Zwickauer Terrorzelle Verfassungsschutz finanzierte Neonazis

Der Thüringer Verfassungsschutz hat eine direkte Geldzahlung an das mutmaßliche Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. Ein Mitarbeiter sagte nach Zeitungsberichten vor der Kontrollkommission des Landtages aus, der Geheimdienst habe der Terrorzelle im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem BamS-Bericht. Den Angaben des Verfassungsschützers zufolge habe seine Behörde aus abgehörten Telefonaten gewusst, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben, der unter dem Decknamen "Otto" als V-Mann für die Behörde gearbeitet habe. Brandt sollte das Geld dem Bericht zufolge an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Der Plan sei jedoch gescheitert.

Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit jedoch unerkannt untertauchen.

Zschäpes Verteidiger prüfen Haftbeschwerde

Der Focus berichtet, dass das Neonazi-Trio 1999 bereit gewesen sei, auf das Angebot des Thüringer Verfassungsschutzes einzugehen, bei Strafminderung in die Legalität zurückzukehren. Dass der Deal am Widerstand der Justiz scheiterte, nahmen insbesondere Böhnhardt und Mundlos zum Anlass, im Untergrund zu bleiben. "Dann ist eh alles egal", soll einer der beiden laut Focus im kleinen Kreis geäußert haben.

Zschäpe habe indes weiter nach einer Möglichkeit gesucht, sich den Behörden zu stellen und sich NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker als Verteidiger genommen. Dieser habe ihr offenbar abgeraten. Zschäpes jetziger Verteidiger Stahl sagte dem Nachrichtenmagazin: "Herr Eisenecker soll sie vor einem Schauprozess gewarnt haben. Er verwies auf die politische Lage und prophezeite, dass es kein faires Verfahren geben wird."

Focus meldet außerdem, dass die Verteidiger Zschäpes möglicherweise Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegen wollen. Rechtsanwalt Wolfgang Stahl aus Koblenz sagte dem Nachrichtenmagazin: "Aus den Ermittlungsakten, die uns bislang vorliegen, können wir keinen dringenden Tatverdacht gegen Frau Zschäpe im Hinblick auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung herleiten. Deshalb prüfen wir natürlich, ob wir Haftbeschwerde einlegen."