Nordzypern:Schiff rechter Aktivisten festgesetzt

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Mitglieder der "Identitären Bewegung" wollten im Mittelmeer die Rettung von Flüchtlingen behindern.

Von Jan Schwenkenbecher, München

Im Hafen von Famagusta in Nordzypern haben Behörden ein Schiff der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vorübergehend festgesetzt, das berichteten mehrere türkisch-zyprische Medien am Donnerstag. Die rechten Aktivisten wollten im Rahmen ihrer Aktion "Defend Europe" vor der libyschen Küste NGOs daran hindern, Flüchtlingen zu helfen. Dazu hatten sie ein unter mongolischer Flagge fahrendes Forschungsschiff gechartert, die C-Star. Die befand sich auf dem Weg ins sizilianische Catania, wo die "Identitären" an Bord gehen wollten. In Famagusta sollte die C-Star eigentlich nur halten, um Treibstoff und Proviant aufzunehmen, das teilten die "Identitären" Anfang der Woche auf dem Twitterkanal von "Defend Europe" mit.

Sie reden von einer "Invasion" Europas. Ihre Schiffspapiere sind falsch

Dann aber wurden nordzyprischen Medien zufolge der Kapitän und neun Crew-Mitglieder festgenommen. Ein Gericht habe einen eintägigen Gefängnisaufenthalt angeordnet, sie kamen dpa zufolge im Laufe des Donnerstag wieder frei, die C-Star verließt Famagusta. Die türkisch-zyprischen Zeitungen Yeni Düzen und Kibris Postasi berichten, die Behörden ermittelten wegen des Gebrauchs falscher Papiere gegen die Besatzung. Es hieß, mehrere Mitglieder der sri-lankischen Besatzung hätten Asylantrag in der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern gestellt. Vergangene Woche hatten ägyptische Behörden die C-Star gestoppt, als sie den Suez-Kanal durchfuhr. Nach drei Tagen durfte sie weiterfahren. Die vier Initiatoren von "Defend Europe" aus Österreich, Frankreich und Italien stehen alle den "Identitären Bewegungen" ihrer Länder nahe. Am Mittwochabend äußerten sie sich auf Twitter, und sprachen von "Intrigen von NGOs". Diese seien zu allem bereit, was verhindere, dass neutrale Beobachter in ihr Einsatzgebiet gelangten.

Womit sie wohl sich selbst meinten. Dass es bei "Defend Europe" allerdings nicht nur um neutrale Beobachtung geht, wird auf der Webseite der Kampagne deutlich. Dort ist zunächst von einer "Invasion" Europas die Rede, Europäer verkämen zu einer Minderheit in den eigenen Ländern. Deshalb sei das Ziel, mit dem Schiff die NGOs im Mittelmeer zu "überwachen" und zu "intervenieren, wenn etwas Illegales passiert." Als solches erachten sie, dass die NGOs gerettete Flüchtlinge in italienische Häfen bringen, statt sie zurück an die libysche Küste zu fahren. Laut internationalem Seevölkerrecht müssen aus Seenot gerettete Personen aber in sichere Häfen gebracht werden - was für die Häfen eines Landes, welches das Auswärtige Amt als "extrem unübersichtlich und unsicher" bezeichnet, wohl nicht gelten dürfte. Demzufolge wäre ein weiteres Ziel der "Identitären" rechtswidrig, das über die neutrale Beobachtung hinausgeht: Flüchtlinge an Bord zu holen, deren Boote zu versenken und sie dann zurück nach Afrika zu bringen.

© SZ vom 28.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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