Waffenexporte Ein heikles Geschäft

Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung eines Patrouillenbootes nach Saudi-Arabien - Minister Sigmar Gabriel gerät unter Druck. Auch weil Parteikollege Frank-Walter Steinmeier die Dinge etwas anders sieht.

Von Nico Fried, Berlin

Die Bundesregierung hat der Lieferung eines ersten Patrouillenbootes an Saudi-Arabien zugestimmt. Das geht aus einer schriftlichen Unterrichtung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft hervor. Das Geschäft ist heikel, weil es darüber offenkundig einen Dissens zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Parteifreund und Vizekanzler Gabriel gibt. Allerdings sagt die Genehmigung zum Export eines Bootes noch nichts darüber aus, ob das Geschäft am Ende in seinem geplanten Gesamtvolumen gestattet wird, das 48 Boote umfassen würde.

Gabriel hatte Anfang des Jahres eine Überprüfung des ursprünglich von der schwarz-gelben Regierung genehmigten Geschäftes angekündigt. Später hatte sich Steinmeier öffentlich dafür ausgesprochen, die Boote zu liefern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) sagte am Mittwoch, die Patrouillenboote sollten "nach glaubwürdigen Angaben der saudischen Seite" dem Küstenschutz dienen "und damit Zielen und Zwecken, die wir teilen". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als Befürworterin einer Lieferung.

Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien traditionell als einen Stabilitätsfaktor in der Krisenregion Nahost. Diese Einschätzung wird zwar durch die Verwicklung des Königreiches in den Bürgerkrieg in Jemen erkennbar beeinträchtigt, andererseits wird Saudi-Arabien für die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien gebraucht, für die sich Steinmeier seit Monaten besonders engagiert. Auf die Frage, ob Steinmeier Genugtuung darüber empfinde, sich gegenüber Gabriel durchgesetzt zu haben, antwortete der Sprecher des AA: "Nein." Von verschiedenen Seiten wurde zudem dem Eindruck widersprochen, Gabriel sei in der maßgeblichen Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, der über die Exportgenehmigungen zu befinden hat, regelrecht überstimmt worden.

Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger nannte die Genehmigung für das erste Boot "eine große Fehlentscheidung". Patrouillenboote seien Kriegswaffen. "So ignoriert die schwarz-rote Bundesregierung auf fahrlässige Weise, dass Saudi-Arabien eine völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen verhängt hat." Gabriel hielt die Grünen-Politikerin vor, er sei "schon wieder gescheitert, den dringend benötigten Kurswechsel auf den Weg zu bringen".

Neben den Patrouillenbooten befindet sich noch ein zweites Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien in der Schwebe. Dabei geht es um Einzelteile für das von Heckler & Koch hergestellte Sturmgewehr G 36, das die Saudis seit 2008 in Lizenz fertigen dürfen. Seit November 2013 gibt es keine Genehmigungen mehr für fünf aus Deutschland zu liefernde Komponenten, ohne die das Gewehr nicht produziert werden kann. Heckler & Koch war Ende Juni vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt mit einer Klage gegen die Untätigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn erfolgreich, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Das Gericht verpflichtete das Bafa, über den Ausfuhrantrag des Unternehmens zu entscheiden. Binnen eines Monats kann gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden. Nach Angaben einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ist noch nicht entschieden worden, ob das Bafa von diesem Recht Gebrauch macht.

Dem Vernehmen nach dringt Gabriel auch auf einen Stopp dieses Geschäftes, das insgesamt die Produktion von 250 000 G 36 umfasst, deren Einsatz für defensive Zwecke von der saudischen Seite bedeutend schwerer glaubwürdig darzustellen wäre als bei den leicht bewaffneten Patrouillenbooten. Auch legt Gabriel ein besonderes Augenmerk auf die Reduzierung des Kleinwaffenexports, auch weil dies der einzige Bereich ist, wo er bislang sichtbare Erfolge vorzuweisen hat.