Volksabstimmung in der Schweiz Angst

"Heimatland" heißt der Film, in dem eine riesige Wolke die Schweiz überzieht. Er zeigt, wie Schweizer darum kämpfen, aus diesem Unheilsland zu fliehen.

(Foto: Verleih)

Die Schweiz mauert sich ein. Ausländer sollen draußen bleiben. Über ein Land, das sich massiv verändert.

Von Charlotte Theile

Ein regnerischer Abend, Anfang Februar. Im Casino der Stadt Zug füllt sich langsam der Saal, auf dem Podium finden sich die Kontrahenten zusammen. Zwei links, zwei rechts, in der Mitte ein Journalist. Die ewig gleichen Geschichten von Apfeldieben, Vergewaltigern und rumänischen Einbrecherbanden wandern von einer Seite zur anderen. Die Zuhörer mustern einander: Warum lacht die Frau mit den blond gefärbten Haaren so laut, wenn ein mazedonischer Name falsch ausgesprochen wird? Weshalb schnauft der Mann mit dem Pferdeschwanz so aufgebracht?

Bei dem dunkelhaarigen Mädchen in der Mitte des Saals muss keiner rätseln, auf welcher Seite es steht. Nach jeder Wortmeldung von Roger Köppel ruft das Mädchen "Buh", immer lauter, immer wütender. Der ältere Herr daneben mag das nicht ertragen. Es solle den Herrn Politiker auf der Bühne ausreden lassen, weist er es zurecht, dieses Rufen, das sei ungehörig. Dann zischt er noch etwas, so leise, dass es nur das Mädchen hören kann. Es schaut ihn an: "Ich bin Schweizerin, schade für Sie. Sie können mir gar nichts."

Vorne auf dem Podium scheint Roger Köppel, Chefredakteur der rechten Weltwoche und Nationalrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), durch die Buh-Rufe angefeuert worden zu sein. "Unsere Gefängnisse sind für Leute aus Nigeria reinste Wellnessoasen", ruft er, um dann wieder seine Kernbotschaft anzubringen: "Es gibt eine grundlegende Einsicht: Ein Ausländer ist etwas anderes als ein Schweizer." Begeisterter Applaus.

Es klingt, als wäre alles wie immer. Die Schweizer diskutieren über eine Ausländer-Initiative, angestoßen von der SVP, illustriert mit Plakaten von weißen und schwarzen Schafen. Am kommenden Sonntag wird abgestimmt. Die Rechten sprechen von kriminellen Ausländern, die Schweizer Frauen und Schweizer Kinder bedrohen. Auf der anderen Seite ist von internationalen Verträgen, von Rechtsstaat und Verhältnismäßigkeit die Rede.

Von Totalitarismus ist viel die Rede und von Zuständen wie in den Dreißigern in Deutschland

In diesem Winter aber ist etwas anders als sonst. Ein amtierender Bundesrichter hat die Schweiz vor einigen Wochen mit "Deutschland in den 1930er-Jahren" verglichen. In den Kommentarspalten der großen Zeitungen ist die Rede von Totalitarismus. Am Zürcher Hauptbahnhof zeigte ein Plakat von Initiativen-Gegnern gar das Schweizer Kreuz als Hakenkreuz.

Zürich, eine linke Kneipe in der Innenstadt, wieder eine Podiumsrunde. Nur einer der vier Politiker auf der Bühne gehört zur SVP. Amanda Ehrenstein, 39, hochschwanger, meldet sich zu Wort. Sie sei Deutsche, sagt sie, seit vielen Jahren in der Schweiz, um dann den SVP-Vertreter direkt anzugreifen: Sie stehe hier als Europäerin, als Vertreterin einer Gesellschaft, in der Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung verwurzelt seien - und sie sei tief besorgt. "Was kommt als Nächstes?", fragt sie den Lokalpolitiker: "Seien Sie doch einfach ehrlich. Sie wollen einen autoritären Staat. Warum sagen Sie das nicht?" Auch hier: Szenenapplaus.

Die Durchsetzungsinitiative, wie der Vorstoß der SVP heißt, ist weitreichender als alle vorherigen Initiativen. Sie nimmt Bezug auf die Ausschaffungsinitiative, der die Schweizer 2010 mit knapper Mehrheit zustimmten. Seitdem ist klar: Schwer kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden. Das Parlament goss diesen Entscheid in ein Gesetz - und ergänzte ihn mit einer Härtefallklausel, die es Richtern ermöglicht, in Einzelfällen von der Abschiebung abzusehen. Etwa, wenn es um einen minder schweren Fall von Sozialhilfemissbrauch geht und der Beschuldigte in der Schweiz geboren ist.

Eine solche Härtefallklausel sei nichts anderes als eine "Täterschutzklausel" - mit dieser Position ist SVP-Präsident Toni Brunner derzeit auf allen Kanälen zu sehen. Er spricht dann in kurzen Sätzen, wiederholt eigentlich nur drei Wörter: "Täterschutzklausel", "Volkswille", "umsetzen".

Es brauche einen Automatismus, der den Richtern den Spielraum aus der Hand nimmt, findet seine Partei - und hat daher mit der Durchsetzungsinitiative nachgelegt. Schwere Gewaltdelikte, Einbruchdiebstahl und Sozialhilfemissbrauch sollten schon im 2010 angenommenen Original zur "Ausschaffung" führen. Das heißt: Wer wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, wird nach der Gefängniszeit abgeschoben. Wer wegen Sozialhilfemissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, muss zahlen - und wird abgeschoben.

In der Durchsetzungsinitiative gibt es noch einen zweiten Katalog. Darin findet sich vieles, was gemeinhin als Bagatelle angesehen wird: Diebstahl, Hausfriedensbruch, falsche Anschuldigung. Wer ein solches Delikt begeht und keinen Schweizer Pass hat, soll ebenfalls ausgewiesen werden - wenn er in den vergangenen zehn Jahren wegen eines anderen Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

120 Rechtsprofessoren - also nahezu alle, die in der Schweiz für die juristische Ausbildung verantwortlich sind - haben gemeinsam einen Appell veröffentlicht, der sehr deutlich ist: Würde die Initiative angenommen, würden "die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte".

Martina Caroni wartet im Feierabend-Getümmel des Berner Bahnhofs. Caroni, eine Frau Mitte 40, ist Jura-Professorin an der Universität Luzern. Sie gehört zu den Erstunterzeichnern des Appells. Ihre Fachgebiete, humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte, sind im Visier der Rechtspopulisten, viele Initiativen der letzten Jahre stehen im Konflikt mit internationalen Verträgen. Dieses Mal aber steht es explizit im Abstimmungstext: "Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor."

Caroni geht in ein Café an der Uni, direkt über dem Bahnhof. Von hier aus überblickt man Bern, die Stadt, die offiziell nicht die Hauptstadt der Schweiz ist, sondern nur ein verkehrsgünstig gelegener Ort, an dem Parlament und Regierung ihren Sitz haben. Caroni ist hier geboren, ihre Muttersprachen sind Deutsch und Italienisch.

Wie viele andere Professoren hat sich Caroni nie einer Kampagne angeschlossen, nie aktiv versucht, politisch Stimmung zu machen. Warum jetzt? Diese Initiative sei nicht nur ein weiterer Angriff auf das Völkerrecht, sagt Caroni. "Sie ist ein Angriff auf die Verfassung, auf das gewachsene System der Schweiz." Auch den Vergleich zu Deutschland in den 1930er-Jahren hält sie nicht für abwegig. "Die Initiatoren glauben, das Volk dürfe alles. Das stimmt nicht. Das Volk ist ein Staatsorgan und muss sich an die Verfassung halten."

Wer sich mit der Schweizer Verfassung auskennt, versteht, es geht um alles: um die Balance von Richtern, Parlament und Volk, und um die Frage, was in der Schweiz per Mehrheitsentscheid verfügt werden darf. Um die Grenzen, die eine direkte Demokratie braucht, um nicht zur Willkürherrschaft der Mehrheit zu werden.

Auch im Casino der Stadt Zug kommt diese Diskussion auf. Braucht das Volk Schranken? Ein Verfassungsgericht? Diese Frage gehört zum Standardrepertoire von Roger Köppel. Sein Blick wird durchdringend, seine Stimme etwas tiefer. Er sei Historiker, sagt er, wenn ihn das Fach eines gelehrt habe, dann das: "Alle großen Verbrechen des 20. Jahrhunderts haben einige wenige begangen." Vor den Entscheidungen an den Schweizer Urnen müsse dagegen keiner Angst haben. Die Bürger hätten sich stets als würdige Hüter der Verfassung erwiesen. Und die Rechtsprofessoren?

"Eine Frau wird nicht differenziert vergewaltigt": Für solche Sätze ist die Rechtspopulistin bekannt

Der zweite SVP-Vertreter auf dem Podium, ein Jurist, schüttelt den Kopf über seine Standeskollegen. "Ich glaube nicht, dass sie sich einen Gefallen tun. Wenn die Initiative durchkommt, müssen sie sie ja doch umsetzen." Köppel legt nach: All die Alt-Bundesräte, Richter und Würdenträger seien wohl der Meinung, sie wüssten es besser als das Volk. Ein paar ärgerliche Lacher. Köppels Gegner auf dem Podium? Sagen Sätze wie: "Meine Damen und Herren, das Volk hat nicht immer recht" - und ernten eisige Stille. Ein Politiker der Grünliberalen Partei versucht, Verständnis für einen Argentinier zu wecken, der in jungen Jahren wegen Totschlags verurteilt wurde, aber "im Gefängnis eingesehen hat, was er da getan hat". Man müsse immer beide Seiten ansehen, sagt er. Das Publikum starrt ihn entgeistert an. In den ersten Umfragen Ende vergangenen Jahres sagten mehr als 60 Prozent der Befragten, sie würden mit Ja stimmen. Am Ende des Abends im Casino Zug dürfte die Quote noch höher liegen.

Peter Studer, früherer Chefredakteur des Schweizer Fernsehens, spricht, wann immer es möglich ist, von Watergate, dem Skandal, der seine Karriere geprägt hat. Damals war Studer Ende 30 und Korrespondent in den USA. Früher als andere europäische Journalisten verstand er, dass sich etwas Großes anbahnt. Heute ist Studer 80 Jahre alt. In den oberen Geschossen seiner Wohnung geht der Blick auf den Zürichsee. Es ist Ende Januar, noch fünf Wochen bis zur Abstimmung. Mehr als 50 Prozent der Schweizer wollen der Durchsetzungsinitiative zustimmen. In einem "Dringenden Aufruf" nennt Studer die Initiative "barbarisch". Er sagt: "Wir fanden, es braucht jetzt ein paar deutliche Worte." Studers Nummer steht in der Pressemitteilung, das Telefon klingelt pausenlos, er vergibt Plakataufträge, handelt Zeitungsanzeigen zum Vorzugspreis aus. Der Aufruf ist noch keine 24 Stunden alt. Fast 13 200 Spender gibt es schon, insgesamt 269 145 Franken. Eine Woche vor der Abstimmung sind es mehr als eine Million Franken und 53 000 Spender, die Zahlen auf dringender-aufruf.ch steigen immer noch.

Wer sich durch die Liste der Unterstützer klickt, sieht prominente Namen: Schauspieler Bruno Ganz. Bruno Gehrig, Verwaltungsratspräsident der Swiss Airlines. Frühere Regierungsmitglieder, Theaterintendanten, Stadtpräsidenten, Schriftsteller, bekannte Rapper.

Der Produzent und die Regisseure des Films "Heimatland" haben ebenfalls unterzeichnet. Der Film ist ein apokalyptisches Szenario. Die Schweiz wird von einer Gewitterwolke heimgesucht - etwas Dunklem, Bedrohlichem, Tödlichem, das sie möglicherweise auch noch selbst zu verantworten hat. Über den Nachbarländern ist jedenfalls keine Wolke.

Michael Krummenacher hat das Projekt angestoßen, eine Gruppe von Regisseuren um sich geschart. Entscheidend für den Film war sein Studium in München. "Von dort hat die Schweiz ganz anders gewirkt. Abgeschottet, isoliert, fast feindselig." Aus dieser Perspektive entwickelte sich die Idee zum Film. "Wir haben uns gefragt: Was wäre, wenn sich unsere Politik der Isolation eines Tages rächen würde?" Das Ergebnis spielt mit allen Elementen, die in den vergangenen Monaten die Bilder der Nachrichtensendungen dominiert haben: verschlossene Grenzen, Menschen, die nur das Nötigste zusammenraffen konnten, ein Schweizer Manager, der verzweifelt versucht, Grenzbeamte zu bestechen, damit er das Land verlassen darf.

"Natürlich ist das übertrieben", sagt Krummenacher. Die Durchsetzungsinitiative ist für ihn dennoch ein Beleg dafür, dass sein Szenario nicht so weit von der Wirklichkeit entfernt ist. "Es geht im Kern darum, Menschen auf ihre Pässe zu reduzieren", sagt er, ein Zwei-Klassen-System zu schaffen. Er zitiert ein Beispiel, das in diesen Wochen immer wieder auftaucht: Zwei junge Leute begehen gemeinsam einen Einbruch. Der Schweizer bekommt eine Geldstrafe, der Ausländer muss das Land verlassen.

Natalie Rickli schnaubt ärgerlich in den Telefonhörer. "Ich verstehe diese verniedlichenden Beispiele nicht. Es geht hier um kriminelle Ausländer." Die 39-jährige Nationalrätin ist das Aushängeschild der SVP: blond, tätowiert, telegen. Über die Durchsetzungsinitiative spricht Rickli gern. Sie arbeitet bei einem privaten Medienunternehmen, setzt sich seit Jahren für härtere Strafen für Gewalttäter ein. In TV-Diskussionen ist sie für ihre kompromisslose Sprache bekannt. Bei politischen Gegnern ist sie gefürchtet. Einem Rechtsanwalt, der ausführlich gegen ein härteres Strafrecht argumentierte und mit den Armen ruderte, hielt Rickli nur einen Satz entgegen: "Eine Frau wird nicht differenziert vergewaltigt." Das ist sieben Jahre her. An den Satz erinnert man sich noch immer.

Mitte Januar ist Rickli zuversichtlich. Die Initiative scheint zur richtigen Zeit zu kommen: Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht werden auch in der Schweiz heftig diskutiert, Alice Schwarzer fordert, man müsse die muslimischen Einwanderer endlich härter angehen. Die Durchsetzungsinitiative erscheint wie das überfällige Ende von Kuscheljustiz und falscher Toleranz. Ein Ausrufezeichen: Wer in der Schweiz leben will, muss sich an Gesetze und Gepflogenheiten halten.

Im Februar verändert sich die Debatte. Die Argumente von Rechtsprofessoren, Künstlern und ehemaligen Bundesräten schlagen sich in den Briefen nieder, die Natalie Rickli bekommt. Dort ist die Rede von Rechtsstaatlichkeit und Biografien, die wegen einer Jugendsünde zerstört werden sollen. Auch die Umfragen weisen inzwischen in eine andere Richtung. Die Initiative verliert an Boden. Ganz langsam nur, aber: Sie liegt jetzt meistens unter 50 Prozent. Rickli klingt nun weniger kämpferisch. "Man kann anderer Meinung sein, das ist in unserer direkten Demokratie normal." Die Härte, mit der die Gegner den Wahlkampf führten, sei aber doch überraschend. "Uns wird vorgeworfen, dass wir Nazis seien", sagt Rickli, die am rechten Rand der SVP Politik macht. Und dann, mit einem Anflug von Stolz: "Wir stehen völlig alleine da."

Es gehört zur Rhetorik der früheren Bauernpartei, sich als Anti-Establishment zu sehen. Als einzige Stimme des Volkes, als Partei des "Man wird ja wohl noch sagen dürfen". Für die stärkste politische Kraft des Landes wirkt das selten glaubwürdig.

"In diesem Fall aber stimmt es tatsächlich irgendwie", sagt Peter Studer in seinem Haus am Zürichsee. Keine andere Partei kann der Initiative etwas abgewinnen, auch Wirtschaft und Verbände haben sich deutlich gegen die Durchsetzungsinitiative positioniert. Alle gegen die SVP - kann das nicht auch den gegenteiligen Effekt erzielen? Eine Trotzreaktion gegen die da oben, die sich so wunderbar einig sind?

Etwas ist in Bewegung geraten im Land, das spürt man in den Tagen vor der Wahl immer deutlicher. Comedians rufen in schrillem Ton zum Wählen auf. Selbst die, die sich als unpolitisch verstehen, bitten auf Facebook Familie, Freunde und Unbekannte, abstimmen zu gehen. Viele erzählen dazu ihre Geschichten als Einwanderer, Mutter, Ehemann. Und immer häufiger hört man den Satz: "Wenn jetzt noch etwas passiert, dann gibt's ein Ja." Eine schreckliche Tat, begangen von einem Ausländer, die durch harte Urteile und schnelle Abschiebung hätte verhindert werden können: Darauf scheinen viele zu warten.

Als Mitte Februar ein wegen Vergewaltigung verurteilter Syrer mit seiner Gefängniswärterin flieht, schreibt Natalie Rickli auf Facebook: "Zur Erinnerung: 61% der Vergewaltiger sind Ausländer." Doch der Fall passt nicht ins Schema: Nach Syrien wird nicht abgeschoben. Und dass eine Schweizer Wärterin einem Häftling die Tür aufschließt - dagegen hilft auch kein strenger Sonderkatalog für Ausländer.

Zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin melden die Wahlbüros bereits Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. Das deutet auf den ersten Blick auf einen Wahlerfolg der SVP hin: Hohe Mobilisierung verhilft meist denjenigen Initiativen zum Sieg, die unter Populismus-Verdacht stehen, welche die Welt in Gut und Böse einteilen.

Andererseits: Auch viele Gegner haben dieses Mal schweres Geschütz aufgefahren. Wer von Barbarei und Totalitarismus spricht, Hakenkreuze druckt, vermittelt: Die Demokratie ist in höchster Gefahr.

"Meine Großeltern waren Mitläufer. Ich habe mir geschworen aufzustehen, wenn es sein muss" - so sagt es die Deutsche Amanda Ehrenstein bei der Diskussion in Zürich. Obwohl im achten Monat schwanger und berufstätig, hat sie sich jeden Tag zwei Stunden Zeit genommen, um Plakate aufzuhängen, Briefe zu schreiben. Für sie geht es um alles: "Ich frage mich wirklich, ob ich in diesem Land eine Zukunft habe, ob meine Kinder hier aufwachsen sollen."

Am Sonntag wird abgestimmt. Danach ist klar, wovor sich die Leute mehr fürchten

Wenn die Initiative angenommen würde, wäre die Antwort wohl: nein. Viele Schweizer haben sich in den vergangenen Jahren gefragt, warum die SVP von Sieg zu Sieg eilt, ohne dass ihr jemand etwas entgegensetzt. Das letzte Mal im Februar 2014, als 50,3 Prozent der Schweizer für eine Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten votierten. Wirtschaft und Wissenschaft waren schockiert. In einer ersten Reaktion wurden Schweizer Studenten vom Erasmus-System ausgeschlossen: ein symbolischer Akt. Doch die politischen Folgen des Entscheids sind spürbar. Bis heute kämpft das Land um die Verträge mit der Europäischen Union, Krisenstäbe sind damit beschäftigt, zusammenzubringen, was eigentlich nicht zusammengeht. Man will beides: weniger Zuwanderung und den Fortbestand der bilateralen Verträge - in denen die Personenfreizügigkeit festgeschrieben ist.

Dass das eine nur um den Preis des anderen zu haben ist, scheint vielen damals erst nach der Abstimmung klar geworden zu sein. Wenn heute in der Schweiz die Rede vom "9. Februar" ist, weiß jeder, was gemeint ist.

Als Graffiti in Zürich geistert inzwischen ein neues Datum umher. "Nein am 28. Februar" steht auf Baustellen-Zäunen in der Nähe des Bahnhofs. Wahrscheinlich werden sich die Schweizer auch dieses Datum merken müssen. Als den Tag, an dem der Rechtsstaat neu definiert wurde. Oder: als den Tag, an dem die Angst vor den Rechtspopulisten zum ersten Mal größer war als die Angst vor den Ausländern.