Versäumnisse im Anti-Terror-Kampf Deutsche Dschihadisten werden lasch kontrolliert

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  • Der niedersächsischen Polizei sind beim Versuch, Dschihadisten an der Ausreise zu hindern, gravierende Versäumnisse unterlaufen.
  • In der Salafisten-Hochburg Wolfsburg stellten die Beamten 2013 und 2014 nicht einen Antrag auf Passentzug.
  • Eine sechsköpfige Gruppe Islamisten konnte sich ungehindert ins Ausland absetzen.
Von Georg Mascolo

Niedersächsische Polizeibehörden haben mehrmals Islamisten aus der Bundesrepublik Richtung Irak oder Syrien ausreisen lassen, obwohl sie vor solchen Plänen gewarnt waren. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellte die Polizei in der Salafisten-Hochburg Wolfsburg in den Jahren 2013 und 2014 keinen einzigen Antrag auf Passentzug. Alleine aus Wolfsburg sind 15 Islamisten in das Kriegsgebiet Syrien/Irak gereist, drei sind inzwischen tot. Mindestens einer soll bei einem Selbstmordanschlag im irakischen Ramadi umgekommen sein.

Niedersachsens Landeskriminalamt schritt nicht einmal ein, als sich der Bruder eines Reisewilligen im April 2014 an die Behörde wandte und bat, diesem den Pass zu entziehen. Er ertrage nicht, dass sein Bruder, der gerade eine Anstellung bei VW bekommen habe, "sein Leben hinwerfe". Bei einem Treffen mit Staatsschutz-Beamten wurden Namen weiterer reisewilliger Islamisten genannt. Wolfsburg sei ein "heißes Pflaster, es gebe viele, die nach Syrien gehen würden", so das LKA im Vermerk dazu.

Das LKA versäumte eine Wohnungsdurchsuchung

Trotz dieser konkreten Informationen konnte sich einen Monat später eine sechsköpfige Gruppe ungehindert auf den Weg machen - unter ihnen jener Mann, dessen Bruder das LKA informiert hatte. Nach Erkenntnissen der Behörden durchliefen die Wolfsburger ein Trainingslager des Islamischen Staates (IS), einige wurden aufgefordert, sich für Selbstmordattentate zur Verfügung zu stellen. Als einer Monate später nach Deutschland zurückkam, versäumte es das LKA, sofort seine Wohnung zu durchsuchen und ihn zu vernehmen.

Als dies dann geschah, sagte der Rückkehrer sogar gegen den Rat seines Anwalts zur Wolfsburger Szene aus. Inzwischen hatten sich aber mindestens zwei weitere Dschihadisten von dort ungehindert zum IS aufgemacht.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen IS-Rekrutierer

Die meisten Wolfsburger Islamisten soll ein Rekrutierer des IS angeworben haben, der im Januar 2011 aus Tunesien übersiedelte und sofort junge Muslime indoktrinierte. In der muslimischen Gemeinde fiel er wegen radikaler Ansichten schnell auf, der Islamische Verein verhängte Hausverbot gegen ihn. Der IS-Mann setzte sich nach Syrien ab und soll als Scharia-Richter dort eine hohe Position bekleiden. Gegen ihn ermittelt der Generalbundesanwalt.

Ausreisen zu verhindern, gilt als Kernstück deutscher Anti-Terror-Politik, der UN-Sicherheitsrat fordert dies. Laut Bundesinnenministerium wurde bis März eine "mittlere zweistellige Anzahl" Personen an der Reise gehindert. Weil viele Dschihadisten mit Personalausweis über die Türkei ausreisen, plant die Regierung eine Gesetzesänderung, um auch dieses Dokument entziehen zu können.

Das LKA Niedersachsen wollte sich nicht dazu äußern, warum in Wolfsburg keine Pässe entzogen wurden. Wegen einer "Vielzahl von Ermittlungen in dieser Region" sei "strikte Zurückhaltung" geboten. Man beobachte und "analysiere" die "Wolfsburger Salafisten-szene" seit Jahren, prüfe "regelmäßig" den Entzug von Pässen. 2010 seien auf LKA- Initiative vier Wolfsburgern, die nach Jemen wollten, die Papiere abgenommen worden.