Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wollte Wowereit überhaupt eine rot-grüne Koalition in Berlin? Das abrupte Scheitern der Verhandlungen hinterlässt den Eindruck, der Regierende Bürgermeister war und ist eigentlich auf ein rot-schwarzes Bündnis aus, weil dieses für ihn viel bequemer ist. Wowereit hat wohl das Gefühl, sich im Wahlkampf schon genug angestrengt und sich so das Recht auf kommodes Regieren erworben zu haben. Dieser Wunsch nach Bequemlichkeit wird ihm eher von der CDU erfüllt.

Das Sichere ist nicht sicher. Der Satz stammt von Brecht, er ist aus dem Jahr 1932 - aber er passt zur aktuellen Politik wie kein anderer. Er gilt für die Lage des Euro ebenso wie für die Aussichten der bundesdeutschen Parteien. Wenn es um diese Parteien geht, zeigt das abrupte Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin, wie schnell angeblich profunde Prognosen altbacken werden: Nein, es führt keine Autobahn zu einer rot-grünen Bundesregierung. Nein, es ist noch lange nicht ausgemacht, dass die Tage von Angela Merkel gezählt sind. Es ist noch nicht einmal ausgemacht, dass die FDP bei den nächsten Wahlen aus dem Bundestag fliegt.

Aber genauso wenig ist das schnelle Scheitern von Rot-Grün im Land Berlin schon ein Indiz dafür, dass sich die Perspektiven für Rot-Grün im Bund nun auflösen und an deren Stelle großkoalitionäre Aussichten treten. Der Aufstieg der Piratenpartei ist nicht nur Ausdruck neuer gesellschaftlicher Unsicherheiten; er hat zugleich neue partei- und koalitionspolitische Labilitäten zur Folge. Die Erfolge der Piratenpartei bei der Berliner Wahl und die bemerkenswerten Werte in den Umfragen auf Bundesebene machen die schon bisher weichen Prädiktoren - die Daten also, auf denen Prognosen beruhen - noch weicher. Es gibt so etwas wie eine Videoclipisierung der Politik: An die Stelle der Trends, wie es sie einst gab, treten rasch wechselnde Eindrücke, die man nebeneinander legen kann, die aber kein klares Bild ergeben.

Der jüngste Eindruck: Klaus Wowereit wollte gar keine rot-grüne Koalition in Berlin, er war und ist auf ein rot-schwarzes Bündnis aus, weil dieses für ihn viel bequemer ist. Diese Bequemlichkeit geht auf Kosten der Bundes-SPD, die jetzt ziemliche Schwierigkeiten hat zu erklären, warum sie eine große Koalition auf Bundesebene ablehnt. Wowereit hat offenbar das Gefühl, sich im Wahlkampf genug angestrengt und sich damit ein Recht auf ein kommodes Regieren erworben zu haben. Weil die Christdemokraten diesen Wunsch eher erfüllen als die Grünen, hat er sich diesen gegenüber mordsmäßig aufgeführt. Er kopierte den Basta-Stil des früheren rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, ja verschärfte ihn noch durch sein aggressives Phlegma. Aus dem eigentlich erwarteten Berliner Signal für Rot-Grün ist so nichts geworden. Der Bär will sich beim Honiglecken von den Bienen nicht stören lassen.

Den Grünen, deren Profil in den Koalitionen mit der SPD in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verschwimmt, wird das mittel- und langfristig wieder Auftrieb geben. Wowereit befreit sie von dem Verdacht, dass sie der Macht fast jedes Versprechen und fast jeden Grundsatz opfern. Und die CDU? Jüngst in Mecklenburg-Vorpommern und wohl nun auch im Land Berlin kriecht sie in tiefster Gangart zum roten Regierungschef; sie dienert sich an. Die CDU wähnt sich sicherer, wenn sie dort mitregiert. Aber das Sichere ist nicht sicher.

(SZ vom 06.10.2011/beu/gba)