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Per Verfassungsänderung noch schnell 29 Millionen Euro Parteienfinanzierung aus der Staatskasse genehmigt.

Ausgewählt von Maria Moursela

Griechenland wählt am 6. Mai, und die beiden großen Parteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia, werden nicht müde, ein "Chaos" an die Wand zu malen, wenn das Volk ihnen nicht die Stimme gebe. Viele Bürger, auch im Netz, fühlen sich durch die Rhetorik erpresst und sind empört. Sie wehren sich gegen den Versuch, Ängste vor dem "Unbekannten" zu schüren. Viele sehen tatsächlich eine Umwälzung der politischen Landschaft voraus.

Ein Mann schwenkt am Syntagma-Platz in Athen (Griechenland) die griechische Flagge, während die als "Evzones" bezeichneten Wachen im Hintergrund am Grab des unbekannten Soldaten vorbeigehen.  Am Sonntag (6. Mai 2012) wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. (Foto: dapd)

Voller Aufregung werde auf "die Wahlen der Bestrafung und Überraschung" gewartet, schreibt der Enthüllungsjournalist Stelios Kouloglou ( TVXS.gr ): "Das heutige Bild der politischen Zersplitterung erinnert an die Situation, die in Griechenland ein Jahr nach dem Ende des Bürgerkriegs herrschte. Es ist klar, dass sich das heutige System im Übergang zum Einsturz befindet."

Als "obszön" kritisiert Dimitris Desyllas auf dem linken aristeroblog.gr die Verfassungsänderung, mit der sich die Parteien vor zwei Wochen 29 Millionen Euro Parteienfinanzierung aus der Staatskasse genehmigten: "Das ist eine Provokation für die Arbeitnehmer, die eh schon genug leiden an den Sparmaßnahmen, und an einer gegen das Volk gerichteten Politik." Er lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abhängigkeit der Parteien vom Staat. Vor allem auf die Scheinheiligkeit der linken Parteien, die immer vorgäben, systemkritisch zu sein, aber ebenso für die Geldspritze votierten. "Als ob der Staat einen finanziert, damit man ihn stürzen kann!" Auch Antonis Fourlis denkt in seinem "Hybris" betitelten Artikel auf protagon.gr darüber nach. In der Parteienfinanzierung spiegele sich die gesamte "Geschichte des griechischen Bankrotts".

"Was glaubt ihr eigentlich, ist schiefgelaufen?" Diese Frage müsse man den griechischen Politikern stellen, meint der griechische Ökonom und Blogger Nikos Tsafos, der von den USA aus die Vorgänge in seiner Heimat in seinem Blog greekdefaultwatch analysiert - als einer der wenigen auf Englisch. "Mehr als irgendein Programm braucht Griechenland endlich Führer, die kapiert haben, wie es so weit kommen konnte", schreibt er.

Derweil hat die Justiz mit der Verhaftung von Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos den Anstoß zu einem spannenden Wahlkampf gegeben. Dazu noch einmal Stelios Kouloglou, der selbst Korruptionsfälle enthüllt hat: "Wenn in Griechenland die Nachricht herausplatzt, dass ein Politiker wegen Korruption festgenommen wurde, sind zwei Schlussfolgerungen möglich: Entweder es ist ein Aprilscherz, oder es stehen Wahlen an." ( TVXS.gr ). Für ihn hat die Verhaftung große Bedeutung, denn jahrelang habe die Pasok-Regierung ihn verschont - aus Angst, er könne Namen nennen. Dass sie dieses Risiko nun eingingen, zeige, wie sehr die ehemals mächtigen Volksparteien die Möglichkeit eines totalen Untergangs fürchteten.

Der "Knirps" vom gleichnamigen griechischen Blog pitsirikos.net kommentiert den Fall so: "Die Festnahme von Akis Tsochatzopoulos am Tag der Wahlausschreibung ist ein guter Anfang. Ich hoffe darauf, dass bis zum Wahltag auch Giorgos Papandreou, Antonis Samaras, Evangelos Venizelos, Lukas Papadimos und andere verhaftet sind".

© SZ vom 20.04.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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