Fast 40 Jahre ist es her, dass China nach Maos Tod wieder anfing, an der Weltwirtschaft teilzunehmen. Seitdem ist das Land zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde aufgestiegen. Doch eins, das hat sich in all den Jahren nicht verändert: Alle fünf Jahre erstellt die Partei einen Plan, der dann stoisch abgearbeitet wird. In diesem Jahr ist es wieder soweit, der Volkskongress in Peking wird den 13. Fünf-Jahres-Plan verabschieden, Chinas Marschroute bis 2020.
In der Vergangenheit kamen die Pläne oft wie To-do-Listen daher. Im 12. Fünf-Jahres-Plan steht etwa, dass Peking einen neuen Flughafen bekommen soll und 50 Prozent der Chinesen in Städten leben werden. Beides konnte erfüllt werden. Politische Ideen, ja gar mutige Reformenpläne las man selten.
Inzwischen steht die chinesische Wirtschaft jedoch vor einem Umbruch. Das exportgetriebene Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen. Premier Li Keqiang nennt das lieber die "neue Normalität" und meint damit, dass die zweistelligen Wachstumsraten der Vergangenheit angehören. Sechs, sieben Prozent darum geht es jetzt. Statt auf Geschwindigkeit zu setzen, müsse China vor allem qualitativ wachsen, predigt Li. Doch wie?
Der Mittelstand kommt zu kurz, dabei bildet er das Rückgrat
Im Entwurf für den 13. Fünf-Jahres-Plan ist von "Made in China 2025" zu lesen, so heißt die Innovationsoffensive. Chinas Industrie soll kreativer und grüner werden - ein hehres Ziel. "Auf dem Papier lassen sich zwar viele schöne Ideen erkennen, das Problem ist jedoch, dass die chinesische Politik in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich von Ad-hoc-Maßnahmen bestimmt sein wird. Langfristige Ziele werden dann leicht aus den Augen verloren", sagt Jost Wübbeke, Programmleiter Wirtschaft und Technologie beim Berliner Mercator Institute for China Studies. Denn sollte der Umbau der Industrie stocken, sei es wahrscheinlich, dass Peking wieder einmal die Staatsausgaben hochfährt, um die jährlichen Wachstumsversprechen zu halten. Das Problem: Viele Kommunen sind bereits hoch verschuldet.
"An die ursächlichen Probleme wagt sich die Partei auch im 13. Fünf-Jahres-Plan nicht heran. So ist keine nennenswerte Reform der Staatskonzerne vorgesehen", sagt Wübbeke. Die Konglomerate haben in den vergangenen Jahren gewaltige Überkapazitäten angehäuft. Wie sie abgebaut werden sollen, dazu findet sich wenig im Entwurf. Auch das Bankensystem steht nicht auf der Reformliste. Bislang vergibt eine Handvoll staatlicher Institute die Kredite im Land. In der Regel versorgen sie die Staatsunternehmen. Der Mittelstand kommt zu kurz. Dabei bildet er längst das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft. Die Folge ist ein Schattenbankenmarkt mit Wucherzinsen und fast unkalkulierbaren Kreditrisiken.
"Es ist immer wieder zu hören, dass die Exportprobleme durch mehr Dienstleistungen kompensiert werden sollen. Das reicht aber nicht", glaubt Wübbeke. "Im vorigen Jahr ist der Dienstleistungssektor vor allem aufgrund von Finanzgeschäften gewachsen. Nach den Börsenturbulenzen ist dort aber kein Zuwachs zu erwarten."