Volkswagen:US-Richter billigt Vergleich im Diesel-Skandal

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Der Autokonzern kann mit einer Zahlung von maximal 15 Milliarden Dollar drohende Sammelklagen in den Vereinigten Staaten abwenden.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Volkswagen ist in den USA ein großer Schritt zur Bewältigung des Diesel-Abgasskandals gelungen. Der zuständige Bundesrichter Charles Breyer stimmte am Dienstag einem Vergleich zwischen VW, den Kunden und der Regierung endgültig zu, der das Unternehmen bis zu 15 Milliarden Dollar kosten könnte, es dafür aber vor weiteren Rechtsstreitigkeiten schützt. Der Kompromiss sei "fair, vernünftig und adäquat", erklärte Breyer in dem Beschluss. Der Konzern hatte im September vergangenen Jahres gestanden, dass er den Schadstoffausstoß seiner Diesel-Pkw über Jahre manipuliert hatte: Eine Software regelte die eigentlich viel zu hohen Emissionen herunter, sobald das Auto einem Abgastest unterzogen wurde.

Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Während Volkswagen den Eigentümern andernorts eine Entschädigung vorenthalten will, werden die etwa 490 000 amerikanischen Besitzer von Autos mit Zwei-Liter-Diesel-Motor relativ üppig kompensiert. Ihnen kommen die strikten Verbraucherschutzregeln in den USA und die Möglichkeit zugute, gemeinsam per Sammelklage gegen den Konzern vorzugehen. Laut Vergleich muss VW die betroffenen Autos reparieren oder - falls der Kunde das wünscht - zurückkaufen. Dabei wird der Zeitwert von September 2015 zugrunde gelegt. Darüber hinaus erhält jeder Besitzer je nach Alter und Wert des Autos zwischen 5100 und etwa 10 000 Dollar Schadenersatz. Die Forderung einiger Kläger, VW möge statt des Zeitwerts den Neuwagen-Preis erstatten, lehnte Breyer als unverhältnismäßig ab.

Trotz der immensen Kosten für das Unternehmen begrüßte VW den Gerichtsbeschluss. Der Vergleich sei "ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg, die Dinge in den USA wieder in Ordnung zu bringen", sagt Hinrich Woebcken, der Chef der Volkswagen Group of America. Die Kunden können bereits in den kommenden Tagen ihre Ansprüche geltend machen.

Für Reparatur, Rückkäufe und Entschädigungen stellt VW bis zu zehn Milliarden, für Umweltprogramme in den USA weitere 4,7 Milliarden Dollar bereit. Rechnet man die zusätzlichen Einigungen mit US-Bundesstaaten und den eigenen Autohändlern sowie 333 Millionen Dollar an Anwaltskosten hinzu, kommen bis zu 17 Milliarden Dollar zusammen. Bis zum 13. Oktober hatten sich bereits knapp 337 000 Autobesitzer für eine Teilnahme an dem Vergleich registriert. Lediglich 3300 lehnen die Vereinbarungen ab und wollen nun auf eigene Faust versuchen, Schadenersatz zu erstreiten. VW muss bis zum 30. Oktober 2017 ein Reparaturkonzept erarbeiten, das für die zuständigen US-Behörden akzeptabel ist. Gelingt das nicht, haben alle Kunden Anspruch auf einen Rückkauf ihrer Wagen.

Von dem Vergleich nicht betroffen sind rund 85 000 Oberklassemodelle der Marken VW, Audi und Porsche mit Drei-Liter-Motoren. Hier ringt der Konzern mit den Behörden noch um eine Lösung. Parallel läuft das erste Strafverfahren gegen einen VW-Mitarbeiter. Breyer betonte zudem, dass der Vergleich nicht für den VW-Zulieferer Bosch gilt, der ebenfalls unter Verdacht steht.

© SZ vom 26.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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