Augsburg auch den früheren Außenminister Genscher als Zeugen vorgeladen - sie werden sich fragen lassen müssen, ob ihre Regierung käuflich war.
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Patronage, verbotener Parteifinanzierung, Bestechung: Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär und Geheimdienstchef weiß einiges über politische Korruption in Deutschland.
Von
Von Heribert Prantlmehr...
Laut Augsburger Amtsgericht steht fest, dass der in Frankreich inhaftierte deutsche Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls noch in dieser Woche nach Deutschland ausgeliefert wird.
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