Zuwanderungspolitik Angst, ein Deutscher zu werden

Wer einen deutschen Pass will, muss erst einen Sprachtest bestehen. Eine Hürde, die viele Ausländer vor der Einbürgerung abschreckt.

Von Roland Preuß

Die Verunsicherung unter den Zuwanderern sei groß, sagt Kenan Araz. Seit die Bundesregierung vor zwei Jahren einen schwierigeren Sprachtest bei Einbürgerungen eingeführt habe, zögerten viele Ausländer mit dem Schritt zum deutschen Pass, sagt Araz, der in Bochum für Wohlfahrtsverbände Einbürgerungswillige berät. "Viele geben auf aus Angst, es nicht zu schaffen."

Araz' Erfahrung spiegelt einen bundesweiten Trend wider: Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen, und zwar um etwa 15 Prozent.

Dies geht aus Antworten auf Parlaments-Anfragen der Linkspartei hervor, sowie aus einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung bei einzelnen Ländern. Alle neun Länder, die bereits Daten herausgeben, verzeichnen demnach deutlich weniger Neu-Bürger, allein Nordrhein-Westfalen, das gewöhnlich etwa ein Viertel der Einbürgerungen erteilt, registrierte eine Abnahme um etwa 20 Prozent. Damit dürfte die Zahl der Eingebürgerten für 2008 auf unter 100.000 sinken, den niedrigsten Wert seit zehn Jahren.

Für die Bundesregierung sind die Zahlen ein Rückschlag. Sie wirbt unter Zuwanderern dafür, Deutscher zu werden, der neue Pass gilt als Krönung der Eingliederung. Die Integrationspolitiker hoffen, dass mit dem Pass auch die Verbundenheit zur neuen Heimat wächst und dass die Zuwanderer die bundesdeutsche Gesellschaft schätzen lernen, wenn sie über volle Wahl- und Bürgerrechte verfügen. Aber wie soll man dafür wieder mehr Einwanderer begeistern?

Durch andere Gesetze, sagt Sevim Dagdelen, die Initiatorin der parlamentarischen Anfragen. Die Koalition habe es den Migranten jedoch immer schwerer gemacht, den Pass zu ergattern. "Die Bundesregierung muss Einbürgerung endlich konsequent erleichtern."

Davon hält die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer, wenig. Die Gesetze seien gut, die Einheimischen müssten vor allem eine Willkommenskultur entwickeln - und die Zuwanderer sich klar für Deutschland entscheiden, sagt sie.

Doch selbst bei gutem Willen gleicht der Weg zur Einbürgerungs-Urkunde mittlerweile einer bürokratischen Vorhölle, die mit Fragebögen und Anforderungen gepflastert ist. Acht Nachweise verlangt das geltende Gesetz - etwa, dass der Bewerber flüssig Deutsch sprechen oder sich und seine Familie ohne staatliche Zuschüsse ernähren kann. Diese Hürden erscheinen noch angemessen, schließlich knüpfen sich an den Pass auch viele neue Rechte.

Vor zwei Jahren legten Bund und Länder allerdings die Latte noch höher: Sie führten eben jenen schwierigeren Deutschtest ein. Zudem werden Bewerber ausgeschlossen, wenn sie mal zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Zuvor waren es noch 180 Tagessätze gewesen. "Dies trifft vor allem Jugendliche", sagt Araz, also eine Gruppe, um die die Politik eigentlich besonders wirbt. Die Grenze ist schnell überschritten, etwa durch Cannabis-Besitz oder Ladendiebstahl. Auch doppelte Staatsbürgerschaft dulden die Behörden meist nicht.

Auf der anderen Seite ist ein Teil der Zuwanderer nicht am neuen Pass interessiert. Eine Studie der Caritas ist da erhellend: Demnach machen viele EU-Ausländer keine Anstalten, Deutscher zu werden, weil sie ohnehin Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben. Und ein Teil der Türken träumt immer noch von der Rückkehr. Sie fühlen sich dem Herkunftsland so verbunden, dass sie den alten Pass nicht missen wollen.