Süddeutsche Zeitung

Wegners gewünschter Stasi-Staat:"Böse Verharmlosung"

Die Aussagen der DKP-Politikerin Christel Wegner haben nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei ihren Fraktionskollegen der niedersächsischen Linken Empörung hervorgerufen.

Damit hatte Christel Wegner vermutlich nicht gerechnet. Noch vor der Ausstrahlung eines Panorama-Beitrages, haben ihre vorab veröffentlichten Aussagen für Furore gesorgt: Die Kommunistin und auf der Liste der Linkspartei frisch gewählte Landtagsabgeordnete schwadronierte über eine neue Art von Stasi und rechtfertigte den Mauerbau.

Die CDU in Niedersachsen bezeichnete die Äußerungen als "Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten". Die SPD bezeichnete das "Verhalten von Teilen der Linken als beschämend und nicht hinnehmbar". Die Grünen sprachen von einem "linksorthodoxen Glaubensbekenntnis". Schneller als erwartet hätte damit die Linkspartei ihr "demokratisches Mäntelchen" fallen lassen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.

Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler zeigten die Äußerungen, wie wichtig es sei, die Linkspartei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete die Äußerung von Wegner als "skandalös und inakzeptabel". Sie zeigten aber auch klar und deutlich, "wessen Geistes Kind die Linke ist".

Scharfe Kritik der Parteispitze der Linken

Die Partei habe sich vom DDR-Unrechtsregime distanziert, erklärte die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger. "Wir halten das für unrechtmäßig, was in der DDR passiert ist, wir haben die Mauer und die Stasi-Überwachung abgelehnt." Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag habe Frau Wegner aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. "Sie denkt darüber nach", sagte Flauger.

In die gleiche Kerbe schlug der Bundeswahlkampfleiter der Partei: Bodo Ramelow kritisierte die Äußerungen Wegners "auf das Schärfste". Sollten sich die Aussagen bestätigen, sagte Ramelow, dann habe Wegner keine Ahnung davon, wie viele Menschenleben der unkontrollierte Machtapparat der Stasi beeinträchtigt und wie viele Opfer er gekostet habe.

Die Aussage zur Mauer sei eine "böse Verharmlosung", sagte Ramelow. Die Mauer habe dazu gedient, Menschen einzusperren.

Der Vorstand der Linkspartei distanzierte sich von den Äußerungen. Sie seien inakzeptabel, erklärte Sprecherin Alrun Nüßlein in Berlin. Die Linke lehne jede Form von Diktatur ab und verurteile den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.

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