Vorwürfe gegen Berlins neuen Justizsenator Im Schattenreich der Notare

Michael Braun ist Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Doch kaum im Amt, wird der CDU-Politiker schon mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er soll als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Wenn der Fahrlehrer Heiko Zehner vom Fehler seines Lebens erzählt, fällt bald das Wort "Vertrauen". Zehner, der eigentlich anders heißt, betreibt seit 20 Jahren eine Fahrschule in Brandenburg; er hat zwei Kinder, eine Frau und ein Häuschen. Die Zehners haben angepackt nach der Wende, versichert haben sich die beiden auch - und gedacht, sie hätten alles richtig gemacht in der neuen Zeit. Bis Heiko Zehner einem Finanzberater vertraute und einem Herrn in einer feinen Anwaltskanzlei am Berliner Ku'Damm. Er hat da einen Vertrag unterschrieben. "Man verlässt sich doch darauf, dass so ein Notar das ordentlich macht", sagt Zehner. Jetzt ist er seine Alterssicherung los.

Der Notar, dem Heiko Zehner seine Zukunft anvertraut hat, heißt Michael Braun, er ist Kreis-Chef der Berliner CDU in Zehlendorf und seit Donnerstag Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Braun ist 55 Jahre alt und politisch sozialisiert in einer Zeit, in der in der Berliner CDU Eberhard Diepgen und Fraktionschef Rüdiger Landowsky Strippen zogen, bevor ihre Regierung in den Trümmern des Berliner Banken- und Immobilienskandals ein Ende fand.

Das sollte man wissen, um zu verstehen, warum bei Klaus Wowereit alle Alarmglocken schellen. Seinem Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun wird vorgeworfen, als Notar dubiose Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben, in Serie und zum Schaden kleiner Leute, die in Schrottimmobilien investierten. Braun hat die Vorwürfe als "unrichtig" zurückgewiesen und die Notarkammer gebeten, sie "zu bewerten". Die Kammer hielt sich zunächst bedeckt, man will den Fall erst intern besprechen.

Die Zunft ist vorsichtig, denn was Braun vorgeworfen wird, führt ins Schattenreich der Mitternachtsnotare. Sie kooperieren mit betrügerischen Immobilienvertrieben, die Kunden minderwertige Wohnungen aufschwatzen, damit sie angeblich Steuern sparen und sie später mit Gewinn verkaufen können. In der Regel geht das blitzschnell, kaum stimmt der Käufer zu, sitzt er schon beim Notar. Auch am Wochenende oder abends, daher der Name Mitternachtsnotar.

Menschen in den Ruin getrieben

Strafbar ist diese Hopplahopp-Beglaubigung nicht, bestätigt die Notarkammer. Ein Notar muss den Käufer nur warnen, wenn er weiß, dass es um Schrottimmobilien geht. Das habe er nicht gewusst, sagt Senator Braun. Unabhängige Berliner Verbraucherschützer bezweifeln das. Braun sei bekannt als einer von etwa zehn Berliner Notaren, die mit unseriösen Immobilienvertrieben wie dem Unternehmen KK Royal Geschäfte machten. Deren Geschäftsführer Kai-Uwe Klug sitzt wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft. "Braun ist verankert in einer Szene, die Menschen in den Ruin treibt", sagt der Berliner Verbraucheranwalt Jochen Resch, "er ist als Verbraucherschutzsenator ungeeignet".

Resch vertritt nach eigenen Angaben zehn Käufer von Schrottimmobilien, deren Verträge von Notar Michael Braun beglaubigt wurden. Weitere 30 Verträge dieser Art habe Brauns Sozius Uwe Lehmann-Brauns beglaubigt, auch er ist ein Abgeordneter der CDU. Zu Immobilienanwalt Marcel Eupen kamen fünf Käufer wertloser Immobilien, die in Brauns Kanzlei Verträge unterzeichnet haben, die sie rückabwickeln wollen.

Fahrlehrer Heiko Zehner saß am 24. Juni 2009 in der Kanzlei von Braun und unterschrieb einen Vertrag, welcher der SZ vorliegt. Er bot für eine Wohnung 68.000 Euro, dafür hatte er die Lebensversicherung aufgelöst. Er kannte die Wohnung von außen, ging zum Notar, unterschrieb. Gesehen habe er den Vertrag am Vortag, sagt er. Unterschrieben hat er, dass ihm das Dokument seit zwei Wochen vorlag. Der Notar habe das nicht erklärt, sagt Zehner. "Er hat den Vertrag viel zu schnell vorgelesen. Verstanden hab' ich gar nichts groß."

Zehner hat erst verstanden, als die Mietzahlungen ausblieben und er erfuhr, dass die Wohnung statt 68.000 nur 30.000 Euro wert ist. Sein Geld wird er wohl nicht zurückbekommen, der Wohnungsverkäufer ist pleite. "Die Alterssicherung kann ich vergessen", sagt Zehner, und dass er nicht versteht, "dass so ein Politiker aufsteigen kann". Braun bestreitet alle Vorwürfe.