Verzögerung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 Machtlos gegen den Juchtenkäfer

Beim Widerstand gegen Stuttgart 21 erhalten die Gegner des Bahnhofsprojekts unfreiwillige Hilfe von der Bahn. Diese will im Schlossgarten mehr als 100 Bäume fällen, doch dafür fehlt ihr noch immer die Genehmigung des Eisenbahnbundesamts - wegen artenschutzrechtlicher Bedenken. Verkehrsminister Hermann prophezeit bereits eine Verzögerung bis ins neue Jahrzehnt.

Von Roman Deininger und Daniela Kuhr

In der Nacht zum Sonntag rollten die Baufahrzeuge zum Wagenburgtunnel, aber wie so oft waren die Bahnhofsgegner schon da. Siebzig von ihnen blockierten die Zufahrt zur Baustelle, ein Auto und zwei Sofas hatten sie auf die Straße gestellt, einen Müllcontainer und einen Christbaum. Ein maskierter Mann schlug mit einem Brecheisen Überwachungskameras im Wert von 10.000 Euro kaputt.

Die Polizei probierte es mit einer Durchsage: "Wir bitten Sie, den Platz zu verlassen!" Ein Demonstrant erwiderte per Megafon: "Die Polizei-Versammlung wird aufgelöst, bitte ziehen Sie sich in Ihre Einsatzfahrzeuge zurück!" 600 Beamte waren vor Ort, erst nach sechs Stunden holten sie den letzten Aktivisten aus einer Baumkrone. Dann legten Riesensägen 30 Bäume um.

Nach der Volksabstimmung sollte es schnell vorangehen mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dass die Arbeiten dennoch ins Stocken geraten sind, haben indes gar nicht mal so sehr die Gegner von Stuttgart 21 zu verantworten. Die Protestbewegung erhielt unverhoffte Unterstützung von der Bahn und vom Eisenbahnbundesamt (EBA).

Die große Bahn hat es noch nicht geschafft, ihre Probleme mit dem kleinen Juchtenkäfer zu lösen. Ihr fehlen weiter wichtige Baugenehmigungen. Und das EBA als Aufsichtsbehörde bearbeitet die Anträge des Konzerns mit einer Gemütlichkeit, dass sich sogar der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Rüffel bemüßigt fühlte. Unternehmen aus der Bahnbranche berichten von einer Überlastung der Behörde, manche ziehen sogar die technische Kompetenz einiger Mitarbeiter in Zweifel.

Wer im Rechtsstreit um Stuttgart 21 den Überblick behalten will, darf eigentlich nur halbtags arbeiten - so viele juristische und tatsächliche Baustellen sind zu beachten. Am Mittwoch gab es mal gute Nachrichten für die Bahn: Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies Eilanträge gegen die Räumung des Mittleren Schlossgartens zurück, der bald das Zentrum des Baufelds sein soll. Etwa sechzig Bahnhofsgegner und Lebenskünstler haben sich dort in einer Zeltstadt eingerichtet. Da sie die auch jetzt nicht verlassen wollen, dürfte ein weiterer Großeinsatz der Polizei nötig sein. Der wiederum braucht gut zehn Tage Vorlauf. Die Polizei will aber erst räumen, wenn die Bahn sofort mit den Arbeiten beginnen kann: 108 Bäume sollen gefällt, 68 weitere für gut 400.000 Euro versetzt werden.

Für diese Fällungen aber hat das EBA die Erlaubnis noch nicht erteilt. Und selbst wenn das in den nächsten Tagen passieren sollte, hat der Umweltverband BUND bereits einen Eilantrag dagegen angekündigt. Die Bahn habe "schwere artenschutzrechtliche Bedenken nicht ausräumen können", sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender am Mittwoch in Stuttgart. Auch nach der Volksabstimmung könne man "Schlampereien und Rechtsbruch" nicht einfach hinnehmen.

Neben dem Juchtenkäfer sorgt sich der BUND auch um den Abendsegler, eine Fledermaus-Art, die in zwei Bäumen ihr Winterquartier bezogen hat. Sie dürfen frühestens im Herbst gefällt werden und sollen demnächst durch einen Zaun geschützt werden, genau wie die mutmaßlich acht Bäume, die der Juchtenkäfer bewohnt. Der BUND fürchtet aber, dass sich die beiden Tiere auch noch in anderen Bäumen niedergelassen haben und von "den miserablen Gutachten der Bahn" einfach nicht erfasst wurden.

Polizei übt offene Kritik an der Bahn

Auf die Bahn ist in Stuttgart momentan kaum jemand gut zu sprechen, die Polizei übt ganz offen Kritik an der schlechten Informationspolitik des Unternehmens. Inoffiziell beklagen sich sogar tiefbahnhofsbegeisterte Stadtvertreter über "Intransparenz". Und auch die Bahn gesteht leise ein, dass man wohl geschludert habe - immerhin wusste man nach einem EBA-Bescheid seit 15 Monaten, dass man beim Artenschutz nachbessern muss. Etwas anders gelagert ist der Fall bei den Arbeiten am Grundwassermanagement, einer Pumpanlage, die Grundwasser aus der Baugrube leiten soll.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat hier Mitte Dezember einen Baustopp verhängt, weil das EBA es verpasst hatte, den BUND vor der Genehmigung zu hören. Ein Termin für diese Anhörung steht immer noch nicht fest. Dabei schließt sich unaufhaltsam das Zeitfenster, das der Bahn für Baumfällungen offen steht: Nach Beginn der Vegetationsperiode am 29. Februar darf laut Gesetz kein Baum mehr angetastet werden.

Noch gibt sich die Bahn zuversichtlich, den eigenen Zeitplan einhalten zu können: 2019 soll der Tiefbahnhof in Betrieb gehen. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann dagegen mahnt die Bahn zu "mehr Zurückhaltung" bei den Baumaßnahmen, bis alle rechtlichen Fragen geklärt sind. "Weitere Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen", prophezeit Hermann. Persönlich rechne er nicht damit, dass der Tiefbahnhof samt Neubaustrecke vor 2025 fertig wird.