Die CSU will die Sozialleistungen für Familien weiter ausbauen. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung Die Welt vom Montag.
Die CSU wolle die Leistungen ausweiten, weil es der Partei um das "Wohlergehen der Familien" gehe. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen wolle, der führe einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch, kritisierte Dobrindt Forderungen aus der Opposition.
Als Beispiel für eine neue Leistung nannte Dobrindt erneut die Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. "Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart", betonte der Generalsekretär. Gerade in den Ballungsräumen werde mehr und bezahlbarer Wohnraum für junge Familien benötigt. Zugleich pochte Dobrindt auf die Umsetzung der umstrittenen Mütterrente. Frauen, die sich jahrelang um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert und dafür auf Erwerbstätigkeit verzichtet hätten, dürften daraus keinen Nachteil bei der Rente haben. "Wir schließen damit eine eklatante Gerechtigkeitslücke", sagte Dobrindt.
Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis war zuletzt einem Bericht des Spiegels zufolge zu der Meinung gelangt, die milliardenschwere Familienförderung der Bundesregierung bleibe weitgehend wirkungslos. Genannt wurden dabei das Kindergeld, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.