Wachsende Schulden in westdeutschen Kommunen Ruhrgebiet will Osten Solidarität aufkündigen

"Ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat": Die hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes sehen die Ziele des Solidarpakts erreicht und fordern ein Ende der Milliarden-Hilfen für die neuen Länder. Während die Kommunen im Osten ihre Etats sanieren, müssten in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen Einrichtungen schließen.

Von Bernd Dörries, Düsseldorf

Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich auch zu einer Abstimmung über die Zukunft der innerdeutschen Solidarität. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sehen die Oberbürgermeister der hochverschuldeten Städte des Ruhrgebietes die Ziele der Einheit erreicht. Sie fordern deshalb ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen.

"Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum."

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür bezahlen, alle unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation. Diese ist in Nordrhein-Westfalen in allen Städten und Gemeinden dramatisch, nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt.

"Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung"

Die Stadt Essen ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet, ein Drittel davon wurde durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht. Duisburg musste in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro aufnehmen, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. In Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, sind es 270 Millionen Euro. "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling. Während in seiner Stadt Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats. "Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß. Künftig muss die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein", sagte Essens OB Reinhard Paß (SPD).

Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf dazu nutzen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Landesregierung zu einer entschlosseneren Haltung gegen den Solidarpakt II bewegen. Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Chef der Ruhr-SPD, fordert von der neuen Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. "Wir können nicht bis 2019 warten." Ziel des Paktes sei die Angleichung der Infrastruktur des Ostens an das Niveau in Westdeutschland gewesen. "Das ist viel schneller erreicht worden, als wir uns das vorgestellt haben", sagte Baranowski. Jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. "Die Not ist hier viel größer. Das Ruhrgebiet braucht mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung."

Baranowski kritisierte zugleich, dass Diskussionen über die Zukunft des Solidarpaktes zuletzt immer schon im Keim erstickt worden seien. "Da wurde immer die Solidaritätskeule rausgeholt. Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt." Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen erhofft sich nun eine sachlichere Diskussion, alle wissenschaftlichen Gutachten der vergangenen Jahre seien zu dem Schluss gekommen, dass die Förderung einzelner Regionen in Deutschland an der Bedürftigkeit ausgerichtet werden müsse. "Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt", sagte Baranowski.