Die Bundesregierung sucht nach einem Weg, Frankreich bei der Umsetzung dringend nötiger Wirtschaftsreformen zu unterstützen, ohne dabei den EU-Stabilitätspakt zu zerstören. Darüber wollen an diesem Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer Pariser Amtskollege Michel Sapin in Berlin beraten. Offiziell plädiert Deutschland dafür, dass Paris die ohnehin schon gelockerten EU-Vorgaben zur Rückführung des zu hohen Haushaltsdefizits erfüllt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber auch, es sei wenig sinnvoll, Staatspräsident François Hollande jetzt, da er endlich zu Reformen bereit sei, finanziell die Luft abzudrücken.
Die Debatte ähnelt der des Jahres 2003: Damals setzten Deutschland und Frankreich gemeinsam und gegen großen Widerstand eine Lockerung des Stabilitätspakts durch, um sich Spielraum für Reformen zu verschaffen. In Deutschland war es so möglich, die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) umzusetzen, die heute als ein Eckpfeiler der robusten Wirtschaftsentwicklung gilt. Frankreich dagegen nutzte die Chance nicht und steht heute mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Verwaltung und die Wirtschaftsstruktur vor ähnlich großen Problemen wie damals Schröder. Zugleich lag das Etatdefizit 2013 mit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung klar über der Drei-Prozent-Grenze der EU.
Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, man stecke in einem Dilemma. Einerseits habe Frankreich für die Reduzierung des Defizits schon zweimal Aufschub erhalten, ohne diesen genutzt zu haben. "Andererseits hilft es uns auch nicht, wenn wir um des Prinzips willen hart bleiben, Frankreich am Ende aber wirtschaftlich erledigt ist", hieß es. Sollte die Konjunkturerholung abgewürgt werden und die staatliche Zinslast explodieren, werde die Euro-Krise mit größerer Wucht als je zuvor zurückkehren. Frankreich zählte dann statt zu den Helfern zu den Problemländern, "damit wäre die Krise nicht mehr beherrschbar".
Französische Regierungsvertreter hatten nach der Kabinettsumbildung vergangene Woche angekündigt, dass man sich um eine weitere Streckung der Sparvorgaben bemühen werde. Hollande will zur Stimulierung des Wachstums unter anderem die Unternehmenssteuern senken, was der Haushaltssanierung zuwiderläuft. Während Schäubles Kritik auffallend maßvoll ausfiel, waren andere Reaktionen eindeutiger.
So forderten unter anderem EU-Währungskommissar Olli Rehn, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, Paris zur Einhaltung aller Verpflichtungen auf. Auch Benoit Coeuré, französisches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, sagte, es sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit", dass Paris eingegangene Verpflichtungen respektiere. Zu den wenigen, die Frankreich mehr Zeit für den Defizitabbau einräumen wollen, gehört Junckers sozialdemokratischer Rivale Martin Schulz.
In Berlin, Brüssel und Frankfurt sorgt man sich jedoch, dass jede Konzession an Hollande automatisch andere Länder auf den Plan rufen würde. "Alles was wir Frankreich zugestehen, wird Italien auch für sich fordern", hieß es in Verhandlungskreisen.