Die Aussagen der DKP-Politikerin Christel Wegner haben nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei ihren Fraktionskollegen der niedersächsischen Linken Empörung hervorgerufen.
Damit hatte Christel Wegner vermutlich nicht gerechnet. Noch vor der Ausstrahlung eines Panorama-Beitrages, haben ihre vorab veröffentlichten Aussagen für Furore gesorgt: Die Kommunistin und auf der Liste der Linkspartei frisch gewählte Landtagsabgeordnete schwadronierte über eine neue Art von Stasi und rechtfertigte den Mauerbau.
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Die CDU in Niedersachsen bezeichnete die Äußerungen als "Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten". Die SPD bezeichnete das "Verhalten von Teilen der Linken als beschämend und nicht hinnehmbar". Die Grünen sprachen von einem "linksorthodoxen Glaubensbekenntnis". Schneller als erwartet hätte damit die Linkspartei ihr "demokratisches Mäntelchen" fallen lassen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler zeigten die Äußerungen, wie wichtig es sei, die Linkspartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete die Äußerung von Wegner als "skandalös und inakzeptabel". Sie zeigten aber auch klar und deutlich, "wessen Geistes Kind die Linke ist".
Scharfe Kritik der Parteispitze der Linken
Die Partei habe sich vom DDR-Unrechtsregime distanziert, erklärte die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. "Wir halten das für unrechtmäßig, was in der DDR passiert ist, wir haben die Mauer und die Stasi-Überwachung abgelehnt." Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag habe Frau Wegner aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. "Sie denkt darüber nach", sagte Flauger.
In die gleiche Kerbe schlug der Bundeswahlkampfleiter der Partei: Bodo Ramelow kritisierte die Äußerungen Wegners "auf das Schärfste". Sollten sich die Aussagen bestätigen, sagte Ramelow, dann habe Wegner keine Ahnung davon, wie viele Menschenleben der unkontrollierte Machtapparat der Stasi beeinträchtigt und wie viele Opfer er gekostet habe.
Die Aussage zur Mauer sei eine "böse Verharmlosung", sagte Ramelow. Die Mauer habe dazu gedient, Menschen einzusperren.
Der Vorstand der Linkspartei distanzierte sich von den Äußerungen. Sie seien inakzeptabel, erklärte Sprecherin Alrun Nüßlein in Berlin. Die Linke lehne jede Form von Diktatur ab und verurteile den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.
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(dpa/AP/odg)
Gut formuliert. Nein, die köpf ich nicht. UNd ganz bestimmt stimme ich Frau Wegner nicht zu. Darum geht es nicht. Mich ärgert, daß eine GENERELLE Aussage (ein Staat müsse sich schützen, die DDR tat es) zu einer Forderung stilisiert wird, als ob Frau Wegner die DDT herbeiwünsche. Es stimmt einfach nicht.
Jeder Staat schützt sich. Übrigens auch die USA und Israel mit einer Mauer. Auch die EU -siehe Melilla, Ceuta. UNd alle haben ihre geheimdienste. Würde ich jetzt sagen: ein künftiges Deutschland braucht auch sowas wie die CIA - hätte ich dann die Einführung der CIA gefordert? Ich bitte Sie: das ist wahlkampfgetöse.
Ich spreche mich für das grundgesetz aus und für einen Verfassungsschutz, der die verfassung schützt. Und gegen einen Innenminister, der diese unterhöhlen und ändern und dranflicken und ignoreiren will.
Stasi 2.0 ist nicht ein DKP-Problem, sondern eins, das mit Herrn Schäuble zusammenhängt.
In dieser Form scheint mein beitrag doch SZ-akzeptabel zu sein:
Frau Wegner hat sich überaus blöde geäußert - aber sie sprach generell über "ein solches Organ". Hätte sie "verfassungsschutz gesagt, könnte sich hier niemand aufregen.
Wie sagte der KPD-Vorsitzende Max Reimann bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 vor dem Deutschen Bundestag:
"Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es heute
angenommen haben." (vgl. Geschichte der SED, Abriss, S. 208).
Pardon - aber wir sind im Wahlkampf. Panorama hamburg tut , was man kann. Bisher sehe ich diejenigen, die an unsere verfassung ranwollen, ganz woanders sitzen, z.B. im Rollstuhl.
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Gott sei Dank kommt nach der Aussage von Frau Wegner niemand auf die Idee die Realität des Schily-Schäublesche Umbau der Republik in eine Krake von Überwachungsstaat mit der Stasi zu vergleichen.
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