Asylbewerberleistungsgesetz

Schwarz-gelbe Asylpläne
:SPD wirft Regierung populistische Motive vor

Mehr Unterstützung für Flüchtlinge, aber vor allem in Form von Sachleistungen, und schärfere Sanktionsmöglichkeiten: SPD und FDP zeigen sich empört über einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Asylanten. Das federführende Sozialministerium wiegelt ab - und spricht von einem Arbeitsentwurf.

ExklusivGesetzentwurf der Regierung
:Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen

Flüchtlinge sollen in Zukunft fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, welcher der "SZ" vorliegt. Die Koalition reagiert damit auf ein Urteil aus Karlsruhe, das die Hilfen für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig eingestuft hatte. Wer nicht politisch verfolgt wird, erhält deutlich weniger.