Vorschlag des Bundesfinanzministeriums Schäuble will erst 2016 Kindergeld erhöhen

Eine kleine Erleichterung für Eltern: Das Kindergeld sollte noch in diesem Jahr angehoben werden, doch Finanzminister Schäuble will bremsen.

Das Kindergeld ist zu niedrig - darüber sind sich Union und SPD einig. Streit gibt es darüber, wie Eltern stärker unterstützt werden sollen. Die Experten von Finanzminister Schäuble haben eine Lösung ausgetüftelt: Erhöht wird erst 2016, dafür aber kräftig.

Von Guido Bohsem

19,95 Euro, das ist günstig. Bei einer großen Kette mit einem Geschäft in fast jedem Einkaufszentrum der Republik, gibt es gerade Jeans für Kinder im Sonderangebot. Günstig, aber nicht günstig genug für jede Familie. Kleinverdiener müssen auch bei diesem Preis rechnen.

Eine kleine Erleichterung könnte da das Kindergeld bringen, das noch in diesem Jahr angehoben werden müsste. Klein, weil die zur Diskussion stehende Summe von zwei Euro pro Kind und Monat bei den Eltern keinen Jubel auslösen wird. Auch die schwarz-rote Koalition ist mit den zwei Euro Kindergeld nicht zufrieden. Lange schon streitet sie über den Betrag. Nun scheint es, dass die Erhöhung erst einmal verschoben wird.

Schäubles Ziel: die Null

Seit Wochen reden sich die Fachpolitiker die Köpfe heiß, wie in der Sache zu verfahren sei. Die Unionsexperten finden den Betrag von zwei Euro zu klein, um damit punkten zu können. Schließlich hatten CDU und CSU im Wahlkampf eine Kindergelderhöhung von 35 Euro angekündigt. Die Fachpolitiker der SPD hingegen verweisen darauf, dass schon zwei Euro mehr den Staat gut 425 Millionen Euro kosteten. Geld, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnte. So plädiert etwa Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dafür, den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener zu erhöhen, damit weniger von ihnen zusätzlich auf Harz IV angewiesen sind.

Und dann ist da noch Wolfgang Schäuble (CDU). Der Finanzminister hat vor allem das Ziel, 2015 die Null zu schaffen. Erstmals seit 1969 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Zusätzliche Ausgaben passen Schäuble nicht ins Konzept, so notwendig sie auch sein mögen.

2016 eine deutliche Erhöhung kommen

Seine Experten haben deshalb eine Lösung ausgetüftelt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll er vorgeschlagen haben, in den Jahren bis 2016 auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten, um dann eine großzügige Regelung zu finden - eine Erhöhung also, die alle Eltern spüren werden.

Die Bedenken der Union hätte er damit beiseitegeräumt. Bei der SPD ist es etwas schwieriger. Denn die Sozialdemokraten plädieren seit Langem für eine große Reform des Kindergeldes. Nach deren Angaben hat Schäuble deshalb ebenfalls für 2016 eine deutliche Aufstockung des Kinderzuschlags in Aussicht gestellt.

Problematisch an Schäubles Plan ist, dass die steuerlichen Freibeträge für Kinder schon 2014 hätten steigen müssen - so steht es im Bericht über das steuerliche Existenzminimum. Es handelt sich um kein kleines Hindernis, denn der Anstieg der Freibeträge gibt in der Regel auch den Anstieg des Kindergeldes vor.

Doch hatte schon die schwarz-gelbe Koalition die Erhöhung verschoben. Schäubles Experten zeigen sich deshalb zuversichtlich, dass dies auch noch bis 2016 gelingt. Klappt es nicht, hat Schäuble Vorsorge getroffen. Zur Finanzierung der zwei Euro Kindergeld stehen die nötigen Mittel im Haushalt bereit.