Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke hat die Forderung von SPD und Grünen nach einer Zusatzsteuer für Spitzenverdiener heftig kritisiert. Sie sei so unausgegoren und unkonkret, "dass man da wirklich nur mit dem Kopf schütteln kann". Die Konservativen in der SPD stellten sich dagegen hinter den Vorstoß der Parteilinken.
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Jetzt erst recht: François Hollande verteidigt die Reichensteuer trotz Veto des Verfassungsrats, um in Frankreich Steuergerechtigkeit durchsetzen zu können. Außerdem kündigte er in seiner Neujahrsansprache an, das Land bis 2020 umfassend modernisieren zu wollen.
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Meinung
Die "Weisen" vom Verfassungrat haben Hollandes Reichensteuer gekippt und damit Frankreichs Präsidenten gleich mehrfach in die Bredouille gebracht. Reiche und Linke sind erzürnt, die Regierung wird der Schludrigkeit überführt. Hollande muss sich bald entscheiden - zwischen den Interessen Frankreichs und dem linken Lager.
Ein Kommentar von Stefan Ulrichmehr...
Vertreter des linken SPD-Flügels wollen die "Superreichen" steuerlich stärker belasten. Auf diese Weise könnten schmerzhafte Sozialreformen verschmerzt werden, weil das "Gerechtigkeitsgefühl" bedient wäre, versprechen sich die Genossen.
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Die "schwarze Null" - bis Ende 2014 soll nach Wunsch von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler der Haushalt ausgeglichen sein. Doch einige Haushaltspolitiker der Union sind skeptisch.
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Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben.
Die Entscheidung im SZ-Liveblogmehr...
Erst hat der französiche Milliardär Bernard Arnault versucht, die belgische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Doch die dortigen Behörden lehnten ab. Jetzt hat der Unternehmer einen anderen Weg gefunden, um die 75-Prozent-Reichensteuer zu umgehen.
Von Michael Kläsgen, Parismehr...
Gesine Lötzsch macht den Weg frei für eine neue Linken-Spitze. Wagt sich nun Sahra Wagenknecht aus der Deckung, die bislang eher heimlich um den Führungsposten buhlte? Und was ist mit Oskar Lafontaine? Die Linke sucht eine neue Führung. Mögliche Kandidaten im Überblick.
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"Jeder muss seinen gerechten Anteil leisten": In den kommenden zehn Jahren will US-Präsident Obama mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen weitere drei Billionen Dollar eintreiben, insbesondere Besserverdienende will er verstärkt zur Kasse bitten. Die Republikaner lehnen die Vorschläge ab und sprechen von "Klassenkampf".
Von Reymer Klüver, Washingtonmehr...
Die Staatsfinanzen sanieren und gleichzeitig die Wirtschaft des Landes beleben: Der neue französische Präsident François Hollande hat viel vor. Europa erwartet viel von ihm. Kann der Sozialist Kapitalismus?
Was vom Wahlsieger zu erwarten ist. Ein Überblick von Michael Kläsgen, Parismehr...
Wahlnachlese in Saarbrücken und Berlin: Die Parteien beraten heute über die Konsequenzen aus der Wahl im Saarland. Vor allem das gute Abschneiden der Piraten fordert die anderen Parteien heraus. Die Neueinsteiger und die Linke empfehlen sich derweil als mögliche Bündnispartner für die neue Landesregierung. Doch CDU und SPD wollen davon nichts wissen.
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Das Saarland hat gewählt, Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidet das Rennen gegen Heiko Maas für sich: Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der großen Koalition begnügen. Die FDP verliert desaströs und fliegt aus dem Landtag. Erstmals schaffen die Piraten den Einzug. Sie werden gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Opposition bilden.
Die Ereignisse des Wahlabends zum Nachlesen von Michael König und Marc Widmann, Saarbrücken, sowie Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
Es war Barack Obamas Vorzeigeprojekt: Mit 400.000 neuen Jobs wollte er im Präsidentschaftswahlkampf punkten. Doch die Republikaner machten dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und stimmten im Senat gegen die geplante Reichensteuer. Die Demokraten revanchierten sich postwendend.
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Machtwechsel in Dänemark: Helle Thorning-Schmidt ist die erste Frau an der Spitze eines Kabinetts. Erstmals regiert auch eine Partei links der Sozialdemokraten mit. Das Bündnis will in der Ausländerpolitik Zeichen setzen - doch in den Koalitionsverhandlungen musste Thorning-Schmidt viele Zugeständnisse machen.
Von Gunnar Herrmann, Stockholmmehr...
Ich bin doch immer noch einer von euch: Barack Obama reagiert auf die anhaltende Kritik aus der eigenen demokratischen Partei und forciert eine "Buffett-Steuer" für Einkommensmillionäre - benannt nach dem steuerzahlwilligen Investor Warren Buffett. Die Idee klingt gut. Doch es ist fraglich, ob sie sich umsetzen lässt.
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Die Konservativen schwanken ohnehin zwischen Hass und Wut, doch mittlerweile sind auch immer mehr Demokraten unzufrieden mit Barack Obama. Deshalb ändert er seine Strategie: Höhere Steuern für die Reichen, scharfe Reden gegen die Republikaner, mehr Wohlfühl-Politik für die eigene Klientel. Der Präsident ist sich sicher: Nur in der Mitte ist die Wahl 2012 nicht zu gewinnen.
Ein Kommentar von Christian Wernickemehr...
Unterschiedliche Programme, ein Ziel: Wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linken die Schulden abbauen wollen. So soll's gehen.
Von Markus Zydramehr...
Die einen versprechen ein neues Wirtschaftswunder, die anderen einen New Deal: Mit welchen Inhalten die Parteien den Mittelstand umgarnen.
Zusammengestellt von Ralf Husemannmehr...
Der Wahlkampf ließ bisweilen den Eindruck entstehen, die Parteien wollen alle das Gleiche. In Wirklichkeit unterscheiden sie sich in vielen wichtigen Punkten. Eine Übersicht.
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Die Sozialdemokraten werden aller Voraussicht nach mit der Forderung nach einer Sondersteuer für Millionäre in den Wahlkampf ziehen. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, gibt es in der Parteiführung und auch im Bundeskabinett Sympathie für diese Forderung der Partei-Linken.
Von Von Ulrich Schäfermehr...
Große Löcher in Straßen und Kassen: Bei Frank Plasberg reden Spitzenpolitiker sich und Zuschauer schwindelig - und gelangen dann doch zu einer ganz grundsätzlichen Frage.
Eine kleine Nachtkritik von Lilith Volkertmehr...
3,5 Millionen Erstwähler dürfen am Sonntag ihre Stimme abgeben. Was sagen die Parteien zu jugendrelevanten Themen? Der Chefredakteur von sueddeutsche.de diskutiert dazu heute im studiVZ-Livechat.
Von M. Zamorano und J.H. Hinzelmehr...
Mehrere hundert Millarden Euro, zwei Millionen Jobs: Die Linke überbietet sich selbst und präsentiert ein Programm, an dem selbst die Kommunisten nichts auszusetzen haben werden.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Joschka Fischer mischt von Neapel aus mit, wenn die offizielle Chefin Angelika Beer um ihren Platz für die Europawahl bangen muss.
Von Von Reymer Klüvermehr...
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