Michael Vesper war Spitzenpolitiker der Grünen. Nun ist er Chef de Mission der deutschen Olympiamannschaft - und irritiert mit Äußerungen zur Zensur in China.
Gründungsmitglieder werden bei den Grünen in Ehren gehalten. Michael Vesper ist ein Gründungsmitglied, er hat sich zudem als langjähriger Minister in Nordrhein-Westfalen um die Partei verdient gemacht - doch verehrt wird er von den wenigsten Parteifreunden.
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"Grenzenlos blamiert": Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes. (© Foto: dpa)
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Dass er unter dem eher konservativen Präsidenten Thomas Bach zum Generaldirektor des neu gegründeten Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) berufen wurde, empfanden viele als Bestätigung eines Verdachts: Michael Vesper sei im Herzen überhaupt kein richtiger Grüner. Es gehe ihm eher um die Karriere.
Vesper gilt als Opportunist, und das gilt gerade in dieser idealistischen Partei als Schimpfwort. In der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen stand Vesper in Streitfragen dem Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) meist näher als seiner Parteifreundin Bärbel Höhn. Auch seine Freundschaft mit Bild-Chefredakteur Kai Diekmann macht ihn in Kreisen der Grünen nicht populärer.
Doch nun ist Vesper ein Fauxpax unterlaufen, den ihn wohl selbst alte Parteifeinde nicht zugetraut hätten. Als Chef de Mission der deutschen Olympiamannschaft hatte Vesper in der ARD die Zensur China gerechtfertigt. In allen Ländern der Welt würden Webseiten blockiert, sagte Vesper - und machte es mit einem Beispiel gleich noch viel schlimmer: "Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden."
Dass es bei den in China gesperrten Internetseiten nicht um solche mit strafrechtlich relevanten Inhalten geht, sondern beispielsweise um die Seite von Amnesty International - das ließ Vesper unerwähnt. Er ist noch immer Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Kritik an der Aussage Vespers ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Parteikollege Volker Beck bezeichnete den Vergleich als "aberwitzig und irritierend". SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte: "Er hat sich grenzenlos blamiert und muss das aus der Welt schaffen."
Prügelknabe der Nation
Das ist nicht schön für einen Chef de Mission, der gewandt mit den Sportlern durch Peking wandeln muss. Vesper versuchte sich auf Korrektur und versicherte im ARD-"Morgenmagazin", dass er die Einschränkungen zur Nutzung rechtsradikaler Seiten in Deutschland nicht mit Beschränkungen der Internetnutzung für chinesische Bürgerrechtler gleichsetzen wollte. Diese Klarstellung war wohl nötig.
Tatsächlich muss angemerkt werden, dass Vesper zuvor die Zensur in China kritisiert und auch gegen die Internet-Beschränkungen für Journalisten im chinesischen Pressezentrum protestiert hatte.
Doch was hat den DOSB-Generalsekretär dann zu dem absurden Vergleich veranlasst? Die Absicht, nationalsozialistisches Gedankengut zu verharmlosen, kann man Vesper nicht unterstellen. Vor zehn Jahren wurde sogar gegen ihn ermittelt, weil er bei einer Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung versucht haben soll, Polizisten einzuschüchtern. Dass einem einstigen Minister und medienerfahrenen Profi ein derartiger Vergleich einfach rausrutscht, ist ebenfalls nicht wahrscheinlich.
Vielleicht sind die ganzen Diskussionen um Unrecht und Unfreiheit in China ja zu viel für ihn geworden. Vielleicht fühlte er sich in der Bredouille, da ja der IOC-Präsident Jacques Rogge die Zensurfrage eher pragmatisch als prinzipiell sieht. Wie auch immer: Dem Mann aus Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, seinen alten Freund Wolfgang Clement zeitweilig als Prügelknaben der Nation abzulösen.
Rot-Grün funktioniert also!
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(sueddeutsche.de/jja)
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Es darf nicht darum gehen, WAS der Staat sperrt, sondern DASS der Staat in einem zensurfreien Land sich überhaupt nicht anmaßen darf, Menschen von missliebigen Informationen fernzuhalten! Dass Naziseiten und solche von Amnesty oder chinsischen Oppositionellen nicht gleichwertig und erstere moralisch höchst fragwürdig sind, ist eine Sache. Dass der freie Bürger in Deutschland das Recht hat, sich z.B. eine den Holocaust leugnende Behauptung (oder Horrorinhalte, Pornos, "Killerspiele" oder was auch immer manchen Leuten nicht passt) anzusehen, eine andere, und auf dieses Recht muss man pochen, wenn man nicht einem Zensurstaat nur unter anderen Prämissen zustimmen will. Vespers Vergleich bezüglich der Qualitäten der Zensur als solcher war also richtig, falsch wäre nur gewesen, die zensierten Inhalte als solche gleich zu setzen. Und richtig bedenklich war, dass er Zensur generell rechtfertigte und damit die chinesische zumindest herunter spielte.
China ist weit weg und wir können da effektiv eh nichts machen, die Zensurbestrebungen bei uns sind aber unser Misthaufen vor der eigenen Tür! Und es gilt endlich, den Anspruch auf normfreie und unzensierte Medien durchzusetzen, dass der Staat nicht den Inhalt des heimischen Computers irgendwelchen wie auch immer gearteten Normen oder Staatsideologien unterwirft!
Dass heißt nicht, dass man nicht auch z.B. Rechtsextreme für echte Verbrechen bestrafen sollte, was in der Regel auch z.B. in den USA geht. Wobei längst nicht alles, was im Rechtsextremismus-Bereich strafbar ist oder was noch darüber hinaus manche zensieren wollen, auch wirklich originär verbrecherisch ist. Ein originäres Verbrechen liegt dann vor, wenn durch eine Handlung oder Äußerungen andere geschädigt werden oder dies konkret angestrebt wird, also im Äußerungsbereich z.B. bei Gewaltaufrufen und -billigungen, Beleidigungen (z.B. rassistischen Verunglimpfungen), oder wenn es um ernsthafte und unmittelbare Bestrebungen geht, Verbrechen des "3.Reiches" zu wiederholen. Verstöße gegen opferlose Straftatbestände, mit denen etwa Staatsideologien, ein weltanschaulicher Konsens, abstrakte "Werte" oder gesellschaftliche Sitten- und Normvorstellungen geschützt werden sollen, sind keine echten Verbrechen! Wenn der Staat das Hüpfen auf einem Bein (oder Sex vor der Ehe oder Computer-"Killerspiele") unter Strafe stellt, wodurch niemand erwiesener Maßen geschädigt wird, ist ein Verstoß dagegen kein Verbrechen, auch, wenn man dafür lange in den Knast kommt!
hat bisher von diesem Typen gehört.
Aber Aufmerksamkeit bekommt man am schnellsten, wenn man irgendwas sagt, dass die Presse betrifft, hier ein paar Webseiten, die von Reportern nicht besucht werden können.
Da kommt dann, sehr passend, wieder das alte Gefühl der westlichen Überlegenheit zum Tragen: Wir entscheiden, was Menschenrechte, Demokratie usw sind und ihr Chinesen habt euch danach zu richten.
Erst wurde die Vergabe der Spiele nach Peking kritisiert, dann schön geredet nach dem Motto vielleicht ändert sich was. Und jetzt, nachdem sich nichts ändert: Es wird gemotzt und gemault. Wie wäre es, wenn diejenigen, denen das nicht passt, einfach zu Hause bleiben würden?
Ein ehemaliger, nicht unerfolgreicher Chef von mir hat mal folgendes gesagt: Auch negative Werbung ist Werbung, erst wenn Du keinen mehr interessierst, kannst du einpacken. Hier ist es genauso: Am Besten über diesen kommerziellen Irrsinn gar nicht berichten, wenn es einem nicht passt. Und, liebe Sportler, niemand zwingt Euch mit der Knarre in der Hand nach Peking. Wenn mir Zustände nicht passen, muss ich eben meine Konsequenzen daraus ziehen, Nur durch einen Boykott wäre etwas erreicht worden, vielleicht sogar, dass das IOC mal darüber nachdenkt, wohin es die Spiele vergibt. Aber so, heisse Luft und die Chinesen lachen sich eins. Wenn sich mittlerweile schon drittklassige deutsche Politiker damit befassen, kann es ja nicht so schlimm sein...
Ja nun, wenn er denn so eng mit Clement zusammengearbeitet hat, muss da ja irgend etwas aus dem Ruder gelaufen sein. Karrieregeiler Opportunist war er doch schon immer.
Er hat schon gruene Ideale verraten, als er bei Clement Minister war und diesen immer wie ein Huendchen diente. Irgendwie passt er zu Clement, gerade in der momentanen Situation..
Bleibt die Frage, ob er es nun kritisch sieht, wenn rechtsradikale Internetseiten gesperrt werden. Damit die chinesische Sperrung zu rechtfertigen, ist intellektuel nicht nur hilflos,
es ist charakterlich unanstaendig und muss deutlich kritisiert werden. Aber Vesper hat einen gutdotierten Job beim IOC angenommen. Das IOC verdient mit der Olympiade in Peking viel Geld und Vesper (wie Clement bei RWE etc.) partizipert daran. Da geht einem doch das Gefrage nach den chinesischen Demokratieverhaeltnissen einfach auf den Senkel. Und wie bei Clement hat er nun auch einen Job zu machen, der ihn gut ernaehrt. Dies will er nicht gefaehrden. Da muss ein Ausrutscher auch mal erlaubt sein. Sein Don Quichote in NRW hat ihm dies doch auch gerade wieder bewiesen, wie an es macht. Peinlichkeit hin oder her, Vesper wird es den Job nicht kosten.
An dieser Stelle mal wieder eine kleine Literaturempfehlung:
Die Wetterfahne. Beichte eines braven Mannes. Von Vladimir Neff.
Erschienen irgendwann in den 70igern. Paßt auch heute noch gut in die Politik und Gesellschaft. Leider traurig und wahr: Die Menschen, hier ein Politiker, lernen einfach nichts dazu.
Was interessiert ihn sein grünes Gewäsch von gestern , in diesem Job muss er sich nicht vor Wählern rechtfertigen! Von mir aus darf er in China bleiben!
Paging