Von Von Thomas Kistner

China will den Internetzugang für Journalisten während der Olympischen Spiele zensieren. Nach anfänglichen Protesten ist das Internationale Olympische Komitee nun eingeknickt.

China will den Internetzugang für Journalisten während der Olympischen Spiele in Peking zensieren. Das Internationale Olympische Komitee (IOC), das noch am Dienstag intern dagegen interveniert hatte, lenkte am Mittwoch ein und zog öffentlich sein Versprechen auf freien Internetzugang zurück.

Kevan Gosper, Chef der IOC-Pressekommission, behauptete gegenüber den Medien in Peking, die bisherige Zusage habe sich nur auf Sportwettbewerbe bezogen, nicht auf Themen, die China allgemein betreffen. Während die in Peking weilenden IOC-Vertreter zurückruderten, hieß es jedoch aus der Umgebung von Präsident Jacques Rogge, der sich auf der Anreise befand, dass harte Debatten mit dem chinesischen Organisationskomitee Bocog bevorstünden. "Da müssen Sitzungen stattfinden, da ist nichts klipp und klar", sagte ein hoher IOC-Offizieller am Mittwoch der SZ.

Chinas Organisatoren verteidigen ihre Zensur, der Internetzugang im Hauptpressezentrum reiche völlig aus. "Berichte über die Spiele würden nicht beeinträchtigt", hielt Bocog-Sprecher Sun Weide der scharfen Kritik von Journalisten entgegen.

Obwohl kritische Webseiten von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty international, exiltibetischen Organisationen oder der in China verbotenen Falun-Gong-Sekte, ebenso wie die diverser ausländischer Medien gesperrt sind, darunter die britische BBC und Deutschen Welle, erzählte Weide, die Medien hätten "umfassenden Zugang".

Journalisten im Pekinger Pressezentrum haben bereits zu zahlreichen Internetseiten keinen Zugang, darunter die Hongkonger Zeitung Apple Daily und der taiwanesischen Liberty Times. Damit hat Peking eine wichtige Zusage für die Spiele, den vollständigen und ungehinderten Zugang zum Internet für knapp 25.000 ausländischen Journalisten, gebrochen. Bisher hatte auch das IOC betont, China hätte freien Zugang zugesichert. Zuletzt sei dies bei der großen Kongresswoche des IOC und der Sportverbände mit Bocog im April 2008 verabredet worden.

Allerdings wird nun in IOC-Kreisen auch eingeräumt, dass die Internet-Absprache mit Bocog Einschränkungen vorgesehen habe. Ein hoher IOC-Vertreter sagte der SZ, Bocog habe "breiten", aber nicht vollständigen Zugang zugesichert: Seiten "mit Pornografie oder Kinderpornografie, außerdem zu Themen, welche die öffentliche Ordnung betreffen", seien ausgenommen worden.

Nun sei zu erörtern, was unter den Passus öffentliche Ordnung fällt. Dabei ist für Rogges Fraktion im IOC klar, "dass Medien wie BBC oder Deutsche Welle nicht unter Störung der öffentlichen Ordnung fallen". Jedoch seien die Möglichkeit des IOC limitiert: "wir können denen nicht die Pistole auf die Brust setzen - wir haben keine."

Zu den Chef-Unterhändlern des IOC mit Bocog zählt auch Hein Verbruggen, Chef der Koordinierungskommission und IOC-Vizepräsident. Den Niederländer, lange Jahre Chef des kriselnden Radsport-Weltverbandes UCI, hatte am Montag eine Enthüllungsstory der BBC scharf angegriffen und mit Millionenzahlungen in Verbindung gebracht, die angeblich für die Aufnahme des japanischen Radsports Keirin ins olympische Programm auf Betreiben der UCI geflossen sein sollten. Verbruggen und die UCI wiesen die Vorwürfe zurück. Ein IOC-Offizieller sagte der SZ, die olympische Ethikkommission habe die Sache geprüft und keinen Anlass für Untersuchung gefunden.

(SZ vom 31.07.2008)