Waffen-Exporte Ausfuhrstopp für Waffenexporteur Sig Sauer

Die mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen von Sig Sauer haben Konsequenzen: Deutschlands Exportkontrolleure stoppten Anfang Juli die Bearbeitung aller Ausfuhranträge des Unternehmens.

Von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Deutschlands Exportkontrolleure haben erste Konsequenzen aus den mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen der Firma Sig Sauer nach Kolumbien gezogen: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stoppte Anfang Juli die Bearbeitung sämtlicher Ausfuhranträge des Unternehmens aus dem schleswig-holsteinischen Eckernförde. Das Amt leitete ein "Zuverlässigkeitsprüfungsverfahren" ein - untersucht wird, ob die Firma ein zuverlässiger Exporteur ist.

Zuvor hatten SZ, NDR und WDR berichtet, wie das Unternehmen offenbar die Behörden getäuscht hat, um über die Vereinigten Staaten illegal Pistolen nach Kolumbien zu liefern. Sig Sauer steht zudem im Verdacht, ohne die nötigen Genehmigungen Waffen nach Kasachstan geliefert zu haben.

Im Fall Kolumbien war auf den Ausfuhrpapieren versichert worden, dass die Pistolen für den amerikanischen Zivilmarkt bestimmt seien. Abgestempelt waren die Dokumente vom US-Justizministerium. Es waren offenbar falsche Angaben, und interne Mails deuten darauf hin, dass die Sig-Sauer-Mitarbeiter genau das wussten. Eigentlich müssten nun auch die US-Behörden zur Rechenschaft gezogen werden, so jedenfalls sehen es die sogenannten politischen Grundsätze der Bundesregierung vor.

Ein Empfängerland, das eine ungenehmigte Lieferung - und um eine solche handelt es sich, wenn wissentlich falsche Angaben gemacht werden - nicht stoppt, werde von weiteren Lieferungen zunächst "grundsätzlich" ausgeschlossen, ist dort zu lesen. Bislang laufen die Waffenlieferungen von Deutschland in die USA dem Vernehmen nach jedoch ungehindert weiter.